§ 80 VwVfG – Rechtsprechung (1.085 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.09.2026 LS

Die einem Beihilfeberechtigten in einem Zivilrechtsstreit über eine ärztliche Vergütungsforderung auferlegten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.09.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 15.05.2025 (Bekanntmachungsnummer 312810-2025) …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2026 LS

Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Nebenentscheidung über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.06.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … die Vergabe von Dienstleistungen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS

KDV-Anerkennung ohne Musterung bei Geburtsjahrgang vor 2008 nach Übergangsregelung

unwirksames prozessuales Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2026

VK Lüneburg – VgK-13/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.05.2026

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Errichtung einer Garage sowie eine weitere Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 29.04.2026

VK Lüneburg – VgK 20/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.04.2026

VK Lüneburg – VgK-16/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 618.580,- Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 11.03.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-Bekanntmachung Nr. … vom … im Rahmen der Baumaßnahme „Neubau der…“ das …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 09.03.2026

VK Lüneburg – VgK-06/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 26.01.2026

Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Preisaufklärung bei Überschreitung der Aufgreifschwelle

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Entscheidung durch Urteil statt durch Gerichtsbescheid als Verfahrensfehler

Statthaftigkeit des Widerspruchs gegen die … · Rechtsnatur der Festsetzung der Höhe einer Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 16.12.2025

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom ...2025 für den Neubau der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Urteil 21.11.2025 LS

Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos

Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los

Zivilrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenentscheidung aus einem Abhilfebescheid

Sozialrecht

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Gewährung von sogenannten Corona-Überbrückungshilfen im Bereich des Profisports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 05.11.2025

Vergabe von Erbbaurechten im Hafenbereich

Europaweite Ausschreibung · Dauer-Bieterverfahren · Nicht-formelles Vergabeverfahren · Erbbaurecht · Zuschlagskriterien

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 03.11.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung einer Verletzung der Informationspflicht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.10.2025

Der Kläger, seit Juni 2000 Volljurist und seit März 2005 Absolvent der Steuerberaterprüfung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.09.2025

VK Lüneburg – VgK-36/2025

VG Köln Urteil 09.09.2025 zitiert von 4

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Studentin des Studiengangs „Controlling & Management“ eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.07.2025

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union … …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2025

Rücksetzung des Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Produktvorgabe

Vergaberecht · Produktvorgabe · Standardisierung · Zuschlagkriterium · Rücksetzung

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 1

Begehrte Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im einfachen Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 26.06.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der Auskömmlichkeit

Anforderungen an eine Eignungsprüfung

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Erlass eines Widerspruchsbescheids betreffend den Widerspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 17.06.2025

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch …

Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.06.2025 LS

Rechtsfolge der Befolgung eines Verwaltungsakts

Erfüllung einer auferlegten Plicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025

Die Antragstellerin bietet Software für den medizinischen Bereich an

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen des behördlichen Vorverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Lüneburg Beschluss 23.05.2025

Vergabekammer Lüneburg – VgK-17/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.05.2025

VK Lüneburg – VgK-17/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 06.05.2025 LS

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren

Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers · Festsetzung der Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 29.04.2025

VK Lüneburg – VgK-10/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Lüneburg Beschluss 29.04.2025

Vergabekammer Lüneburg – VgK-10/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.04.2025

VK Lüneburg – VgK-14/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 28.04.2025

Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des Angebotsinhalts

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Lüneburg Beschluss 28.04.2025

Vergabekammer Lüneburg – VgK-14/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 25.04.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen einer schweren Verfehlung sowie …