Urteile zu § 101a GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 05.05.2021

Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen in ausschließlich öffentlicher Hand, macht im Wege …

Kartellrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.01.2021 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags

Rügepräklusion

Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.10.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 18. Juli 2015, geändert durch Bekanntmachung vom 18. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines aufgehobenen Vergabeverfahrens, in dem die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.12.2019 LS

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung gemäß Richtlinie 2014/25/EU vom xxxxxx.2019 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Der Antragsgegner führt die Baumaßnahme Kontrolle und Rissinstandsetzung des Überbaus der Rheinbrücke … („… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2018 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2018

Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018

A. Die Antragsgegnerin ist eine Messegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln 88 O (Kart) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 2

Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2017

Die Antragsgegnerin machte am 17.03.2016 im Wege öffentlicher Ausschreibung den in Gebietslose aufgeteilten …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.03.2017 LS

Vergabeverfahren: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bei einer Bewertung von Angebotspräsentationen …

Anforderungen an die Dokumentation

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.03.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Berechtigtes Interesse bei einem Feststellungsantrag

Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Durch unionsweite Bekanntmachung vom Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerseite Unterhalts- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht erteilten Auftrages im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer …

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben · Beginn eines Vergabeverfahrens

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 4

Vergaberecht: unvollständiges Angebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2016

Die Antragsgegnerin ließ für das Neuerrichten des Berliner Schlosses, Humboldt Forum, von der Vergabestelle …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.09.2016 LS

Vergabeverfahren: Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2016

VK Lüneburg – VgK-39/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2016

VK Lüneburg – VgK-32/2016

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.08.2016

Der Antragstellerin sind, nachdem sie ihren Antrag auf Vergabenachprüfung vor der Vergabekammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2016

Die Antragsgegnerin, die sich im Wesentlichen mit dem Rückbau kerntechnischer Anlagen beschäftigt, schrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 01.07.2016 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Fehlen einer Festlegung hinsichtlich der Wertung …

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2016

Die Antragsgegner, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband, beabsichtigen, für den Landkreis … und die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.05.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 11

Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2016

Die Antragsgegnerin schrieb durch Bekanntmachung vom Januar 2015 die Vergabe von Sicherungsdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 2

Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Die Antragstellerin, hervorgegangen aus der H GmbH (sodann H1 GmbH, sodann H2 GmbH & Co

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer Bietergemeinschaft

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 18.04.2016

VK Lüneburg – VgK-08/2016

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Vergabe eines Auftrags für Abbruch- und Rohbauarbeiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben am Klinikum der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerin folgendes Beschaffungsvorhaben im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.04.2016

VK Lüneburg – VgK-04/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen