Urteile zu § 49 EG – Seite 2

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG

Art. 3a · Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Art. 56 AEUV und 63 AEUV

Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 43 EG und 49 EG

Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 81
Art. 49 EG

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Glücksspiele

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Steuerrecht

Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Europarecht
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Steuerrecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Europarecht