Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 17 EG
126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des …
Antrag zurückgewiesen
Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an einen Eingangsvermerk · Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …
Zivilrecht Abgeändert
Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …
Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung · Anforderungen an einen Eingangsvermerk
Antrag zurückgewiesen
Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Angebotswertung bei Bildung einer Bietergemeinschaft nach …
Antrag zurückgewiesen
Aufhebung des Verfahrens zwecks Fehlerkorrektur
Zivilrecht Beschwerde verworfen
öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …
Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …
Europarecht
Verwahrung des Verpackungsmaterials
Antrag zurückgewiesen
Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen
Europarecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Bundesausbildungsförderungsgesetz · Auslandspraktikum · Fachpraktischer Ausbildungsabschnitt · Förderungsvoraussetzungen · Berufsfachschule
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG
Europarecht
Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29
Europarecht
Beamte · Altersrente · Zusammenrechnung von Versicherungszeiten · Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts
Europarecht
enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen