§ 2 VgV – Rechtsprechung (452 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.04.2026

Die Antragsgegnerin schrieb zunächst mit EU-weiter Bekanntmachung vom … und geändert mit Bekanntmachung vom … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 19.02.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Vergleichbarkeit einer Referenz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.11.2024 LS

Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem Zuschlag

Anforderungen an Aufhebung einer Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.11.2024

Der Antragsgegner, ein Landeseigenbetrieb, leitete am 06.07.2023 ein Vergabeverfahren für den oben genannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.08.2023

VK Lüneburg – VgK-23/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene und rügt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.02.2023

VK Lüneburg – VgK-27/2022

Vergabekammer Südbayern Beschluss 05.08.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom 23.05.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB

konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Westfalen 2. Beschluss 16.03.2021 LS

Wenn die Leistungsbeschreibung aus vergaberechtlicher Sicht nicht hinreichend deutlich ist, sind im Rahmen …

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Das Verfahren wirft die vom Senat noch nicht abschließend geklärte, jedoch in der mündlichen Verhandlung im …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf …

Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit · Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 02.06.2020

Der Antragsgegner, vertreten durch einen Landesbetrieb, leitete am 12.11.2019 die EU-weite Ausschreibung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.04.2020

Die Antragsgegnerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, machte mit Auftragsbekanntmachung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 28.01.2020 LS

Gasnetz Leipzig

Kartellrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 42. Kammer Urteil 20.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 12.07.2018 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 29.06.2018 LS

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Angabe des Fabrikats in einem Angebot

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Softwareentwicklung: Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen · Hineinrechnung der Kosten für Bauleitung/Polier in eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Aufhebung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 19.10.2017 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Fabrikatsangaben

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.09.2017 LS zitiert von 2

Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 11.07.2017 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei ungenügendem Eignungsnachweis

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007

öffentlicher Personenverkehr · Dienstleistungsauftrag · interner Betreiber · gemeinsame Kontrolle · Vorabentscheidung

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2017

Die Antragsgegnerin machte am 17.03.2016 im Wege öffentlicher Ausschreibung den in Gebietslose aufgeteilten …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 28.03.2017 LS

Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.03.2017 LS

Vergabeverfahren: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bei einer Bewertung von Angebotspräsentationen …

Anforderungen an die Dokumentation

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.03.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Berechtigtes Interesse bei einem Feststellungsantrag

Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei fehlenden Fabrikatsangaben

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 16. April 2016 die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht erteilten Auftrages im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Vorgabe in der Leistungsbeschreibung zur Abgabe schriftlicher Hinweise bei Unklarheiten

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 11

Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2016

Der Antragsgegner schrieb im offenen Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung vom 23. April 2016 (Anlage KDU …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 26.10.2016 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen mangelnder Eignung

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.09.2016 LS

Vergabeverfahren: Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2016

VK Lüneburg – VgK-39/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2016

VK Lüneburg – VgK-32/2016

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 26.07.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich unauskömmlicher Angebote sowie einer …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

VK Lüneburg Beschluss 06.07.2016

VK Lüneburg – VgK-18/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen