Urteile zu § 49 EG – Seite 4

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2002/22/EG – Art. 31

Kriterien für die Gewährung des Status eines Trägers der … · Ziele des Allgemeininteresses, die die Verleihung dieses … · Einfluss der Zahl der Endnutzer der Kommunikationsrechte … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Fernsehen – Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 6
Fernsehen – Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Fernsehen – Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG

Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Satellitenrundfunk – Ausstrahlung von Fußballspielen

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 7
Art. 49 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Nichterstattung der Kosten von in anderen Mitgliedstaaten … · Nationale Regelung, die nicht die Übernahme in Form einer … · Nationale Regelung, die die Übernahme von Leistungen der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 15
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 EG

In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer · Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener … · Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Dienstleistungsfreiheit – Freier Warenverkehr

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Europarecht
BGH I. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 11
Verstoß gegen Art. 49 EG

Bausektor · Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer … · Rechtfertigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
BGH I. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben