Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem IT-Dienstleistungen anbietet, die Antragsgegnerin …

Tenor

1. Die Vergabekammer stellt fest, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens sowie der Ausschluss der Antragstellerin rechtswidrig waren.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen vor der Vergabekammer und die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen.

3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4. Die Verfahrensgebühr wird auf […] Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem IT-Dienstleistungen anbietet, die Antragsgegnerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die IT-Dienstleister des Landes Berlin ist. Mit Bekanntmachung vom 18.12.2025 schrieb die Antragsgegnerin Schulungsdienstleistungen zur Digitalen Akte Berlin inklusive der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems aus.

2

Die Antragstellerin gab fristgerecht ein Angebot ab, das mit Schreiben vom 15.04.2026 von der Antragsgegnerin vom Verfahren ausgeschlossen wurde. Die Antragstellerin rügte den Ausschluss mit Schreiben vom 17.04.2026, die Antragsgegnerin wies die Rüge mit Schreiben vom 30.04.2026 zurück. Am 15.05.2026 legte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag ein und beantragte unter anderem

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„1. festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist, und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verletzung der Rechte der Antragstellerin zu beseitigen und eine Schädigung ihrer betroffenen Interessen zu verhindern.

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Vorbehaltlich der Akteneinsicht regen wir als geeignete Maßnahme an:

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die Antragsgegnerin für den Fall der fortbestehenden Vergabeabsicht zu verpflichten,

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a) das Angebot der Antragstellerin wieder in die Wertung zu nehmen und die Prüfung und Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzusetzen,

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hilfsweise: b) das Vergabeverfahren in einen frühen Stand vor Abgabe der Angebote zurück zu versetzen und von dort unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzusetzen.“

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Mit Schreiben vom 28.05.2026 teilte die Antragsgegnerin mit, dass das Vergabeverfahren aufgehoben worden sei, ohne einen Aufhebungsgrund zu nennen. Mit Schreiben vom 29.06.2026 beantragte die Antragstellerin hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der Aufhebung und stellte nach Akteneinsicht Erledigung des Nachprüfungsverfahrens fest, verbunden mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses und der Aufhebung.

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Die Antragstellerin beantragt nunmehr,

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1. festzustellen, dass eine Verletzung der Rechte der Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 6 GWB vorgelegen hat durch den rechtswidrigen Ausschluss ihres Angebotes und die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens

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2. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin für notwendig zu erklären sowie

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3. der Antragsgegnerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens und die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen aufzuerlegen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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1. den Nachprüfungsantrag abzuweisen,

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2. die Hinzuziehung des Vertreters der Antragsgegnerin für notwendig zu erklären und

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3. der Antragstellerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen.

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Die Antragsgegnerin trägt vor, der Nachprüfungsantrag sei bereits unstatthaft, da eine isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung nicht vorgesehen sei. Im Übrigen sei der Nachprüfungsantrag auch unzulässig, weil eine Feststellung der Rechtswidrigkeit nur möglich sei, wenn der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig sei. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, da die Antragstellerin die Intransparenz der Vergabeunterlagen erst nach dem Ausschluss gerügt habe. Im Übrigen sei eine isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung auch unzulässig.

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Mit Beschluss vom 01.07.2026 erhielt die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakte.

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Die Vergabeakten der Antragsgegnerin lagen der Kammer vor und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.

II.

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Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet.

1.

21

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Nachprüfungsantrag nicht bereits deshalb unzulässig, weil der ursprüngliche Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert war. Zwar war die Rüge der Intransparenz der Vergabeunterlagen unter Umständen tatsächlich präkludiert, weil sie sich aus den Vergabeunterlagen ergab. Dagegen spricht allerdings, dass die Antragstellerin erst nach dem Ausschluss erkennen konnte, dass die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin angebotene Produkt eigentlich ausschließen wollte, die Leistungsbeschreibung dies aber wohl nicht zuließ. Darauf kommt es jedoch schon nicht, weil jedenfalls die Rüge des Ausschlusses nicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert sein kann, da der Ausschluss erst nach Abgabe des Angebots vollzogen wurde.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Nachprüfungsantrag bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung auch nicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB präkludiert, weil die Antragstellerin nicht unmittelbar nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Aufhebung diese gerügt hat. Das folgt schon daraus, dass die Präklusion eine Rügeverpflichtung voraussetzt (vgl. vgl. Ziekow/Völlink/Dicks/Schnabel GWB § 160 Rn. 55; MüKoWettbR/Jaeger GWB § 160 Rn. 90; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.5.2017 – VII-Verg 36/16). Eine Rügeverpflichtung besteht jedoch innerhalb eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens nicht mehr, da der Zweck der Rügeverpflichtung, die Vermeidung überflüssiger Rechtsstreitigkeiten, nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr erreicht werden kann.

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Soweit die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses ihres Angebots gem. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB beantragt, ist dieser Antrag ohne weiteres zulässig, insbesondere wurde der Nachprüfungsantrag innerhalb der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB eingereicht.

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Im Übrigen ist der Antrag als isolierter Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung nach § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zulässig, wenn und soweit wie hier ein zulässiger und statthafter Nachprüfungsantrag eingereicht wurde und nach dessen Übermittlung Erledigung durch Aufhebung des Vergabeverfahrens eingetreten ist. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, ein solcher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit sei schon nicht zulässig, entspricht dies zunächst bereits nicht dem Wortlaut des § 168 Abs. 2 S. 2 GWB. Danach kann ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch eine wirksame Aufhebung gestellt werden. Ein Antrag auf Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist hierfür nach dem Wortlaut nicht notwendig.

25

Etwas anderes gilt für einen isolierten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung lediglich, wenn nicht bereits vorher ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.01.2020 – Verg 28/19; OLG Celle, Beschluss vom 19.3.2019 – 13 Verg 1/19). In einer derartigen Situation erledigt sich – mangels Existenz – bereits nicht das Nachprüfungsverfahren, so dass für eine Anwendung von § 168 Abs. 2 S. 2 GWB kein Raum ist (Ziekow/Völlink/Steck GWB § 168 Rn. 37c). Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist in Fällen, in denen kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wurde, nur möglich, wenn ein Antragsteller ein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel einleitet, zumindest theoretisch den Zuschlag erhalten zu können, also mit dem Ziel der Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens (Ziekow/Völlink/Steck GWB § 168 Rn. 37d).

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023, Verg 3/23; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 13 Verg 1/19), denn diese betreffen isolierte Feststellungsanträge, ohne dass sich zuvor ein Nachprüfungsverfahren durch Aufhebung erledigt hat. Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 18.07.2024 VK 1-50/24) stellt fest, dass ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung zulässig ist, wenn sich zuvor ein Nachprüfungsverfahren durch unstrittig wirksame Aufhebung erledigt hat.

27

Die Antragstellerin hat auch das analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO notwendige Feststellungsinteresse nachgewiesen. Dieses setzt voraus, dass die Antragsstellerin ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend machen kann (vgl. statt vieler Burgi/Dreher/Opitz-Antweiler, § 168 Rn. 65). Dafür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragsstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2019 – VII-Verg 9/19). Die Antragsstellerin trägt vor, dass sie einen Schadensersatzanspruch geltend machen möchte und dass die Gefahr der Wiederholung der Rechtsverletzung durch den Antragsgegner im Falle der vorgesehenen Neuausschreibung bestehe. Hierbei handelt es sich um anerkannte Gründe für das Vorliegen des Feststellungsinteresses (vgl. Burgi/Dreher/Opitz-Antweiler, § 168 Rn. 66f; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2019 – VII-Verg 9/19).

28

Im Übrigen ist der Schwellenwert überschritten und die Vergabekammer Berlin örtlich zuständig.

2.

29

Der Nachprüfungsantrag ist auch begründet, da die Antragstellerin durch die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens und durch ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt wurde.

a.

30

Soweit die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig war, ist sie durch die Aufhebung in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt, da die Aufhebung rechtswidrig war. Ein Vergabeverfahrens kann nach § 63 Abs. 1 VgV aufgehoben werden, wenn einer der dort genannten Gründe vorliegt. Die Antragsgegnerin hat sich für die Aufhebung in dem Vergabevermerk gar nicht erst auf einen der genannten Gründe berufen, es kämen jedoch einzig die Nr. 2, die Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens, oder Nr. 4, das Vorliegen anderer schwerwiegender Gründe, in Betracht. Für beide Aufhebungsgründe kommen jedoch nur solche Ursachen in Betracht, die dem Auftraggeber nicht schon bei Beginn des Vergabeverfahrens bekannt waren (vgl. Ziekow/Völlink/Herrmann VgV § 63 Rn. 40, 47; für den insoweit gleichlautenden § 17 EU VOB/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.8.2023 – VII-Verg 3/23). In diesem Fall beruht die Aufhebung auf der Erkenntnis, dass die Vergabeunterlagen wegen ihrer Unschärfe Angebote wie das der Antragstellerin ermöglicht haben, die von der Auftraggeberin so nicht gewollt waren und die nach Vorstellung der Antragsgegnerin nicht vergleichbar gewesen wären sowie auf der fehlerhaften Bekanntmachung von Eignungskriterien. Des Weiteren waren nach Darstellung der Antragsgegnerin die Anforderungen an die Durchführung der Teststellung sowie die Eignungskriterien nicht hinreichend transparent. Diese Umstände bestanden aber schon bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens und können daher eine rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens nach § 63 Abs. 1 VgV nicht tragen.

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Die Kammer ist auch nicht daran gehindert, auf Antrag nur die Rechtswidrigkeit der Aufhebung festzustellen. Eine solche Einschränkung lässt sich § 168 Abs. 2 S. 2 GWB nicht entnehmen. Zum einen wäre es widersprüchlich, die Antragstellerin zu zwingen, den vorhersehbar erfolgreichen Antrag nur hilfsweise in Verbindung mit einem in aller Regel aussichtlosen Antrag auf „Aufhebung der Aufhebung“ zu stellen. Dafür spricht insbesondere nicht der Grundsatz der Prozessökonomie, wäre die Kammer ansonsten gezwungen, sich mit einem auch für die Antragstellerin erkennbar aussichtslosen Antrag zu beschäftigen, dies trägt insbesondere nicht zur intendierten Entlastung der Vergabekammern bei. Des Weiteren entspricht es nicht prozessrechtlichen Grundsätzen, dass Anträge, die als Hilfsantrag unproblematisch gestellt werden können, als Hauptantrag nicht begründet sein könnten.

b.

32

Soweit die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig war, ist sie durch den Ausschluss ebenfalls in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt worden, da der Ausschluss rechtswidrig war.

33

Ausweislich des Ausschlussschreibens erfolgte der Ausschluss, weil die Antragstellerin zwei A-Kriterien, K 1.7.4 und K 1.11.3 nicht erfüllte, bei denen in der Leistungsbeschreibung der Hinweis erfolgte, dass deren Nichterfüllung zum Ausschluss führen werde. Ausweislich des Vergabevermerks erfolgte die Aufhebung unter anderem, weil die Leistungsbeschreibung in den Punkten, die zum Ausschluss führten, nicht hinreichend präzise war, so dass auf diese Punkte ein Ausschluss nicht gestützt werden konnte. Für die Antragstellerin war nicht erkennbar, dass die mit dem Ausschlussschreiben mitgeteilten Konkretisierungen der Kriterien, die in den Vergabeunterlagen nicht enthalten waren, hätten erfüllt werden müssen. Mithin war der Ausschluss rechtswidrig, da nur Kriterien, die auch bekannt gemacht wurden, in der bekannt gemachten Form einen Ausschluss rechtfertigen können.

III.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.

35

Die Antragsgegnerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.

36

Die Festsetzung der Verfahrensgebühr beruht auf § 182 Abs. 2 GWB und entspricht dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer. Die Vergabekammer zieht als Ausgangspunkt insofern die auftragswertorientierte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (derzeit abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergabe-recht/Materialien/Materialien_node.html) heran. Dabei legt die Kammer grundsätzlich den Bruttoangebotspreis der Antragstellerin zugrunde (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.08.2014 – 11 Verg 3/14), der ihr Interesse am Auftrag manifestiert. Unter Beachtung des personellen und sachlichen Aufwands der Vergabekammer für das hiesige Nachprüfungsverfahren, welches trotz der ausführlichen Schriftsätze der Beteiligten gerade noch durchschnittlich umfangreich war, ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von EUR […].

37

Nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 S. 2 VwVfG war auf den entsprechenden Antrag der Antragstellerin hin auch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu entscheiden. Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – X ZB 14/06; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 – 11 Verg 3/10). Entscheidend ist dabei, ob die Antragstellerin unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschl. v. 26.08.2014 – VK – B 1 – 10/14 m.w.N.). Danach ist vorliegend die Hinzuziehung notwendig gewesen. Von der Antragstellerin war nicht zu erwarten, dass sie sich mit den Einzelheiten der Rechtsprechung zum Ausschluss von Bietern sowie in der Folge zur Rechtsprechung zu der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen selbst auskennt. Zudem erscheint hier auch unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragstellerin opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.2017 – VgK-26/2017; VK Bund, Beschl. v. 31.07.2017 – VK 2 – 68/17).

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