Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 49 EG – Seite 7
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …
Europarecht
Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer
Europarecht Klage abgewiesen
Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …
Europarecht
Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, wonach Ärzte, die sich im Land …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung · Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vermögensteuer · Einkommensteuer · Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Keine Angabe in der Steuererklärung
Europarecht
Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …
Europarecht
Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …
Europarecht
Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
Europarecht
Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das … · Erledigung der Vorlagefragen
Europarecht
Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die …
Europarecht
Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zumutbare Übertragungspflichten (‚must carry‘ · Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …
Europarecht
Steuerrecht · Investitionsprämie · Nationale Regelung, die die Gewährung einer … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich …
Europarecht