Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Geräte zur Abwasseranalyse und dazugehörige Tests …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin.

3. Die Verfahrensgebühr wird auf […] Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Geräte zur Abwasseranalyse und dazugehörige Tests für den Schadstoffgehalt von Abwässern herstellt, die Antragsgegnerin ist zuständig für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Land Berlin.

2

Mit Bekanntmachung vom 27.11.2025 schrieb die Antragsgegnerin die Beschaffung von Küvettentests für Photometer und Verschleißteile des Herstellers […] aus. Die Leistungsbeschreibung enthielt weit überwiegend Küvettentests sowie untergeordnet mit einem Volumen von ca. 10% Verschleißteile.

3

Die Antragsgegnerin hatte ausschließlich Photometer des Herstellers […] beschafft, über mehrere Jahre jeweils in unterschwelligen Ausschreibungen. Sie betreibt derzeit 13 Geräte.

4

Mit Schreiben vom 15.12.2025 rügte die Antragstellerin die herstellerspezifische Ausschreibung von Produkten des Herstellers […] sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Losaufteilung. Mit Schreiben vom 19.12.2025 wies die Antragsgegnerin die Rüge zurück.

5

Mit Schreiben vom 03.01.2026 reichte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag ein. Sie trägt vor, dass die Beschränkung auf Produkte des Herstellers […] rechtswidrig sei, weil zum einen über Adapter auch Küvettentests anderer Hersteller mit nur geringen Verlusten an Genauigkeit der Messung in Photometern des Herstellers […] eingesetzt werden könnten und zum anderen, weil die Beschränkung auf diese Photometer durch eine künstliche Festlegung im Vorfeld unzulässig sei. Die Antragsgegnerin habe in den letzten Jahren rechtswidrig unterschwellig Photometer gekauft, die nun zur Rechtfertigung einer herstellerspezifischen Ausschreibung dienen sollten. Dabei hätten schon die Photometer europaweit ausgeschrieben werden müssen, weil zwar die Vergabeverfahren zur Beschaffung der Photometer selbst unter dem Schwellenwert gelegen hätten, diese aber nur zusammen mit den Küvettentests verwendbar seien, somit sei eine isolierte Beschaffung der Photometer unzulässig gewesen. Zusammen mit den Küvettentests hätte die Beschaffung der Photometer aber den Schwellenwert überschritten, wie schon die streitgegenständliche Ausschreibung zeige. Die Vergabe hätte aber wegen der Überschreitung des Schwellenwerts im Wettbewerb erfolgen müssen. Durch die Bindung an die bereits beschafften Geräte verhindere die Antragsgegnerin effektiven Wettbewerb, auch schon bei einer Vergabe aus dem Jahr 2023. Die Antragstellerin trägt weiterhin vor, dass kein Wettbewerb für die Küvettentests bestehe, weil zum einen die vorhandenen Händler nicht in der Lage seien, selbst den Auftrag zu erbringen, da nicht davon auszugehen sei, dass sie wie gefordert als Entsorgungsfachbetriebe zertifiziert seien und überdies in ihrem Onlinesortiment nicht sämtliche ausgeschriebenen Produkte verfügbar seien. Des Weiteren würden die Hersteller bei großen Aufträgen wie dem ausgeschriebenen in der Regel selbst anbieten, so dass Händler schon keine Chance hätten, sich gegen die Hersteller durchzusetzen. Daher sei zumindest nicht damit zu rechnen, dass die Händler in Konkurrenz zu dem Hersteller ein wettbewerbsfähiges Angebot abgeben könnten.

6

Die Herstellervorgabe sei auch nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Weder seien die vorhandenen Geräte inkompatibel mit Küvettentests anderer Hersteller, da Adapter eingesetzt werden könnten, noch sei der Aufwand für die Kalibrierung, Validierung und die Schulung der Mitarbeiter zu groß, um angesichts der zu erwartenden Kostenvorteile unwirtschaftlich zu sein. Eine Gesamtvergabe dürfe auch nicht stattfinden, da das ohne Zweifel nur für vorhandene Geräte passende Zubehör lediglich einen untergeordneten Teil des Auftrags ausmache und dementsprechend nicht die Herstellervorgabe für die Küvettentests rechtfertigen könne.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren in den Stand der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu überarbeiten;

9

2 . der Antragsgegnerin die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen;

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3 . die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Antragstellerin gemäß § 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

1. den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,

13

2. der Antragstellerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen,

14

3. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin für notwendig zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass die Herstellervorgabe bezüglich der Küvettentests zulässig sei, dies ergebe sich aus dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Diesem stehe ein Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt ist durch das Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung des § 31 Abs. 6 S. 1 VgV und dessen Ausübung nur beschränkt durch die Vergabekammer kontrolliert werden könne. Das Gebot der produktneutralen Beschaffung lasse jedoch Ausnahmen zu, namentlich wenn dies durch den Ausschreibungsgegenstand gerechtfertigt sei. Dies sei vorliegend der Fall. Der Einsatz von Küvettentests anderer Hersteller erfordere Adapter, dies wiederum hätte Auswirkungen auf die Genauigkeit der Tests sowie auf die Validierung der Testverfahren, die wiederum für die Akkreditierung der Prüflabore nach DIN 17025 notwendig sei. Die Testergebnisse der Antragsgegnerin würden von der Wasserbehörde für die Festsetzung der Abwassergebühren nur anerkannt, wenn die Labore entsprechend akkreditiert seien. Diese Akkreditierung erfordere die Umsetzung eines Qualitätsmanagementsystems, dieses gelte für alle im Labor eingesetzten Prüfverfahren. Die von der Antragsgegnerin für die Einleitung von Abwässern zu zahlende Abwasserabgabe werde auf Basis der Messergebnisse berechnet, wobei fehlerhafte oder ungenaue Messergebnisse zu erheblichen Mehrkosten führen können. Änderungen bei den eingesetzten Küvettentests würden eine neue Validierung der Prüfverfahren unter erheblichem Aufwand notwendig machen, dieser betrage ca. 5000 Arbeitsstunden für alle Labore. Dies gelte sowohl für den Einsatz anderer Photometer als auch für den Einsatz von Adaptern. Dieser Aufwand sei höher als der geschätzte Auftragswert selbst.

16

Die Antragsgegnerin habe auch nicht auf rechtswidrigem Weg die Abhängigkeit von den eingesetzten Photometern herbeigeführt. Sie besitze 13 Geräte, die über einen Zeitraum von zehn Jahren unterschwellig beschafft worden seien, bei einem Stückpreis zwischen […] und […] EUR, mithin deutlich unter dem Schwellenwert. Für derartige Beschaffungen unterliege die Antragsgegnerin nicht vergaberechtlichen Vorschriften, auch nicht landesrechtlichen.

17

Soweit die Antragstellerin den Verstoß gegen das Gebot der losweisen Vergabe rüge, sei sie bereits nicht antragsbefugt, da sie nicht in der Lage sei, Zubehör für die vorhandenen Photometer zu liefern. Im Übrigen würde die Trennung der Lose zu einem Splitterlos führen, da der Auftragswert für das Zubehör nur bei ca. 10% des Auftragswerts liege.

18

Mit Beschluss vom 20.01.2026 erhielt die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakte.

19

Mit Verfügung vom 03.08.2026 erteilte der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis.

20

Die Vergabeakten der Antragsgegnerin lagen der Kammer vor und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.

II.

21

Der Antrag ist teilweise unzulässig und soweit zulässig, nicht begründet und war daher zurückzuweisen.

a.

22

Soweit die Antragstellerin gerügt hat, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Losaufteilung vor, weil das Zubehör nicht lediglich ein Splitterlos sei, sondern in einem eigenen Los auszuschreiben, ist weder erkennbar noch vorgetragen, inwieweit der Antragstellerin ein gem. § 160 Abs. 2 GWB durch sie darzulegender Schaden droht. Die Antragstellerin trägt bereits nicht vor, dass sie in der Lage sei, das Zubehör für die vorhandenen Photometer zu liefern, insofern würde sich ein separates Los für das Zubehör nicht positiv auf ihre Zuschlagschancen für dieses Los auswirken.

23

Soweit die Antragstellerin die fehlende Produktneutralität rügt, ist sie antragsbefugt, der Schwellenwert ist unstrittig überschritten und die VK Berlin örtlich zuständig.

b.

24

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch nicht begründet.

25

Die Beschränkung der Leistung auf Produkte des Herstellers […] stellt sich als rechtlich zulässig dar, so dass die Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 6 GWB nicht verletzt sind.

26

Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende Leistungsbestimmungsrecht überschritten hätte, trifft dies nicht zu. Unstrittig steht der Antragsgegnerin ein Leistungsbestimmungsrecht zu, das nach § 31 Abs. 6 VgV durch die Pflicht zur produktneutralen Beschaffung beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die produktspezifische Beschreibung durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber für die Produktspezifik nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe dargelegt hat und die Bestimmung willkürfrei getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 6/18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2021 – 19 Verg 2/21; Ziekow/Völlink/Völlink VgV § 14 Rn. 54). Bei der Feststellung der Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die Nachprüfungsinstanzen namentlich daraufhin überprüft werden kann, ob diese Gründe tatsächlich vorliegen, dies muss nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 – Verg 2/24; Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 6/18). Soweit sicherheitsrelevante Bereiche eine Produktvorgabe rechtfertigen sollen, darf der Auftraggeber die sicherste Variante wählen und jedwedes Risikopotenzial ausschließen, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren könnte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2024 – Verg 2/24). Für sonstige Kompatibilitätsprobleme muss der Auftraggeber hingegen nachweisen, dass durch den Wechsel des Systems ein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstünde oder die Funktionalität auf nicht hinnehmbare Weise beeinträchtigt wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 – Verg 2/24). Diese Dokumentation ist durch die Antragsgegnerin zu leisten, wobei sie auch noch im Nachprüfungsverfahren erweitert werden kann, wenn sie in der Vergabeakte angelegt ist und nicht zu besorgen ist, dass sich Anhaltspunkte für Manipulationen finden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 – Verg 2/24). Ist die Antragstellerin hingegen der Überzeugung, dass die Darlegung nicht zutrifft, trifft sie hierfür zumindest in dem Maße die Darlegungslast, dass sie zeigen muss, dass die in den Vergabeakten dargelegten Gründe so nicht zutreffen können.

aa.

27

Die Antragsgegnerin hat den ihr hier zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Maßstab für die Kontrolle der Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums durch die Vergabekammer ist die Darlegung nachvollziehbarer, sachlicher Gründe durch die Antragsgegnerin. Diese hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Beschränkung auf mit den bestehenden Photometern kompatible Produkte eines Herstellers auf sachlichen Gründen beruht, namentlich den Aufwänden der notwendigen Validierung der Untersuchungsprozesse der Labore. Dies hat sie im Grundsatz in der Vergabeakte vor der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens dargelegt und durch genauere Darlegung im Nachprüfungsverfahren vertieft. Dabei handelt es sich um eine zulässige Erweiterung und Vertiefung der bereits in der Vergabeakte angelegten Begründung der Produktfestlegung auf den Hersteller […]. Diese Berechnungen erscheinen für die Vergabekammer auch nachvollziehbar, insbesondere konnte die Antragstellerin nicht darlegen, dass diese auf falschen Prämissen beruhten oder ihnen übertriebene Aufwände zugrunde lägen.

28

Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass die Aufwände mitnichten wie von der Antragsgegnerin berechnet ca. 5000 Stunden betrügen, sondern lediglich 70-260 Stunden, genügt dies nicht, um die Darlegung des Aufwands durch die Antragsgegnerin zu erschüttern. Denn die Darlegung der Antragstellerin erscheint im Gegensatz zu der der Antragstellerin vorliegenden Berechnung der Antragsgegnerin weniger überzeugend, insbesondere hat sie im Gegensatz zu der Antragsgegnerin nicht detailliert dargelegt, wie die von ihr zugrunde gelegten Werte, noch dazu mit ihrem beträchtlichen Spielraum, zustande kommen. Es erscheint der Kammer weniger überzeugend, dass in Summe 108 Validierungen mit mehrfachen Testdurchläufen sowie der notwendigen Dokumentation der Ergebnisse pro Validierung in maximal 2,6 Stunden möglich sein sollen. Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass bei anderen Laboren für Abwasserentsorgung geringere Aufwände angefallen seien, mag dies zutreffen, dadurch ist allerdings noch nicht festgestellt, dass diese eine Umstellung unter denselben Umständen leisten mussten wie die Antragsgegnerin.

bb.

29

Auch bei der Beurteilung der mit dem Einsatz von Adaptern einhergehenden Unsicherheiten hat die Antragsgegnerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Unstrittig war von Beginn an, dass die von der Antragstellerin angegebene Möglichkeit des Einsatzes von Adaptern zu Ungenauigkeiten bei der Messung führen, wobei die Antragstellerin nicht genau darlegen konnte, wie groß diese Ungenauigkeiten seien, lediglich, dass diese „im Nachkommabereich“ lägen. Diese Unsicherheiten waren der Antragsgegnerin allerdings angesichts der Bedeutung der Einhaltung der Grenzwerte für die Einleitung von Schadstoffen in Gewässer für den Umweltschutz nicht zuzumuten. Diese resultieren nicht nur in Gefahren für die Umwelt, sondern auch in der Gefahr der Zahlung höherer Einleitungsgebühren, wenn Messfehler zu einer Überschreitung des zulässigen Grenzwertes führen. Denn auch eine Überschreitung des Grenzwertes im Rahmen der mit dem Einsatz von Adaptern verbundenen Messunsicherheit „im Nachkommabereich“ wäre eine Überschreitung eines Grenzwertes. Damit handelt es sich bei den mit dem Einsatz von Adaptern verbundenen Gefahren nicht nur um bloße drohende finanzielle Mehraufwände, sondern um tatsächliche Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, so dass die Antragsgegnerin sich auf die sicherste Variante der Beschaffung beschränken durfte.

