Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 49 EG – Seite 10
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Europarecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel
Europarecht
Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …
Europarecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Europarecht
Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot
Europarecht
Verwaltungsrecht
Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …
Europarecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht
Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Europarecht
Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See
Europarecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen
Europarecht
Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Verwaltungsrecht
Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Freier Warenverkehr · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Artikel 49 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …
Europarecht
In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …
Europarecht
Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung
Europarecht Für nichtig erklärt
Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Europarecht
Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung
Europarecht