Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 49 EG – Seite 9
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Zivilrecht
Steuerrecht
Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …
Europarecht
Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen
Europarecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen
Europarecht
Zivilrecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Zivilrecht
Beruf des Wachmanns · Private Sicherheitsdienste · Treueid auf die Italienische Republik · Genehmigung durch den Präfekten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses
Europarecht
Verwaltungsrecht
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Europarecht
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Europarecht
Sonderausgabe · außergewöhnliche Belastung · Schulgeld · Einkommensteuer · Kindergeld
Steuerrecht Abgeändert
Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …
Europarecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses
Europarecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Europarecht
Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen
Europarecht
Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen
Europarecht
Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen
Europarecht
Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …
Steuerrecht
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen