Kapitalverkehrsfreiheit · Rechtskraft eines EuGH-Urteils
Steuerrecht
Urteile zu § 49 EG – Seite 5
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Europarecht Erledigt/eingestellt
Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …
Europarecht
Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 49 EG bis 55 EG · Kraftfahrzeuge · Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot
Europarecht Klage abgewiesen
Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …
Europarecht
Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Genehmigung · EU-Genehmigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …
Europarecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen
Europarecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden
Europarecht
Direkte Besteuerung · Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG
Europarecht
Beitritt zur Europäischen Union · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von …
Europarecht