Die Antragstellerin und die Beigeladene sind Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten, die …
Sonstiges
Sonstiger Kurztext
wegen des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb „RV Sicherheitsdienstleistungen – Los 2 Grundlast Sicherheitsdienstleistung“ (Vergabenummer CP1-2024-0023)
Tenor
1. Das Verfahren wird in den Stand vor der finalen Angebotswertung zurückversetzt.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.
3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt.
4. Die Verfahrensgebühr wird auf […] Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin und die Beigeladene sind Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten, die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen des Landes Berlin, das unter anderem das Messegelände betreibt und dort Messen ausrichtet.
Mit Bekanntmachung vom 19.05.2025 veröffentlichte die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren über Sicherheitsdienstleistungen in drei Losen. Die Antragstellerin und die Beigeladene gaben fristgemäß Teilnahmeanträge ab. Mit Schreiben vom 08.06.2025 teilte die Antragsgegnerin derBeigeladenen mit, dass ihr Angebot ausgeschlossen werde, da sie nicht die notwendigen Referenzen beigebracht habe. Die Referenz 3 liege in der Zukunft, gefordert seien aber Referenzen über abgeschlossene Aufträge. Die Referenz 3 befasste sich laut der eingereichten Eigenerklärung über die Bewachung der „Halbmarathon Messe Berlin“ auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof im Zeitraum vom 05.-16.07.2025 (in der Folge: Referenz 3.1). Mit Schreiben vom 13.06.2025 rügte die Beigeladene den Ausschluss und erklärte, es handele sich um einen schlichten Tippfehler, den man leicht hätte erkennen können. In der Folge reichte die Beigeladene eine neue Referenzerklärung für den Zeitraum vom 05.-16.07.2024 für die Veranstaltung „Halbmarathon Messe Berlin“ ein (in der Folge: Referenz 3.2). In der Folge erkundigte sich die Antragsgegnerin bei dem referenzierten Auftraggeber und die Beigeladene reichte eine weitere Referenzerklärung über die „Halbmarathon Messe Berlin“ vom 23.-28.09.2024 ein (in der Folge: Referenz 3.3). Die Referenzerklärungen lauteten übereinstimmend auf die Projektbeschreibung
„Sicherung und Schutz von Messen und Veranstaltungen sowie Objektsicherung, Bestreifung des Geländes/Gebäudes, Sicherung und Schutz vom öffentlichen Bereich, Bewachung von Messeständen, Personen und Objekten von hohem öffentlichen Interesse […]“.
Nach Auskunft des Auftraggebers, war die Beigeladene
„im Rahmen der Halbmarathon Messe am 05./06.04.2024 und im September 2024 (26.-28.09.2024) für das Unternehmen act.3 GmbH tätig und war für die Sicherung des Messestandes von Adidas mit 3000 qm zuständig.“
Nach der im Rahmen der Aufklärung eingeholten Auskunft der Beigeladenen vom 20.06.2025 war sie im Rahmen der Referenz 3 „im Auftrag [einer Eventagentur], als direkter und alleiniger Hauptauftragnehmer, Sicherheitsdienstleistungen für die adidas AG im Rahmen der Halbmarathon Messe Berlin“. Gegenstand der Leistung seien
„der Schutz von Sportartikeln, Ausstellungsflächen, Lagerbereichen sowie des eingesetzten Personals der adidas AG. Die Sicherung erfolgte sowohl während der Öffnungszeiten der Messe für den Publikumsverkehr als auch außerhalb dieser Zeiten.“ Bestandteil der Leistungen war nach der Auskunft außerhalb der Öffnungszeiten „die Durchführung von Zustandskontrollen, regelmäßige Kontrollgänge durch die genutzten Veranstaltungsflächen und angrenzende Bereiche, sowie die Überwachung von Auf- und Abbauprozessen mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Zustand aller zu sichernden Bereiche und Gegenstände aufrechtzuerhalten.“
Gefordert waren als Mindestanforderung für die Referenz 3 unter anderem:
- Das Referenzprojekt enthält die Sicherung und den Schutz des Objektes
- Das Referenzprojekt beinhaltet die Bestreifung des Geländes/Gebäudes
- Das Referenzprojekt umfasst eine Personenbewegung von mindestens 500 Personen in der Objektsicherung je Tag.
Nach der Leistungsbeschreibung beinhaltete die ausgeschriebene Leistung unter anderem
- Kontrollgänge, Wach- und Streifendienste
- Schließdienste
- Alarm- und Meldewesen
- Schadensprävention
- Pförtnerdienste/Torkontrolldienste
- Empfangsdienste/Zutritts- und Zufahrtskontrollen
- Sicherheitskontrollen und Lenkungsmaßnahmen von Personen und Fahrzeugen an den Zugängen und Zufahrten
- Freihaltung der Geländezufahrten
- Bedienung der Fahrzeugwaage zur Dokumentation von Leer- und Vollgewicht (Wägearbeiten)
- Lenkung der Personen- und Fahrzeugverkehre
- Alarme bzw. Notmeldungen verfolgen sowie bei sicherheitsrelevanten Feststellungen Maßnahmen einleiten.
In der Folge ließ die Antragsgegnerin die Beigeladene unter Vorbehalt für das weitere Verfahren zu und forderte sie zur Abgabe eines ersten Angebots auf. Da es technisch nicht möglich war, die Beigeladene nachträglich noch zu den zur Abgabe der Angebote aufgeforderten Unternehmen in der Vergabeplattform hinzuzufügen, beschloss die Antragsgegnerin, das weitere Verfahren mit der Beigeladenen über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform zu führen. Die Nachrichtenfunktion erlaubt es nicht, den Zugriff auf enthaltene Daten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sperren, auf diese Daten kann jederzeit zugegriffen werden.
Am 22.07.2025 fand ein Verhandlungsgespräch statt, in dem die Antragsgegnerin der Beigeladenen mitteilte:
„Im Teilnahmeantrag wurden falsche Angaben zu den Erbringungszeiträumen von Referenzen genannt. Die AG teilt dem Bieter darüber hinaus mit, dass die im Teilnahmewettbewerb durchgeführte Aufklärung und erforderlichen Nachforderungen zu den benannten Referenzen nicht vollständig zur eindeutigen Klärung offener Fragen auf Seiten der AG beigetragen haben.“
Die Beigeladene und die Antragstellerin wurden in der Folge zur Abgabe eines dritten und finalen Angebots (BAFO) aufgefordert und gaben beide fristgemäß ein Angebot am 18.08.2025 ab, die Antragstellerin über das Bietertool, die Beigeladene über die Nachrichtenfunktion. Die Aufforderung an die Beigeladene lautete
„vorbehaltlich der positiven Eignungsprüfung übersenden wir Ihnen die Unterlagen zur 3. AzA/BAFO.“
Mit Schreiben vom 20.06.2025, zwei Tage nach dem finalen Termin zur Angebotsabgabe, teilte die Beigeladene der Antragsgegnerin mit:
„aufgrund eines Bürofehlers haben wir Ihnen am 18.08.2025 ein falsches Dokument zur 3. AzA/BAFO zukommen lassen.
Wir bitten Sie deshalb unsere am 18.08.2025 eingereichten Unterlagen zur 3. AzA/BAFO und im Besonderen der Datei „F_AngB_Leitfaden_Los2_2024-0023_3AzA BAFO_SGB“ durch das heute eingereichte Dokument zu ersetzen.
Hierbei gewähren wir einen Preisnachlass in Höhe von 6,0 %.“ Die Antragsgegnerin wertete in der Folge das Angebot der Beigeladenen vom 20.06.2025 mit dem Preisnachlass von 6%.
Die Auswertung der Angebote ergab, dass die Beigeladene mit dem Angebot vom 18.06.2025 910,68 Punkte erhielt, während die Antragstellerin mit ihrem Angebot 909 Punkte erhielt. Das Angebot der Beigeladenen vom 20.08.2025 erhielt demgegenüber 944,3 Punkte.
Die Angebotswertung war ausgestaltet als Leistungs-/Preiswertung mit einer Gewichtung von 40% und 60%. In der Leistungswertung das einzureichende Betriebskonzept bewertet, in dem Punkt „Einsatz von Sicherheitspersonal“ erhielt die Beigeladene zu dem mit maximal 10 Punkten bewerteten Bewertungspunkt „wie Pausenablösungen organisiert werden“ 5 von 10 maximal möglichen Punkten. Das Fazit der Antragsgegnerin zur Bewertung lautete
„Fazit: eine gesetzes- und/oder vertragskonforme Erbringung der Dienstleistung erscheint nicht möglich“.
Insgesamt erhielt die Beigeladene in der Konzeptbewertung 384 von 400 möglichen Punkten, die Antragstellerin erhielt 309 von 400 möglichen Punkten.
Mit Schreiben vom 20.08.2025 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne, da das Angebot der Beigeladenen zwar preislich teurer, aber in der Leistungswertung besser bewertet worden sei.
Mit Schreiben vom 28.08.2025, übermittelt an die Antragsgegnerin am 29.08.2025 um 01:00 Uhr, rügte die Antragstellerin den vorgesehenen Zuschlag an die Beigeladene. Zum einen sei die Vorinformation ungenügend, zum anderen sei die Angebotswertung vergaberechtswidrig. Es sei schlicht nicht möglich, dass die Beigeladene eine konzeptionell bessere Leistung als die Antragstellerin als Bestandsdienstleisterin angeboten habe, es sei undenkbar, dass bei einer ordnungsgemäßen Wertung der Angebote die Antragstellerin wie von der Antragsgegnerin mitgeteilt lediglich an vierter Stelle liegen solle.
Mit Schreiben vom 29.08.2025, übermittelt um 10:25, stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. Sie trägt vor, dass die Vorinformation nach § 134 GWB fehlerhaft sei, da nicht die notwendigen Informationen in der Vorinformation enthalten seien. Des Weiteren sei die Prüfung und Wertung der Angebote rechtswidrig. Das Angebot der Beigeladenen dürfe nicht gewertet werden, da es nach der Angebotsfrist eingereicht worden sei und überdies gegen das Verhandlungsverbot verstoße. Das innerhalb der Frist eingereichte Angebot sei auf unzulässigem Weg eingereicht worden und müsse damit nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausgeschlossen werden. Es sei auch nicht erklärbar, wieso die Beigeladene besser bewertet worden sei als die Antragstellerin, obwohl diese Bestandsdienstleisterin sei und bisher zur vollsten Zufriedenheit die Leistung erbracht habe. Dies sei insbesondere der Fall, weil die bessere Bewertung auf Grund der eingereichten Konzepte vorgenommen worden sei, dies habe trotz des deutlich günstigeren Preises zu einer insgesamt besseren Bewertung der Beigeladenen geführt. Das sei insbesondere deshalb nicht erklärbar, weil die Antragstellerin in Los 1 den Zuschlag erhalten habe. Im Übrigen sei die Beigeladene nicht geeignet und hätte nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden dürfen. Die Beigeladene habe nicht die nötigen Referenzen und könne angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt auch nicht das notwendige Personal stellen. Im Übrigen dürfe die eingereichte Referenz 3.3 nicht gewertet werden, da in der Korrektur mehr als eine Korrektur offensichtlicher Fehler zu sehen sei, sondern eine Neueinreichung der Referenz. Des Weiteren müsse das Angebot wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs sowie gegen das Verhandlungsverbot ausgeschlossen werden, hilfsweise weil die Beigeladene es angefochten habe.
Die Antragstellerin beantragt,
1. dass die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen trifft und anordnet, um die Verletzung von geschützten Rechten der Antragstellerin zu vermeiden und eine Schädigung ihrer Interessen zu verhindern, jedenfalls die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nach den Maßgaben der Vergabekammer zurückzuversetzen und hiernach die Prüfung der Teilnahmeanträge sowie die Prüfung und Wertung der Angebote zu wiederholen sowie eine neue Vorabinformation zu übermitteln;
2. der Antragsgegnerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen;
3. die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
1. der Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,
2. die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin für notwendig zu erklären,
3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin der Antragstellerin aufzuerlegen.
Sie trägt vor, dass die Angebotswertung ordnungsgemäß verlaufen sei, insbesondere sei es nicht außergewöhnlich, dass ein anderes Unternehmen ein besseres Angebot und bessere Konzepte erarbeiten könne. Es gebe keine Vermutung, dass ein Bestandsbieter dies besser könne. Die Konzeptbewertung sei diskriminierungsfrei erfolgt, die Antragsgegner habe sich im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten und dies auch ordnungsgemäß dokumentiert. Im Übrigen sei der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig, da die Antragstellerin aufgrund des Zuschlags für Los 1 und der Zuschlagslimitierung den Zuschlag für Los 2 schon gar nicht mehr erhalten könne.
Das fehlerhafte Vorinformationsschreiben sei jedenfalls dadurch geheilt, dass die Antragstellerin in der Lage war, einen Nachprüfungsantrag einzureichen, jedenfalls durch die Akteneinsicht habe sie die notwendigen Informationen erhalten.
Die Beigeladene sei auch geeignet, insbesondere habe sich in der Aufklärung ergeben, dass die Referenz 3 auch so durchgeführt worden sei, wie in dem Referenzbogen 3.3 angegeben, dabei handele es sich um eine zulässige Korrektur eines Schreibfehlers und nicht um eine Neueinreichung einer anderen Referenz. Die Beigeladene habe die Leistung wie auf dem Referenzbogen dargelegt erbracht, die falsche Bezeichnung als Halbmarathon-Messe statt Marathon-Expo sei unschädlich. Denn jedenfalls habe die Veranstaltung die Anforderungen erfüllt und die Beigeladene habe nachgewiesen, vergleichbare Sicherheitsdienstleistungen erbracht zu haben.
Die Art der Einreichung des Angebots berühre auch nicht die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Denn jedenfalls sei der Antragstellerin aus der Art der Kommunikation kein Schaden entstanden. Da allenfalls bei der Beigeladenen die theoretische Chance bestanden habe, dass die Antragsgegnerin vorzeitig Kenntnis von dem Inhalt des Angebots haben konnte, könne der Antragstellerin kein Schaden entstanden sein.
Das geänderte Angebot der Beigeladenen sei nicht zu werten, allerdings bestehe das ursprünglich eingereichte Angebot vom 18.08.2025 nach wie vor und sei zu werten. Eine Anfechtung scheide aus, da die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB vom Standpunkt des Empfängers erfolge und sich aus dem Schreiben der Beigeladenen vom 20.08.2025 nicht ergebe, dass dieser das Angebot anfechten wollte.
Mit Beschluss vom 08.07.2026 wurde die Beigeladene dem Verfahren beigeladen.
Sie trägt vor, dass die Referenz 3 tatsächlich zutreffend war und eine vergleichbare Leistung beschrieben habe. Es handele sich um denselben Auftraggeber, dieselbe Leistung und die identischen Rahmenbedingungen, lediglich das Datum sei zunächst falsch gewesen, die falsche Bezeichnung der Veranstaltung schade nicht. Damit habe auch keine Ersetzung der Referenz vorgelegen. Auch die Leistungsdaten seien in der Referenzerklärung 3.3 zutreffend angegeben, dies ergebe sich daraus, dass die Antragstellerin nicht nur während der Messe beauftragt gewesen sei, sondern auch schon für die Bewachung des Vorbereitungs- und Aufbauzeitraums. Die Leistung erfülle auch die Mindestkriterien für die Wertung der Referenz.
Die Verwendung eines anderen Kommunikationswegs als dem nach §§ 9-11 VgV vorgeschriebenen rechtfertige auch keine Zurückversetzung in den Stand vor Angebotswertung. Denn der Fehler habe sich nicht auf das Ergebnis des Vergabeverfahrens ausgewirkt, die Antragstellerin sei von diesem nicht betroffen und habe die Chancen der Antragstellerin auf den Zuschlag nicht beeinträchtigt.
Es lag auch keine Anfechtung vor, die Abgabe des Schreibens am 20.08.2025 hat das am 18.08.2025 abgegebene Angebot nicht beseitigt. Die Beigeladene habe auch zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass dieses Angebot nicht aufrechterhalten werde oder nicht mehr gelten solle. Das Interesse der Beigeladenen sei vielmehr darauf gerichtet gewesen, den Zuschlag auf Basis ihres Angebots zu erhalten. Selbst wenn der am 20.08.2025 erklärte 6%-Nachlass unwirksam sei, sei doch das ursprüngliche Angebot zu werten. Auf dessen Basis müsste auch die Beigeladene bezuschlagt werden, da bereits dieses in der Wertung führend gewesen sei. Die Beigeladene habe lediglich vergessen, den Rabatt zu kalkulieren und diesen anzuwenden. Daher liege in der Versendung des Angebots ohne Rabatt lediglich ein nicht zur Anfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum.
Mit Verfügung vom 14.07. und 24.07.2026 erteilte der Vorsitzende zwei rechtliche Hinweise.
Mit Beschluss vom 24.07.2026 erhielt die Beigeladene, mit Beschluss vom 31.07.2026 erhielt die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakten.
Die Vergabeakten der Antragsgegnerin lagen der Kammer vor und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung am 21.08.2026 hat die Antragsgegnerin die Vergabeakte um die Gesprächsprotokolle zu Aufklärungsgesprächen sowie um ausgefüllte Fragenkataloge zu Fragen zu den eingereichten Konzepten sowie die Protokolle der Verhandlungsgespräche vom 22. und 23.07.2025 ergänzt.
II.
Der Nachprüfungsantrag ist teilweise zulässig und soweit zulässig auch teilweise begründet.
1.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Vorinformation ungenügend sei, ist die Rüge zum Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig. Die Antragsgegnerin ist zwar verpflichtet, die Antragstellerin zutreffend über die Gründe für die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter und die eigene Platzierung zu informieren, und dies in der notwendigen Tiefe zu tun, um der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, die realistischen Chancen eines Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2019 – Verg 9/19; VK Niedersachsen, Beschluss vom 27.09.2016 - VgK-39/2016; VK Baden-Württemberg, Be-schluss vom 26.05.2020 – 1 VK 11/20; Summa/Schneevogl-Sommer, jurisPK-Vergaberecht, § 134 GWB, Rn. 33). Die enthaltenen Informationen müssen dem Bieter die Möglichkeiten geben, in Zukunft aussichtsreichere Angebote abgeben zu können (Ziekow/Völlink/Braun GWB § 134 Rn. 86). Dabei sind den Bietern auch die maßgeblichen Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote zugänglich zu machen (KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2019 – Verg 9/19).
Allerdings kann grundsätzlich nicht allein auf eine Verletzung der Informationspflicht des § 134 GWB ein erfolgreicher Nachprüfungsantrag gestützt werden, da dieser lediglich dazu dient, dem Bieter die Eröffnung des Rechtsschutzes möglich zu machen, mit Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist dieser Zweck daher in der Regel bereits erfüllt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2019 – Verg 9/19; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2020 – 1 VK 11/20). Es ist jedoch möglich, dass die Auftraggeberin die Information im laufenden Nachprüfungsverfahren nachholt, so dass die Begründetheit insoweit entfällt (Ziekow/Völlink/Braun, GWB § 134 Rn. 90). So liegt dieser Fall hier. Die Antragstellerin konnte einen Nachprüfungsantrag stellen und hat infolge dessen Akteneinsicht erhalten, mithin dadurch auch die notwendigen Informationen für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens in einer größeren Tiefe als es nach § 134 GWB notwendig gewesen wäre. Jedenfalls besteht hinsichtlich dieser Rüge keine Möglichkeit ehr, dass der Antragstellerin m zum Zeitpunkt der Entscheidung noch ein Schaden droht.
Soweit die Antragstellerin den Zuschlag an die Beigeladene, die unzutreffende Wertung und die falsche Verfahrensdurchführung rügt, sind die Rügen ohne weiteres zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt und die VK Berlin zuständig.
2.
Die Rügen sind auch begründet, das Verfahren war daher in den Status vor Angebotswertung zurückzuversetzen.
a.
Soweit die Antragstellerin rügt, dass das Angebot der Antragstellerin vom 20.08.2025 nicht gewertet werden dürfe und das Angebot vom 18.08.2025 nicht mehr berücksichtigt werden dürfe, ist die Rüge begründet. Das Angebot vom 20.08.2025 wurde unter Verstoß gegen das Verhandlungsverbot des § 15 Abs. 5 S. 2 VgV nach Ende der Angebotsfrist abgegeben und hätte demgemäß nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV nicht gewertet werden dürfen, sondern ausgeschlossen werden müssen. Es handelte sich bei dem Angebot auch nicht um die Korrektur eines offenkundig erkennbaren Fehlers, was eine Berücksichtigung ermöglicht hätte. Denn für die Annahme eines offenkundigen Fehlers hätte dieser für die Antragsgegnerin erkennbar sein müssen. Jedoch hat weder die Antragsgegnerin dargelegt, woraus sich für sie ergab, dass es sich um einen Fehler handelte noch ergab sich das aus den Angeboten vom 18.08. oder 20.08.2025 selbst. Der einzige Unterschied zwischen den Angeboten bestand darin, dass im Angebot vom 20.08.2025 in dem Angebotsblatt ein Rabatt von 6% eingetragen war. Dass dies bereits im Angebot vom 18.08.2025 beabsichtigt gewesen sein soll ergab sich allerdings nicht aus diesem noch aus sonstigen Umständen, insbesondere auch nicht aus vorherigen Angeboten im Rahmen der Verhandlungen. Mithin war kein offenkundiger Fehler vorhanden, der zur Korrektur desselben berechtigt hätte. Allein die Absicht, ein Feld auszufüllen und dies nicht zu tun führt nicht zu einem offenkundig erkennbaren Fehler, zumal dieses Feld auch in den vorigen Angebotsrunden nicht ausgefüllt worden war.
Soweit die Beigeladene und die Antragsgegnerin sich darauf berufen, dass das Angebot vom 18.08.2025 noch wertbar sei und der Wertung zugrunde gelegt werden dürfe, die Antragstellerin mithin immer noch auf dem zweiten Platz liege, trifft dies nicht zu, da die Beigeladene das Angebot mit Schreiben vom 20.08.2025 gem. § 119 Abs. 1 BGB wirksam angefochten hatte. Bei der Anfechtung handelt es sich nach § 143 Abs. 1 BGB um eine einseitige Willenserklärung, die gem. § 143 Abs. 3 BGB gegenüber der Antragsgegnerin abzugeben war. Dabei ist die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB vom Empfängerhorizont auszulegen, die Grenze der Auslegung ist der Wortlaut. Auf den nicht erklärten und nicht erkennbaren Willen der Antragstellerin kommt es hingegen nicht an (MüKoBGB/Busche BGB § 133 Rn. 9). Es ist ferner nicht notwendig, das Wort „Anfechtung“ zu nutzen, es genügt, wenn die Antragstellerin erklärt, nicht an die Erklärung gebunden sein zu wollen.
Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 20.08.2025 erklärt, dass ein Büroversehen vorgelegen habe und versehentlich ein falsches Schreiben ohne Angabe eines Rabatts von 6% versandt worden sei. In der Folge hat sie ein – bis auf den Rabatt – auf den 13.08.2025 datiertes identisches Schreiben mitsamt dem ansonsten unveränderten Angebot vom 18.08.2025 an die Antragsgegnerin übersandt und erklärt, das Angebot ohne den Rabatt sei aufgrund eines Büroversehens erfolgt und die Antragsgegnerin solle die am 18.08.2025 eingereichten Unterlagen durch die am 20.08.2025 eingereichten Unterlagen ersetzen.
Daraus konnte sich aus Sicht der Antragsgegnerin nicht ergeben, dass die Beigeladene wünschte, dass das Angebot vom 18.08. weiterhin berücksichtigt werden sollte und lediglich ein Rabatt von 6% auf dieses gewährt werden solle, sondern dass ausschließlich das am 20.08. abgegebene Angebot Berücksichtigung finden sollte. Angesichts der Bindung des Bieters an sein Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist war dieser Wunsch des Bieters nur durch eine Anfechtung des Angebots vom 18.08.2025 zu verwirklichen, dies muss auch der Antragsgegnerin bekannt gewesen sein, die den Wunsch auch umgesetzt hat und nur das Angebot vom 20.08.2025 gewertet hat.
Für diese Anfechtung bestand auch ein Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB, denn die Antragstellerin hat angegeben, dass aufgrund eines nicht näher beschriebenen „Büroversehens“ das Schreiben vom 13.08. ohne den Rabatt versandt worden sei, obwohl beabsichtigt gewesen sei, einen Rabatt von 6% zu gewähren; ein entsprechendes Schreiben ebenfalls vom 13.08. hatte die Beigeladene am 20.08.2025 übersandt. Darin liegt der Anfechtungsgrund eines Erklärungsirrtums. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der erklärte Wille und der tatsächliche Wille auseinanderfallen (BeckOK IT-Recht/Borges BGB § 119 Rn. 14). Darin liegt die auch für die Antragsgegnerin erkennbare Erklärung, dass die Beigeladene das Angebot ohne Rabatt gar nicht abgeben wollte; gerade ein Büroversehen, das in der Verwechslung zweier ansonsten identischer Schreiben mit einem falschen Preis liegt, ist ein klassischer Fall des Erklärungsirrtums (vgl. MüKoBGB/Armbrüster BGB § 119 Rn. 46). In der Folge ist aufgrund der Anfechtung das Angebot vom 18.08.2025 von Anfang an erloschen, es kann mithin auch nicht mehr zum Gegenstand der Angebotswertung werden.
Anders als von der Beigeladenen vorgetragen liegt in dem irrtümlichen Versand des Schreibens ohne Rabatt auch kein unbeachtlicher verdeckter Kalkulationsirrtum. Bei einem Kalkulationsirrtum ist sich der Erklärende über den Inhalt der Willenserklärung im Klaren und wollte auch die abgegebene Erklärung abgeben, ist aber im Stadium der Willensbildung über einen Preis (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1998 - NJW 1998, 3192, 3193) einem Irrtum erlegen, so dass die abgegebene Erklärung über einen Preis nicht seinem tatsächlichen Willen entspricht (vgl. BeckOK IT-Recht/Borges BGB § 119 Rn. 27). Hier liegt aber bereits keine Kalkulation vor, da sich die Beigeladene nicht über den kalkulierten und eingetragenen Preis geirrt hat, von dem sie fälschlicherweise keine 6% abgezogen hat, sondern schlicht eine Erklärung abgegeben hat, in der die Zahl „6%“ nicht als Rabatt eingetragen war. Darin liegt bereits keine Kalkulation und die Beigeladene war sich im Moment der Übermittlung nur nicht bewusst, dass sie das falsche Schreiben übersandt hatte. Ebenfalls nicht relevant ist der Vortrag, die Beigeladene könne keine Anfechtung erklärt haben, da ihr die Rechtsfolge der Anfechtung, dass dann das ursprüngliche Angebot nicht mehr bestehe, nicht bewusst gewesen sei und sie derartiges bei Kenntnis der Rechtsfolge nicht erklärt hätte. Dabei handelt es sich um einen unbeachtlichen Irrtum über die Rechtsfolge, der wiederum im Rahmen der Auslegung jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden kann, wenn der Wortlaut der Erklärung insoweit eindeutig ist, dass das Angebot keine Berücksichtigung finden soll.
b.
Soweit die Antragstellerin die Wertung des Angebots der Beigeladenen gerügt hat, wäre die Rüge im Übrigen ebenfalls begründet, wäre keine wirksame Anfechtung erfolgt. Die Antragsgegnerin hat die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten und dadurch in die Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 6 GWB eingegriffen. Damit läge die Antragstellerin bei einer zutreffenden Wertung des einzig möglicherweise wertbaren Angebots vom 18.08.2025, wäre diese erfolgt, vor der Beigeladenen.
Bei der Wertung der Angebote und namentlich auch bei der Bewertung von Qualitätskriterien wie Konzepten genießen öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 04.04.2017; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017; OLG München, Beschluss vom 17.09.2015. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet die Vergabestelle erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, wenn sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder wenn bei der Entscheidung ein sich sowohl im Rahmen des Gesetzes als auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (vgl. OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2009, 629 (636); OLG Schleswig, Beschl. v. 20.3.2008 – 1 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2009 – Verg 76/08; VK Münster, Beschl. v. 16.12.2010 – VK 9/10; Beschl. v. 14.1.2010 – VK 24/09). Vorliegend hat die Antragsgegnerin der Bewertung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, indem sie keine Konsequenzen aus der Bewertung des Angebots der Beigeladenen gezogen hat.
Hinsichtlich des Konzepts der Beigeladenen in Punkt 2 – Einsatz von Sicherheitspersonal, Unterpunkt „wie Pausenablösungen organisiert werden“ hat die Antragsgegnerin festgestellt,
„eine gesetzes- und/oder vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung scheint nicht möglich“.
Dafür erhielt die Beigeladene 5 von 10 möglichen Punkten, während die Antragstellerin für ihre Ausführungen ebenfalls 5 Punkte erhielt, wobei kritisiert wurde, dass
„die konkrete Planung für die Leistungsarten“
nicht deutlich würde. Es widerspricht jedoch den Grundsätzen der Angebotswertung, einer rechtswidrigen bzw. vertragswidrigen Beschreibung der Leistungserbringung 5 Punkte zu geben, während eine rechtmäßige, aber nach Vorstellung der Antragsgegnerin unvollständige Beschreibung der Leistungserbringung ebenfalls 5 Punkte erhält. Ein Angebot, das entweder gesetzlichen Vorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen widerspricht, dürfte nicht den Zuschlag erhalten, sondern wäre vielmehr nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV auszuschließen, jedenfalls aber dürfte es in dem betreffenden Unterkriterium keine Wertungspunkte erhalten. Dies hätte angesichts des Wertungsabstands von 1,68 zwischen dem Angebot der Antragstellerin und dem Angebot der Beigeladenen vom 18.08.2025 auch zu einer Verschiebung der Rangfolge geführt. Die Antragsgegnerin hat sich jedoch weder in der Wertung der Angebote noch in dem Vergabevermerk damit auseinandergesetzt, dass das Konzept der Beigeladenen in diesem Punkt nicht durchführbar war.
Entgegen der Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung enthielten die Aufklärungsfragen und die Dokumentation der Verhandlungen zu den Konzepten keine Fragen und dementsprechend keine Antworten zu der Organisation von Pausenablösungen, was eine Wertung des Konzepts nach Auflösung der Widersprüche möglicherweise zugelassen hätte, sondern nur zum Bewertungspunkt „Reaktion auf veränderte Anforderungen bzw. unvorhergesehene Ereignisse“. Pausen sind jedoch weder auf veränderte Anforderungen zurückzuführen noch handelt es sich um unvorhergesehene Ereignisse, insofern kann die Antwort der Beigeladenen nicht das Beibehalten der Wertung rechtfertigen. Sie enthielt auch keine Ausführungen, die auf die Organisation von Pausenablösungen hätte übertragen werden können. Insofern beruhte die Bewertung des Konzepts der Beigeladenen auf einer unzutreffenden Annahme und hätte schon für sich die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens gerechtfertigt.
c.
Auch die Rüge der Antragstellerin hinsichtlich der mangelnden nachgewiesenen Eignung der Beigeladenen ist begründet, die Beigeladene hätte demnach schon nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden dürfen oder jedenfalls ausgeschlossen werden müssen.
Maßgeblich sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22). Das folgt für die Eignungskriterien aus § 122 Abs. 4 S. 2 GWB und für die Nachweise aus § 48 VgV. Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschluss vom 25. 04.2022 – Verg 2/22). Kern der Eignungsprüfung ist die Feststellung, ob die bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt wurden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dez. 2021 – 11 Verg 6/21). Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Beurteilung der Eignung ein Spielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (statt vieler OLG Düsseldorf Beschluss v. 12.8.2021 – Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 34-36, beck-online).
Mit ihrer Eigenerklärung zur Referenz Nr. 3 wollte die Beigeladene nachweisen, dass sie über die notwendige Eignung verfügt. Allerdings leidet die Prüfung der Eigenerklärung durch die Antragsgegnerin unter derartig schweren Fehlern, dass die Annahme der Eignung auf dieser Basis den der Antragsgegnerin zustehenden Beurteilungsspielraum überschreitet. Dies folgt zum einen daraus, die Beigeladene in der Eigenerklärung von den in der Aufklärung angegebenen Inhalten abweichende Inhalte des Auftrags angegeben hat. Dabei ist davon auszugehen, dass die angesichts der Erklärung des Auftraggebers der Referenzerklärung sowie die in dem Aufklärungsschreiben vom 20.06.2025 angegebenen Inhalte des Auftrags der Realität entsprechen, dies hat die Beigeladene auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Für diese wurde jedoch nicht geprüft, ob sie den Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit der Leistung aus der Eigenerklärung entsprechen. Dies dürfte auch nicht der Fall sein. Laut Aufklärungsschreiben war der Inhalt des Auftrags – anders als in der Eigenerklärung angegeben – nicht die Sicherung der Messe und die Bestreifung des Geländes oder Gebäudes in dem die Halbmarathon Messe stattfand, sondern der Schutz eines von vielen Messeständen während des Auf- und Abbaus sowie während der Durchführung der Messe. Diese befanden sich innerhalb des Hangars 6 des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Dabei fehlte es jedoch bei der Bewachung eines Pavillons an einer Bestreifung des (Messe)Geländes und Gebäudes, da Gegenstand der Leistung nur die Bewachung eines Messestandes sowie des dazu gehörigen Lagers war. Bei einem Messestand handelt es sich jedoch weder um ein Gelände noch um ein Gebäude, da sich derartige Stände selbst innerhalb eines Gebäudes befinden, das sich wiederum auf einem Gelände befindet. Jedenfalls befindet sich ein Gelände üblicherweise nicht in einem Gebäude. Die Bestreifung des Geländes bzw. Gebäudes kann auch nicht in der Bewachung des Auf- und Abbaus und der LKW gelegen haben, da ebenfalls gefordert war, dass während der Veranstaltung eine Personenbewegung von 500 Personen in der Objektsicherung pro Tag stattgefunden haben muss. Dies war zwar bei der Messe während der Öffnungszeiten ohne weiteres anzunehmen, nicht jedoch für den Auf- und Abbau, da dafür keine 500 Personen notwendig sind.
Zum anderen folgt dies daraus, dass die Antragsgegnerin in dem Protokoll zum Aufklärungsgespräch vom 22.07.2025 gegenüber der Beigeladenen erklärt hat:
„im Teilnahmeantrag wurden falsche Angaben zu den Erbringungszeiträumen von Referenzen genannt. Die AG teilt dem Bieter darüber hinaus mit, dass die im Teilnahmewettbewerb durchgeführte Aufklärung und erforderlichen Nachforderungen zu den benannten Referenzen nicht vollständig zur eindeutigen Klärung offener Fragen auf Seiten der AG beigetragen haben.“
Mithin hat die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt positiv die Eignung der Beigeladenen festgestellt und eine positive Prognose hinsichtlich der Erfüllung des Auftrags abgegeben, sondern es haben auch noch nach einem Aufklärungsgespräch weniger als einen Monat vor dem Abschluss der Angebotswertung offene Fragen hinsichtlich der Angaben der Beigeladenen bestanden. Aus der Vergabeakte ist nicht ersichtlich, auf welche Art und Weise und mit welchen Erwägungen die Antragsgegnerin diese Fragen für sich geklärt haben will.
Im Übrigen ergaben sich weitere von der Antragsgegnerin in der Vergabedokumentation nicht thematisierte Zweifel hinsichtlich der Angaben der Beigeladenen in Eigenerklärung daraus, dass laut Eigenerklärung Inhalt der Leistung die „Sicherung und Schutz von Messen“ war, während der tatsächliche Leistungsinhalt der Schutz eines – wenn auch großen – Standes auf einer noch dazu falsch bezeichneten Messe war und dieser Schutz auch noch an Daten stattfand, die nicht nur wegen eines Schreibfehlers eingefügt worden sein konnten. Dieser Unterschied ist schon deshalb relevant, weil für die Bewachung von Ständen auf Messen niedrigere Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation der einzusetzenden Mitarbeiter bestehen als für die ausgeschriebenen Bewachungs- und Pförtnerdienste; mithin hat die eingereichte Referenz auch hinsichtlich des einzusetzenden Personals keine hinreichende Ähnlichkeit mit der ausgeschriebenen Leistung.
Auch steht die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, dass die positiv bejahte Eignung aufgrund des daraus erwachsenden Vertrauensschutzes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 – Verg 9/21; Beschluss vom 27.04.2022 – VII Verg 25/21) der Annahme einer fehlenden Eignung und einem daraus folgenden Ausschluss der Beigeladenen nicht entgegen. Denn der vom OLG Düsseldorf angenommene Vertrauensschutz setzt einen Vertrauen begründenden Tatbestand durch eine positive Eignungsprüfung voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 – VII Verg 25/21). Diese liegt hier nicht vor. Zum einen hat die Antragsgegnerin in dem Verhandlungsgespräch am 22.07.2025 bekundet, nach wie vor Zweifel an der Darlegung der Eignung gehabt zu haben, zum anderen wurde die Beigeladene auch in der dritten Aufforderung zur Angebotsabgabe nur unter dem Vorbehalt der nachgewiesenen Eignung zur Angebotsabgabe aufgefordert, mithin wurde die Eignung nach dem eigentlich beendeten Teilnahmewettbewerb nie positiv festgestellt, sondern ausdrücklich enge-off lassen. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob aus einem Vertrauenstatbestand ein Anspruch auf Zuschlag trotz fehlender nachgewiesener Eignung erwachsen kann. Dies widerspricht zum einen dem Grundprinzip des effektiven Rechtsschutzes der RL 2007/66 EG, da andere Bieter aufgrund der Struktur des Verhandlungsverfahrens und des Geheimwettbewerbs erst nach Übersendung der Vorinformationsschreiben Kenntnis von anderen beteiligten Bietern erhalten und deren Beteiligung vor Versand der Schreiben nicht rügen könnten. Die Durchführung der Eignungsprüfung ist jedoch drittschützend, dementsprechend müssen andere Bieter auch die Möglichkeit zur Überprüfung der Eignung des potenziellen Zuschlagsbieters erhalten. Zum anderem widerspricht dies den Grundgedanken des Vertrauensschutzes, näher liegend wäre in derartigen Fällen lediglich ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der frustrierten Aufwendungen für die Erarbeitung eines nicht berücksichtigungsfähigen Angebots.
d.
Soweit die Antragstellerin ebenfalls die Durchführung des Vergabeverfahrens hinsichtlich der Nutzung der Bieterkommunikation zur Angebotsabgabe rügt, ist das Verfahren zwar rechtswidrig, jedoch die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt. Zwar verstieß die Antragsgegnerin durch die Nutzung der Bieterkommunikation zur Angebotsabgabe gegen die Vorgaben des § 10 VgV, der unter anderem den Geheimwettbewerb schützt. Jedoch droht der Antragstellerin daraus kein Schaden, denn nur das Angebot der Beigeladenen wäre durch eine zu frühe Kenntnisnahme gefährdet, nicht jedoch das Angebot der Antragstellerin. Insofern liegt in der Nutzung der Bieterkommunikation zur Angebotsabgabe zwar ein Verstoß gegen Vergaberecht, es ist aber nicht erkennbar, inwieweit dies zu einem Nachteil für die Antragstellerin hätte führen können. Die Antragsgegnerin hätte die Beigeladene jedenfalls nicht wegen der Nutzung der Bieterkommunikation von sich aus ausschließen dürfen, da die Antragsgegnerin der Beigeladenen diese Form der Angebotsabgabe vorgeschrieben hatte. Insofern kann auch die bloße Existenz des Angebots keinen Schaden für die Antragstellerin darstellen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.
Die Antragsgegnerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.
Die Festsetzung der Verfahrensgebühr beruht auf § 182 Abs. 2 GWB und entspricht dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer. Die Vergabekammer zieht als Ausgangspunkt insofern die auftragswertorientierte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (derzeit abrufbar unter https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Bekanntmachungen/Bekanntmachung%20-%20Rechtsschutz%20bei%20der%20Vergabe%20%C3%B6ffentlicher%20Auftr%C3%A4ge.html?nn=223626) heran. Dabei legt die Kammer grundsätzlich den Bruttoangebotspreis der Antragstellerin zugrunde (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.08.2014 – 11 Verg 3/14), der ihr Interesse am Auftrag manifestiert. Unter Beachtung des personellen und sachlichen Aufwands der Vergabekammer für das hiesige Nachprüfungsverfahren, welches trotz der ausführlichen Schriftsätze der Beteiligten gerade noch durchschnittlich umfangreich war, ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von EUR […].
Auf den Antrag der Antragstellerin stellt die Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 Satz 2 VwVfG die Notwendigkeit der Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten fest. Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – X ZB 14/06; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 – 11 Verg 3/10). Entscheidend ist dabei, ob die Antragsgegnerinnen unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wären, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschl. v. 26.08.2014 – VK – B 1 – 10/14 m.w.N.). Danach ist die Hinzuziehung vorliegend notwendig gewesen. Von der Antragstellerin als Unternehmen ist nicht zu erwarten, dass sie sich wie hier mit den genaueren Vorgaben der Übermittlung von Angeboten, der Wertung von Angeboten, den Details der Prüfung der Eignung von Mitbewerbern sowie den Folgen der verspäteten Einreichung von Angeboten und der Auslegung von Willenserklärungen auskennt.
Aufwendungen der Beigeladenen sind gem. § 182 Abs. 4 S. 2 GWB nur erstattungsfähig, soweit die Kammer diese aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt. Die Beigeladene hat zwar an dem Verfahren und an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, aber keine Anträge gestellt, und sich auch nicht umfangreich durch schriftsätzlichen Vortrag am Verfahren beteiligt, so dass es der Billigkeit entspricht, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt, da sie sich auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
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