Mehrvergütungsanspruch bei einem Sielbauvorhaben wegen … · Verteilung des sog. Baugrundrisikos
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 16 EG
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Vergaberecht · Zuschlagsverfahren · Ausschreibung · Nachprüfungsverfahren · VOB/A
Zivilrecht Aufgehoben
Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen
Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …
Patentrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Begriff des Ausführungszeitraums
Zivilrecht Aufgehoben
Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Fehlen einer Festlegung hinsichtlich der Wertung …
Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit
Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch eines ausgeschlossenen Bieters auf Eröffnung einer … · Vermeidung des "Mehrwertsteuerproblems" durch Verzicht auf …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot · Wertung von Nebenangeboten
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der … · Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger … · Voraussetzungen für eine Nachfristsetzung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachforderung besserer Referenzen · Verlinkung eines Formblatts mit der Bekanntmachung · Forderung von Referenzen für vergleichbare Leistungen
Antrag zurückgewiesen