Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 49 EG – Seite 3
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das …
Europarecht
Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …
Europarecht
Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …
Europarecht
Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung
Europarecht
Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge · Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters · ‚Inländische‘ Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung des Vergütungsschuldners · Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers · Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem … · Aufteilungsschlüssel
Steuerrecht
Glücksspielwerbung auf Bussen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht · Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung · Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. … · Begründungspflicht
Europarecht
Art. 49 EG · Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und betrügerischen und …
Europarecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …
Europarecht
Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen
Europarecht