30

Des Weiteren hat die Antragsgegnerin dargelegt, dass Schulungsaufwände anfallen werden. Diese Gründe sind auch in der Vergabeakte vor Beginn des Vergabeverfahrens dokumentiert und in der Folge zulässigerweise im Nachprüfungsverfahren vertieft worden. Die Antragsgegnerin hat damit den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, auch wenn die vergleichsweise geringen Schulungsaufwände allein nicht zur Rechtfertigung der Produktspezifik genügen dürften.

cc.

31

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der neuesten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2026 – VII Verg 38/25. Auch dort bejaht das OLG Düsseldorf den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers, stellt aber fest, dass dieser überschritten sei, weil die Ermittlung der Aufwände für einen Wechsel des Produkts nicht nachvollziehbar seien, insbesondere musste der Auftraggeber zugeben, dass diese weit geringer seien als zunächst angegeben, ohne aber zutreffende Zahlen vorlegen zu können.

dd.

32

Ob eine Bindung an die Produkte eines Herstellers zweckmäßig ist und ob die Einsparungen durch Küvettentests anderer Hersteller die Kosten für einen Umstieg langfristig übersteigen, unterliegt hingegen nicht der Überprüfung der Nachprüfungsinstanzen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums und kann dementsprechend von der Kammer nicht überprüft werden; insbesondere ist die Kammer daran gehindert ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Antragsgegnerin zu setzen.

ee.

33

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Antragsgegnerin auch nicht analog § 14 Abs. 6 VgV gezwungen, nach alternativen, mehr Wettbewerb ermöglichenden Wegen der Leistungserbringung zu suchen (OLG Brandenburg, Beschl. vom 8. Juli 2021 – 19 Verg 2/21) und – falls dies nicht möglich sein sollte – den Verzicht auf einen möglichen Wettbewerb vor Bekanntmachung zu dokumentieren. Zwar ist § 14 Abs. 6 VgV entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter anwendbar, sondern auch auf andere Verfahrensarten, bei denen der Wettbewerb gänzlich ausgeschlossen wird (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 27.03.2017 – Z3-3-3194-1-03-02/17). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Antragsgegnerin hat in dem Vergabevermerk dargelegt, dass neben dem Hersteller mehrere Anbieter existieren, die in der Lage sein werden, den Auftrag zu erfüllen, diese wurden auch durch die Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren benannt und ihre Beteiligung an Vergabeverfahren nachgewiesen. Soweit die Antragstellerin darlegt, dass nicht alle Händler sämtliche in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Produkte in ihren Onlineshops bereithalten, kann dies schon deshalb kein Indiz für eine fehlende Lieferfähigkeit sein, weil die Möglichkeit besteht, dass nicht alle lieferbaren Produkte in einem Webshop enthalten sind. Das ergibt sich unter anderem schon daraus, dass die von der Antragstellerin angeführten Adapter, die den Einsatz ihrer Küvettentests in Photometern des Herstellers […] möglich machen sollen, in ihrem eigenen Webshop nicht enthalten sind. Insofern besteht, anders als in den Fällen des § 14 Abs. 6 VgV, ein eingeschränkter Wettbewerb, was die Anwendung der Vorgaben des § 14 Abs. 6 VgV ausschließt. Auch ergibt sich nichts anderes aus dem Urteil des EuGH in dem Fall „Česká republika“ (EuGH, C-578/23 - Urteil vom 09.01.2025). In dem Fall hat der EuGH entschieden, dass ein völliger Verzicht auf den Wettbewerb unzulässig sei, weil der Auftraggeber sich nicht ausreichend mit Alternativen zu einer Beschaffung außerhalb der Alleinstellung eines Wettbewerbers auseinandergesetzt habe und die Abwesenheit von Wettbewerb selbst durch eine Beschaffung außerhalb eines Vergabeverfahrens herbeigeführt habe. Mit anderen Worten hat der EuGH verlangt, dass auch dann, wenn ein Alleinstellungsmerkmal tatsächlich existiert, dieses nicht zwingend dazu führen darf, dass kein Wettbewerb stattfindet, sondern dass der Auftraggeber alles tun müsse, um die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter zu vermeiden. Dies ist jedoch mit diesem Fall schon allein deshalb nicht vergleichbar, weil hier schon kein Alleinstellungsmerkmal, das den Wettbewerb vollständig ausschließt, vorliegt.

III.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.

35

Die Antragstellerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.

36

Die Festsetzung der Verfahrensgebühr beruht auf § 182 Abs. 2 GWB und entspricht dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer. Die Vergabekammer zieht als Ausgangspunkt insofern die auftragswertorientierte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (derzeit abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergabe-recht/Materialien/Materialien_node.html) heran. Dabei legt die Kammer grundsätzlich den Bruttoangebotspreis der Antragstellerin zugrunde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2014 – 11 Verg 3/14), der ihr Interesse am Auftrag manifestiert. Da vorliegend mangels Angebot der Antragstellerin kein Bruttoangebotspreis existiert, legt die Kammer die Kostenschätzung der Antragsgegnerinnen zu Grunde. Unter Beachtung des personellen und sachlichen Aufwands der Vergabekammer für das hiesige Nachprüfungsverfahren, welches trotz der ausführlichen Schriftsätze der Beteiligten gerade noch durchschnittlich umfangreich war, ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von EUR […].

37

Nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 S. 2 VwVfG war auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin hin auch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu entscheiden. Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2006 – X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2010 – 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). Entscheidend ist dabei, ob die Antragsgegnerin unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschluss vom 26.08.2014 – VK-B1–10/14 m.w.N.). Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den öffentlichen Auftraggeber nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Denn der öffentliche Auftraggeber kann sich wegen seiner aus dem Kartellvergaberecht und gegebenenfalls auch seiner Stellung als Hoheitsträger erwachsenen Pflicht zur rechtmäßigen Führung des Vergabeverfahrens nicht darauf berufen, über keine vergaberechtlichen Rechtskenntnisse zu verfügen (KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Es ist von einem öffentlichen Auftraggeber zu erwarten, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und der Auftraggeber selbst über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihm geführten Vergabeverfahrens verfügt und sich diese nötigenfalls in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren dann auch tatsächlich einsetzt (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Bedient er sich der Unterstützung von Rechtsanwälten, was ihm selbstverständlich freisteht, ist eine solche Hinzuziehung kostenrechtlich nicht notwendig (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Mit anderen Worten liegt es zwar in seiner autonomen Entscheidung, ob er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur Vorhaltung eigener Sachkunde durch entsprechend ausgebildete und geschulte Mitarbeiter oder zur Finanzierung von Rechtsanwälten einsetzt; daran, dass er diese Kosten seiner Aufgabenerfüllung selbst zu tragen hat, vermag aber ein etwaiges Outsourcing durch die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nichts ändern (KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. Ist das der Fall, besteht im Allgemeinen für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten, denn er muss in seinem originären Aufgabenkreis sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 – 11 Verg 6/24).

38

Gemessen daran bestand vorliegend keine Notwendigkeit für die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragsgegnerin. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Argumente der Waffengleichheit und Komplexität der Materie reichen allein für die Annahme der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht aus. Die Kriterien wie etwa die Komplexität des Sachverhalts, die Bedeutung des Auftrags, das Beschleunigungsgebot, die Komplexität des Vergaberechts, eine Waffengleichheit mit dem Antragsteller sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls ungeeignet, um jedenfalls für den öffentlichen Auftraggeber eine abweichende Würdigung zu erlauben (KG, Beschluss vom 06.05.2025 – Verg 7/23). Dem Aspekt der sog. prozessualen Waffengleichheit, der lediglich in die Prüfung der Notwendigkeit einfließt, kommt keine entscheidende Bedeutung zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 Verg 6/24). Hinsichtlich der Anwendung der streitgegenständlichen Rechtsvorschriften des materiellen Vergaberechts bzw. des Vergabeverfahrens war zu erwarten, dass die von der Antragsgegnerin eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen bzw. sich diese nötigenfalls auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren einsetzt.

39

Mit den im hiesigen Nachprüfungsverfahren besondere Relevanz entfaltenden Vorgaben des Vergabenachprüfungsverfahrens zur produktneutralen Vergabe hat sich die Antragsgegnerin im Übrigen bereits bei der Vorbereitung der Vergabe befasst, sodass auch für diesen Aspekt bereits die notwendigen Kenntnisse bei der Antragsgegnerin vorhanden gewesen sein müssen.

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