Urteile zu § 57 VgV

202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57 VgV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

202 Entscheidungen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 16.06.2026 LS zitiert von 1

Rüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.04.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom … (Bekanntmachungsnummer …), geändert mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.04.2026

VK Lüneburg – VgK-16/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen VK Beschluss 13.03.2026 LS

Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 60 VgV grundsätzlich berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig …

Stattgegeben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 11.03.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-Bekanntmachung Nr. … vom … im Rahmen der Baumaßnahme „Neubau der…“ das …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 12.12.2025 zitiert von 3

Vergabeverfahren: Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.11.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom 02.04.2025, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Urteil 21.11.2025 LS

Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos

Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2025 LS

Zuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Fachsoftware

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 04.11.2025

Der Antragsgegner, eine allgemeine obere Landesbehörde, ist u.a

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.10.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer verdeckt produktspezifischen Ausschreibung durch Gestaltung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2025 LS

Wenn in einem Oberschwellen-Vergabeverfahren für Postdienstleistungen, bei dem nach den Vergabeunterlagen …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.09.2025

VK Lüneburg – VgK-36/2025

VK Lüneburg Beschluss 08.08.2025

VK Lüneburg – VgK-30/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 05.08.2025

Die Antragsgegner, zu denen die den öffentlichen Personennahverkehr in der Region … betreibende …-GmbH, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.07.2025

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union … …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 26.06.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der Auskömmlichkeit

Anforderungen an eine Eignungsprüfung

OLG Dresden Beschluss 17.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Universitätsklinik in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, leitete am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2025 LS

Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren

Klinikbetten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.06.2025

Der Antragsgegner schrieb mit am 26. Dezember 2023 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025

Die Antragstellerin bietet Software für den medizinischen Bereich an

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Lüneburg Beschluss 23.05.2025

Vergabekammer Lüneburg – VgK-17/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.05.2025

VK Lüneburg – VgK-17/2025

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.05.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom22.11.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.04.2025

Mit am 13. August 2024 veröffentlichter Bekanntmachung schrieb der Antragsgegner im offenen Verfahren eine …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 04.04.2025

Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Kommunikation per E-Mail · Pflicht zur Beantwortung von Bieterfragen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 01.04.2025

Der Vorsitzende entscheidet als Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 12.02.2025

Die Antragstellerin ist ein gastronomisches Unternehmen mit Sitz in Berlin, welches unter anderem Catering …

Erledigt/eingestellt

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 30.01.2025

Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 3 VK 05/2024 ist die Vergabe eines Auftrags für die Fachplanung …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 24.01.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der Auskömmlichkeit

Anforderungen an eine Eignungsprüfung

Vergabekammer Südbayern Beschluss 20.01.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom 01.02.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 16.01.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen unrichtiger Angaben zu Umsätzen der letzten drei …

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.01.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 11.12.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom …, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Antragsgegner vor Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 02.10.2024

Vergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung

Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren · kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren … · Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.09.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren Straßen- und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung über die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.08.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 08.03.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 19.07.2024 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren

keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz … · Aufhebung der Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.07.2024

Die Antragsgegnerin, eine obere Landesbehörde mit Zuständigkeiten im Bereich des regionalen Straßennetzes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.07.2024

VK Lüneburg – VgK-13/2024

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 25.06.2024

VK Lüneburg – VgK-12/2024

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der Vergabekammer, mit dem der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 6. August 2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 5. Juli 2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.05.2024

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 24. September 2021, veröffentlicht im Supplement zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen