Urteile zu § 16 EG – Seite 2
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …
Patentrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch …
Zivilrecht Abgeändert
Vergabe eines Leistungsbündels mit der Forderung nach einem … · Vorliegen einer vergaberechtlich unzulässigen …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge · Voraussetzungen für die Durchführung eines … · Anforderungen an ein „formgerechtes“ Angebot · Bemessung der Verfahrenswerts für das …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Für nichtig erklärt
Staatliche Beihilfen – Maßnahmen der Portugiesischen Republik zugunsten des öffentlich-rechtlichen …
Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Rettungstransportdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht
Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG · Artikel 86 Absatz 2 EG · Postalische Dienste · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen