§ 31 VgV – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.09.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 15.05.2025 (Bekanntmachungsnummer 312810-2025) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.04.2026

Die Antragsgegnerin schrieb zunächst mit EU-weiter Bekanntmachung vom … und geändert mit Bekanntmachung vom … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.03.2026 LS

Zur Prüfung der Schutzfähigkeit von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 20.02.2026 LS

Verfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das …

Fachsoftware II

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.12.2025 LS

Zur Anfechtung sog. "Segelanleitungen" der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.11.2025 LS

Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren

Digitalisierung Rettungsdienst

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 12.11.2025

Die Antragsgegnerin, eine kreisfreie kommunale Gebietskörperschaft, betreibt die zentrale …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2025 LS

Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.10.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer verdeckt produktspezifischen Ausschreibung durch Gestaltung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 13.08.2025 LS

Zwar ist der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsabsicht für eine bestimmte Leistung frei.

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2025

Rücksetzung des Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Produktvorgabe

Vergaberecht · Produktvorgabe · Standardisierung · Zuschlagkriterium · Rücksetzung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 08.07.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages bei …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.06.2025

Der Antragsgegner schrieb mit am 26. Dezember 2023 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 04.06.2025

Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren

Krankenhausinformationssystem

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 07.05.2025 LS

Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber

Wettbewerbsvorteil bei Wissensvorsprung eines Bieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 12.02.2025

Die Antragstellerin ist ein gastronomisches Unternehmen mit Sitz in Berlin, welches unter anderem Catering …

Erledigt/eingestellt

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 01/2024 ist die Vergabe eines Auftrags für die Erstellung …

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2024

Die Antragstellerin, ein IT-Unternehmen, welches digitale Lernlösungen wie interaktive Schultafeln oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Der Nachprüfungsantrag wurde den Verfahrensbeteiligten am 22.05.2024 zugestellt

VK Lüneburg Beschluss 19.06.2024

VK Lüneburg – VgK-11/2024

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 01.03.2024

Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen …

Stadtbahnbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 05.09.2023

VK Lüneburg – VgK-20/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 05.06.2023

Der Antragsgegner benötigt für die Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen ein 3D-Laserlithografiesystem

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom … Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 26.04.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit nationaler öffentlicher Bekanntmachung vom 6. Juli 2021 auf der Basis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 06.04.2023

Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein elektronisches Vergabemanagementsystem im Verhandlungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 20.03.2023 LS

Verstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung

Alternativausschreibung

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 17.03.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom26.07.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 14.03.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom26.08.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 31. August 2021 im offenen Verfahren den Betrieb eines …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 31.01.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 11.12.2019, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 17.10.2022

Erstellung der Berliner Mietspiegel

Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit … · Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 3

Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der …

Funk- und Notrufabfragesystem

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Der Antragsgegner erteilte nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 LS

Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft

Verstoß der Vergabestelle gegen den Transparenzgrundsatz im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 16.03.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. November 2019 über den Vergabemarktplatz Rheinland das Auslaufen des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 11

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 5

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 22.02.2021 (in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 29.04.2021 LS

Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche …

Stattgegeben

VK Lüneburg Beschluss 04.02.2021 LS

Zentrale Vergabe- oder Beschaffungsstellen müssen bei der Vergabe eng und wechselseitig vertrauensvoll mit …

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Softwaredienstleistungen

Voraussetzungen einer Auftragsvergabe im … · Berufung des Antragstellers auf eigene Leistungsfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 14.07.2020

VK Lüneburg – VgK-13/2020

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2020

VK Lüneburg – VgK-12/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen