Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 49 EG – Seite 6
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …
Europarecht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen im Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung
Europarecht
Art. 18 EG und 49 EG · Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer · Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in … · In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang
Europarecht
Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …
Europarecht
Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …
Europarecht
Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfbarkeit des Zahlenmaterials als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung
Europarecht
Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden
Europarecht
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der …
Verwaltungsrecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Steuerrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen
Europarecht
Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung
Europarecht
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zivilrecht
Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts
Europarecht
Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …
Europarecht