Zivilrecht
Urteile zu § 49 EG
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Wahrung der Familieneinheit
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 · Geplante Behandlungen · Vorabgenehmigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Freistellungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG …
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Fahrt- und Unterkunftskosten · stundenweise Verhinderung · Pflegegeldanspruch · Kumulationsverbot
Sozialrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und … · Betriebliche Rentenpläne · Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen … · Restriktiver Charakter
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 und 10 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 19
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …
Europarecht
Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …
Europarecht
Trennungsgebot
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Europarecht