Urteile zu § 49 EG – Seite 8

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Niederlassungsfreiheit · Art. 43 EG · Dienstleistungsfreiheit · Art. 49 EG

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung der Veranlagung zur … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Nationale Regelung über die Erbschaft- und … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung · Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der …

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Geltungsbereich

Interessenabwägung

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …

Unterhaltsstipendien für Studierende · Unionsbürgerschaft · Art. 12 EG · Rechtssicherheit

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Grundfreiheiten · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · In der nationalen Regelung für die Erteilung einer … · Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den …

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 49 EG bis 55 EG · Kraftfahrzeuge · Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und …

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Umsetzung · Wertungsspielraum · Tiere der Gattung Schwein, soweit sie Haustiere sind · Transport von mehr als acht Stunden Dauer

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Direkte Besteuerung · Körperschaftsteuer

Richtlinie 89/48/EWG · Immobilienmakler

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge