Urteile zu § 15 VgV

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 VgV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 21.11.2025 LS

Die Entscheidung, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV eröffnet ist, prognostiziert der …

VK Lüneburg Beschluss 18.09.2025

VK Lüneburg – VgK-36/2025

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.09.2025

Die Antragsgegnerin ist eine kommunale Eigengesellschaft der Stadt E. und soll dort unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.08.2025

VK Lüneburg – VgK-30/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2025

Die Beteiligten streiten um die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3 Beschluss 04.07.2025 LS

Eine Firmenadresse ist eine Information, die die Vergabeentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers im …

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025

Die Antragstellerin bietet Software für den medizinischen Bereich an

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.05.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom22.11.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 28.04.2025

Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des Angebotsinhalts

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 04.04.2025

Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Kommunikation per E-Mail · Pflicht zur Beantwortung von Bieterfragen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 30.01.2025

Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 3 VK 05/2024 ist die Vergabe eines Auftrags für die Fachplanung …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 26.12.2024 LS

In einem fehlenden Hinweis der Antragstellerin auf die Notwendigkeit, dass der Antragsgegner den maßgeblichen …

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.09.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren Straßen- und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 19.07.2024 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren

keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz … · Aufhebung der Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.07.2024

Die Antragsgegnerin, eine obere Landesbehörde mit Zuständigkeiten im Bereich des regionalen Straßennetzes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der Vergabekammer, mit dem der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 6. August 2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 5. Juli 2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 24. September 2021, veröffentlicht im Supplement zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Der Antragsgegner schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 31. Januar 2023 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom28.11.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung

Veränderung der Vergabeunterlagen · Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 1

Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung geforderten Referenzen

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 21.08.2023

VK Lüneburg – VgK-18/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.07.2023

VK Lüneburg – VgK-16/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verlängerung der Angebotsfrist, die die Antragsgegnerin den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.04.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit nationaler öffentlicher Bekanntmachung vom 6. Juli 2021 auf der Basis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.03.2023

VK Lüneburg – VgK-03/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 23.12.2022

Nachprüfung des Vergabeverfahrens

„Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 4. August 2021 die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 12.12.2022

Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.12.2022

Unwirksamkeit der Direktvergabe eines Softwaresystems zur Notrufabfrage

Direktvergabe · Vergaberecht · GWB · Auftragswert · Vertragsnichtigkeit

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.10.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom21.03.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 4

Vergabe von Bauleistungen

Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.09.2022

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren aufzuheben und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 04.08.2022

Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines offenen Verfahrens die Beschaffung von mobilen …

Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 20.01.2022

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist der Ankauf von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.10.2021

VK Lüneburg – VgK-36/2021

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer Beschluss 28.05.2021

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen Kalkulationsvorgaben

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.02.2021 LS

Zentrale Vergabe- oder Beschaffungsstellen müssen bei der Vergabe eng und wechselseitig vertrauensvoll mit …

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 16

Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests …

Corona-Tests

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.12.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.11.2020 zitiert von 10

Die Antragsgegner schrieben mit Bekanntmachung vom 21.11.2019 (Anlage Ast 1 zum Nachprüfungsantrag) …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 21.10.2020

Teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2020 LS

Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt

Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter … · Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der … · Angebotsausschluss bei nicht zufriedenstellender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen