Bieter dürfen grundsätzlich Dritte als Nachunternehmer im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen.
Leitsatz
Bieter dürfen grundsätzlich Dritte als Nachunternehmer im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen. Ein Selbstausführungsgebot und ein damit verbundenes Verbot der Einbindung von Unterauftragnehmern sind angesichts der Regelungen in § 36 VgV grundsätzlich unzulässig.
Auftraggeber können nur ausnahmsweise gem. § 47 Abs. 5 VgV vorschreiben, dass gewisse Leistungen vom Auftragnehmer selbst oder einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft zu erbringen sind. Bei Dienstleistungen kommt dies gem. § 47 Abs. 5 VgV nur für bestimmte kritische Aufgaben in Betracht.
Die Gründe für eine Einordnung als kritische Aufgabe müssen in der Vergabeakte in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise dokumentiert werden. Erstmaliger Vortrag in der mündlichen Verhandlung, der keinen Niederschlag in der Dokumentation gefunden hat, kann im Nachprüfungsverfahren keine Berücksichtigung finden.
Die Begründung, der Einsatz von Nachunternehmern sei ein unzulässiger Kettenverleih gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG, ist nicht geeignet, das Vorhandensein einer bestimmten kritische Aufgabe gem. § 47 Abs. 5 VgV zu begründen.
Tenor
Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren in den Stand vor Absendung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und es bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens werden auf xxx Euro festgesetzt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Aufwendungen der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.
Gründe
I.
Mit EU-weiter Auftragsbekanntmachung vom 14.07.2026 schrieb die Antragsgegnerin die Durchführung der notärztlichen Versorgung der Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und die notärztliche Besetzung des Intensivtransportwagens (ITW) im offenen Vergabeverfahren nach VgV aus.
Leistungsgegenstand war die Zurverfügungstellung von fachlich und gesundheitlich geeignetem ärztlichen Personal für die Durchführung der Notfallrettung und Mitwirkung im erweiterten Rettungsdienst bzw. Sonderbedarf im Wege einer Personalgestellung. Nach Auffassung der Antragsgegnerin erfüllte die Personalgestellung die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitsnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dies beschrieb sie sowohl in der Auftragsbekanntmachung als auch in den Vergabeunterlagen. Sämtliche Sachmittel wurden von der Antragsgegnerin gestellt. Sie vergab den Auftrag in sechs Losen. Fünf Lose betrafen die Versorgung der NEF und ein Los die notärztliche Besetzung des ITW. Die Antragsgegnerin gab im Rahmen einer Loslimitierung vor, dass jeder Bieter maximal für drei NEF-Lose und das ITW-Los ein Angebot abgeben konnte. Die Auftragsbekanntmachung enthielt hierzu folgende Angaben:
„Es besteht eine Loslimitierung in Form einer Angebotslimitierung. Jeder Bieter kann max. auf drei NEF-Lose und das ITW-Los ein Angebot abgeben.“
Zudem stand unter Ziff. 2.1.5 der Auftragsbekanntmachung:
„Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4“
Die Losaufteilung und -limitierung wurden zudem in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Unter anderem stand dort:
„Es gibt fünf (5) NEF-Lose und ein (1) ITW-Los.
Es besteht eine Loslimitierung in Form einer Angebotslimitierung. Jeder Bieter kann maximal auf drei (3) NEF-Lose und das ITW-Los Los ein Angebot abgeben. Der Zuschlag erfolgt losweise.“
Unter „Auftragsbedingungen“ legte die Antragsgegnerin in der Auftragsbekanntmachung unter anderem folgendes fest:
„Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Genehmigung nach dem AÜG spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung gern. Ziff. 14.1 AzA. 2) Einsatzhäufigkeit: Die vom Bieter eingesetzten NA müssen mindestens 2 12-Stunden-Schichten pro Monat im Rettungsdienstbereich der Stadt xxx zum Einsatz kommen. (…)“
Unter „Allgemeine Informationen“ der Auftragsbekanntmachung stand zudem:
„Der Einsatz von Nachunternehmern (z. B. sog. Honorarnotärzte) ist nicht zulässig. Nach Ansicht der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend um eine Personalgestellung, welche dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unterfällt. Der Einsatz von Nachuntemehmern wäre dann ein unzulässiger Kettenverleih gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG und ist demzufolge ausgeschlossen.“
Wortgleiche Ausführungen fanden sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe (vgl. Ziff. 10). In dem den Vergabeunterlagen enthaltenen Beauftragungsvertrag war unter § 5 Abs. 5 unter dem Titel „Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung“ geregelt:
„Der Einsatz von Nachunternehmern ist ausgeschlossen.“
Der Vergabevermerk (dort Ziff. 10) enthielt zum Einsatz von Nachunternehmern die vorstehend zitierten Ausführungen aus der Auftragsbekanntmachung zzgl. dem nachfolgenden Satz:
„Es besteht damit ein Selbstausführungsgebot im Sinne von § 47 Abs. 5 VgV.“
Außerdem dokumentierte die Antragsgegnerin im Vergabevermerk unter Ziff. 11 „Eignungsleihe“:
„Die Eignungsleihe im Sinne von § 47 VgV wird unter Berücksichtigung des Nachunternehmerausschlusses nur für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zugelassen. Aufgrund des gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG i. V. m. § 47 Abs. 5 VgV bestehenden Selbstausführungsgebots scheidet eine Eignungsleihe in Bezug auf die einschlägige technische und berufliche Erfahrung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV aus.“
Weitere Dokumentation war zum Selbstausführungsgebot in der Vergabeakte nicht enthalten. Unter Ziff. 14.1. „Genehmigung nach dem AÜG“ führte die Antragsgegnerin im Vergabevermerk aber zu den Gründen aus, warum sie bei der Gestellung des notärztlichen Personals von einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung ausging:
„Die Auftraggeberin geht aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts (Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R) davon aus, dass die hier ausgeschriebene Leistung die Voraussetzungen für eine genehmigungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist der Beauftragte verpflichtet, unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Genehmigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu beantragen und vor Leistungsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen.“
Die Zuschlagskriterien waren 50 % der Preis und 50 % Qualität. Im Rahmen der Qualität wurde ein Konzept zur Durchführung der notärztlichen Versorgung bewertet. Im Rahmen dieses Konzepts wurden die Themen „Ausfallsicherheit Personal“ und „Fortbildung“ abgefragt und bewertet. Der bewertete Preis wurde im Preisblatt als „Gesamtpreis“ abgefragt. Die abgefragten Preispositionen waren „Notärzte“, „Fortbildung“, „Verwaltung“ und „Sonstiges“.
Die Leistungsbeschreibung enthielt diverse Vorgabe zur Qualifikation der Notärzte sowie den Vorgaben, an welchen Fortbildungsveranstaltungen die Notärzte in welchem Umfang teilnehmen müssen. Ein verpflichtendes Teamtraining würde von der Antragsgegnerin angeboten, notfallmedizinisch relevante Fortbildungen fielen in den Verantwortungsbereich der Antragstellerin. Zudem sei eine Einarbeitung der Notärzte im Umfang von zwei Tagen vor dem ersten Einsatz im Rettungsdienst verpflichtend.
Die Leistungsbeschreibung konkretisierte die Anforderungen an die Auftragsausführung. Hinsichtlich der Regelbedarfe quantifizierte die Antragsgegnerin den Leistungsumfang. Für jedes Los legte sie unter anderem den Einsatzbereich, eine konkrete Anzahl notärztlicher Jahresvorhaltestunden und die Leistungszeiten explizit fest. Eine weitere Konkretisierung sollte im Rahmen der Vertragsabwicklung jeweils zum 15. des Vormonats durch Vorlage eines Dienstplans für den Folgemonat erfolgen.
Für Sonderbedarfe forderte die Antragsgegnerin einen zusätzlichen Notarzt:
„In den NEF-Losen 1, 3 und 5 ist zudem auf Anforderung der Trägerin binnen 45 Minuten ein zusätzlicher Notarzt für die Deckung des spontanen Sonderbedarfs im Rahmen des Konzepts zu den PT-Z-10 bzw. sonstigen Sonderlagen zur Verfügung zu stellen.
Es ist davon auszugehen, dass derartige spontane Anforderungen lediglich zweimal pro Jahr stattfinden.
Darüber hinaus ist der Leistungserbringer auch verpflichtet, in den Losen 1, 3 und 5 jeweils einen Notarzt für geplante Sonderlagen/Großveranstaltungen auf Anforderung der Trägerin zur Verfügung zu stellen. Diese werden voraussichtlich fünf (5) mal im Jahr stattfinden und mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei (3) Tagen im Voraus angekündigt.
Der Einsatz eines Notarztes wird in beiden Fällen (…) nach Stunden vergütet. Der Stundensatz beträgt 79,28 EUR und fällt für jede angefangene Stunde an.“
Für Kosten aufgrund der Sonderbedarfe bestand im Preisblatt keine explizite Eintragungsmöglichkeit.
Der Beauftragungsvertrag sah in § 6 ein Austauschrecht für die Antragsgegnerin hinsichtlich der überlassenen Notärzte vor:
„Die Entleiherin ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch bzw. die temporäre Abberufung eines ihr auf Grundlage dieses Vertrages überlassenen Notarztes durch eine andere, die Qualifikationsanforderungen erfüllende Ersatzkraft für die nächste Schicht zu verlangen, soweit die Entleiherin eine Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen Zweifeln an der fachlichen, persönlichen oder gesundheitlichen Eignung oder der Sprachkompetenz, ablehnt. Die zur Ablehnung angeführten Gründe müssen dabei nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 KSchG entsprechen.“
Außerdem enthielt der Beauftragungsvertrag unter § 1 Abs. 4 alternative Regelungen zur Entlohnung der eingesetzten Notärzte:
„Auf die zwischen Verleiher und seinen Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverhältnisse findet der Tarifvertrag [...] in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dieser gilt zumindest kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme. Es handelt sich dabei um einen Tarifvertrag i. S. d. § 8 Abs. 2 AÜG.
Alternativ:
Auf die zwischen Verleiher und seinen Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverhältnisse finden keinerlei Tarifverträge Anwendung. Der Verleiher wird für die Zeiträume der Überlassung an die Entleiherin gegenüber den überlassenen Leiharbeitnehmern den bei der Entleiherin geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) zur Anwendung bringen.“
(Die grauen Texthinterlegungen entsprechen dem Original.)
Unter Ziff. 4.1.11 der Leistungsbeschreibung wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass sie für ihren Bereich den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) anwende. Zudem sei das Gleichstellungsgebot gem. § 8 AÜG zu beachten.
Ziff. 9 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Titel: „Bieter-/Arbeitsgemeinschaften“) enthielt folgende Regelung:
„Mehrfachbeteiligungen von Bietern jedweder Art - beispielsweise als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Einzelbieter - sind im gleichen Los unzulässig und führen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips zum Ausschluss der betroffenen Angebote.“
Zu den vorstehenden Aspekten (Sonderbedarf, Austauschrecht, Tarifklausel, Mehrfachbeteiligung von Bietern) enthielt der Vergabevermerk keine Dokumentation.
Die Antragstellerin rügte mit Schreiben vom 21.07.2026 die Abfrage eines zusätzlichen Notarztes für Sonderbedarfe ohne Preisposition und ohne Mengengerüst. Sie rügte das pauschale Nachunternehmerverbot, das einseitige Personalaustauschrecht der Antragsgegnerin und die Alternativregelung zur Tarifbindung im Beauftragungsvertrag sowie die aus ihrer Sicht widersprüchlichen Angaben zur Loslimitierung.
Mit Nichtabhilfeschreiben vom 24.07.2026 wies die Antragsgegnerin die Rügen zurück. Ein unzumutbares Wagnis bestehe nicht. Eine genauere Angabe zu den Sonderbedarfen sei weder möglich noch erforderlich, da sie unterschiedslos eine Entlohnung von 79,28 Euro/Stunde vorgebe. Die alternative Regelung gem. § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags habe sie gewählt, da sie als Auftraggeberin keine Vorgabe machen könne, ob bzw. welcher Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis zwischen der Antragstellerin und den eingesetzten Notärzten Anwendung finde. Bei korrektem Verständnis der Regelung des § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrages sei damit für jeden Bieter ersichtlich, dass der tarifgebundene Bieter den bei ihm zur Anwendung kommenden Tarifvertrag der Kalkulation zugrunde zu legen habe. Der nichttarifgebundene Bieter habe indes den bei der Antragsgegnerin zur Anwendung kommenden TVöD-VKA für die zum Einsatz kommenden Leiharbeitnehmer zur Anwendung zu bringen und diesen folglich auch für die Angebotskalkulation zugrunde zu legen. Das Personalaustauschrecht sei gem. § 128 Abs. 2 GWB vergaberechtskonform. Die anderweitige betriebliche Verwendung eines Leiharbeitnehmers sei ein ureigenes betriebliches Risiko des Verleihers. Die Angaben zur Loslimitierung seien nicht widersprüchlich. Die vorgebrachten Einwände gegen den Nachunternehmerausschluss würden nicht durchgreifen. Ein Nachunternehmer zeichne sich dadurch aus, dass er sich an der Erbringung der vom Auftraggeber gewünschten und vom Auftragnehmer originär geschuldeten Leistung beteilige und dabei in einem Vertragsverhältnis zum Auftragnehmer, nicht aber zum Auftraggeber stehe. Als Nachunternehmer sei also derjenige anzusehen, der für den Auftragnehmer Leistungen aus dem Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erbringe. Bloße Hilfsunternehmen stellten indes keine Nachunternehmer im vergaberechtlichen Sinne dar und seien damit auch nicht von dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Nachunternehmerausschluss erfasst. Dritte Unternehmen, die dem Bieter lediglich Personal‐ oder Sachmittel oder sonstige administrative Nebenleistungen für die Auftragsausführung zur Verfügung stellten, seien keine Nachunternehmer in diesem Sinne, sodass deren Einsatz nicht ausgeschlossen sei. Das Verbot gehe auf das in § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG enthaltene gesetzliche Verbot des Kettenverleihs zurück.
Mit Bieterinformation vom 27.07.2026 stellte die Antragsgegnerin gegenüber allen Bietern klar, dass
„ein Zuschlag auf die zulässige Höchstanzahl von vier Losen nur dann erfolgen kann, wenn der Bieter auf drei NEF-Lose und das ITW-Los bietet.“
Mit Bieterinformation vom 08.04.2026 verlängerte die Antragsgegnerin die Angebotsfrist auf den 17.09.2026 und änderte Ziff. 9 der Angebotsaufforderung wie folgt:
„Mehrfachbeteiligungen von Bietern jedweder Art - beispielsweise als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Einzelbieter - im gleichen Los können zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips zum Ausschluss der betroffenen Angebote führen.“
Die Antragstellerin hat am 10.08.2026 ihren Nachprüfungsantrag eingereicht. Sie beanstandet die vorstehend benannten gerügten Aspekte und erweitert ihre Beanstandungen hinsichtlich der alterativen Tarifregelung dahingehend, dass die Klausel zu unbestimmt sei, da Angaben zur Entgeltgruppe fehlten und unklar sei, welche der Klauseln im Fall des bei ihr geltenden Tarifvertrags Anwendung finde.
Die Antragsgegnerin teilte anlässlich des Vortrags der Antragstellerin im Nachprüfungsantrag im Rahmen einer Bieterinformation über das Vergabeportal mit, dass sie für den Fall, dass sie Notärztinnen bzw. Notärzte selbst beschäftigen würde, diese in der Entgeltgruppe 14 eingruppieren würde. Außerdem gab sie folgende Information:
„Für den Fall, dass bei einem Bieter ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 AÜG für eine Abweichung vom Gleichstellungsgebot erfüllt, greift die zweite Alternative des § 1 Abs. 4 BV. Damit ist auch in diesem Fall der TVöD-VKA für die Kalkulation zugrunde zu legen.“
Die Antragstellerin hält den Nachprüfungsantrag für zulässig. Die Vergabekammer Westfalen sei zuständig, insbesondere sei die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht einschlägig. Sie habe die notwendige Antragsbefugnis. Die Angebotsfrist laufe noch. Sie sehe sich durch die gerügten Vorgaben daran gehindert, ein belastbares Angebot zu kalkulieren. Ihr drohe auch ein Schaden, da die Bieter aufgrund der Vorgaben unterschiedlich kalkulieren könnten und der Marktzugang durch die Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes und der Loslimitierung begrenzt würde. Der Nachprüfungsantrag sei fristgerecht. Die Nichtabhilfemitteilung sei ihr am 24.07.2026 zugegangen, sodass die Frist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB gem. § 193 BGB mit Ablauf des Montags, den 10.08.2026, geendet habe.
Der Nachprüfungsantrag sei auch begründet. Die Kalkulationsunsicherheit durch den Sonderbedarf betreffe nur die Lose 1, 3 und 5. Alle anderen gerügten Aspekte beträfen alle Lose.
Die Vorgaben zum Sonderbedarf verstießen gegen § 121 Abs. 1 GWB und § 31 VgV. Nach den vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11) entwickelten Maßstäben liege ein unzumutbares Wagnis vor. Es gebe weder eine Vergütungsposition noch eine Kalkulationsanweisung oder ein Mengengerüst für die Leistung. Geschuldet werde die dauerhafte Vorhaltung des notärztlichen Personals, nicht der tatsächliche Einsatz. Nach den Vorgaben werde aber ausschließlich die geleistete Einsatzstunde vergütet. Die Vorhaltung werde nicht vergütet und es gebe auch keine Kalkulationsvorgabe. Sie sei aber ein arbeitszeitrechtlich eigenständiger, planungs- und vergütungsrelevanter Zustand. Das hierdurch entstehende Preis- und Kalkulationsrisiko gehe über das typische Maß hinaus. Zudem sei das Gesamtvolumen der Leistung nicht bestimmt, obwohl die Antragsgegnerin über die hierfür erforderlichen Daten verfüge. Für die über das Schichtende hinausgehende Mehrarbeit sei ihr eine Bestimmung hingegen möglich gewesen. Die Vorgabe der Antragsgegnerin, wonach für alle Bieter unterschiedslos ein Stundensatz von 79,28 Euro gelte, betreffe nicht die Kostenseite der Vorhaltung. Die Position „Sonstiges“ sei keine offene Auffangposition, sondern eine Unterposition der Personalkosten, welche die fehlende Kalkulationsgrundlage nicht ersetzen könne. Insgesamt sei die Vergleichbarkeit der Angebote gefährdet.
Das Verbot des Einsatzes von Nachunternehmern sei unzulässig. Der Einsatz von Nachunternehmern sei gem. § 36 Abs. 1 VgV der Regelfall. Eine Beschränkung sei nur zulässig, sofern ein sachlicher Grund bestehe und sie erforderlich sei. Pauschale Beschränkungen des Nachunternehmereinsatzes seien entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 26.09.2019 - C-63/18 und Urt. v. 27.11.2019 - C-402/18) unverhältnismäßig. Das pauschale Verbot des Nachunternehmereinsatzes gehe über das Erforderliche hinaus. Die Antragsgegnerin definiere keine Leistungsbestandteile, für die das Verbot des Nachunternehmereinsatzes gelte. Gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG gelte das gesetzliche Verbot der Arbeitnehmerüberlassung nur für die Überlassung von notärztlichem Personal im engeren Sinne. Hilfs- und Nebenleistungen sowie Fortbildungsleistungen Dritter seien nicht erfasst. Für diese Leistungen müsse die Antragsgegnerin daher einen Nachunternehmereinsatz zulassen. Insbesondere Fortbildungsleistungen würden üblicherweise von Dritten erbracht. Der Antragstellerin sei es derzeit aufgrund des Nachunternehmerverbots nicht möglich, das geforderte Fortbildungskonzept einzureichen, für das strukturierte Inhalte gefordert würden, die üblicherweise von externen Dritten erbracht würden. Sie könne nicht erkennen, ob ein Konzept, das externe Dritte zur Fortbildung einsetze, zulässig sei oder zum Ausschluss führe. Diese Unklarheit sei nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschiebbar. Der Bieter sei an seine Angabe zum Nachunternehmereinsatz mit Ablauf der Angebotsfrist gebunden und könne sie danach weder ändern noch nachholen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.05.2004 - VII-Verg 10/04). Indem die Antragsgegnerin im Nichtabhilfeschreiben Hilfsunternehmen von dem Verbot ausgenommen habe, habe sie selbst zu erkennen gegeben, dass sie das Verbot zu weit gefasst habe. Diese Information habe nur die Antragstellerin erhalten. Sie sei nicht im Rahmen einer Bieterinformation veröffentlicht worden. Eine Bietergemeinschaft sei hierfür nicht die Lösung, da es sich um ein strukturell anderes und deutlich eingriffsintensiveres Instrument als den Nachunternehmereinsatz handele. Insgesamt grenze die Vorgabe den Marktzugang erheblich ein.
Das vertragliche Personalaustauschrecht sei intransparent und unverhältnismäßig. Vergaberechtliche Anknüpfungsnorm sei § 128 Abs. 2 GWB in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeits- und Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB sowie mit § 121 Abs. 1 GWB. Innerhalb dieses Maßstabs sei eine Ausführungsbedingung zu beanstanden, wenn sie eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar mache. Eine zivilrechtlich unangemessene Benachteiligung überschreite auch das vergaberechtlich zumutbare Risiko. Der Auslösetatbestand sei konturlos, eine verfahrensmäßige Absicherung fehle, ein milderes Mittel stehe zur Verfügung und die kalkulatorischen Folgen seien für den Bieter nicht abbildbar. Die Antragsgegnerin mache eine Bestimmung zum Vertragsbestandteil und damit zur Kalkulationsgrundlage, deren Bestandskraft im Ungewissen bleibe. Jeder Austausch löse nach Ziff. 4.1.1 der Leistungsbeschreibung eine zweitägige Einarbeitung der Ersatzkraft aus, deren Vergütung der Auftragnehmer trage und für die das Preisblatt keine Position vorsehe. Das Risiko gehe aus den Vergabeunterlagen nicht deutlich hervor, es sei weder vorhersehbar noch planbar und dem Auftragnehmer werde keinerlei Flexibilität eingeräumt. Maßgeblich sei allein, ob das Risiko das für Bieter typische Maß überschreite. Die Antragstellerin rüge nicht die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sondern die ausdrückliche vertragliche Freistellung von justiziablen Maßstäben. Auch eine unterschiedslos geltende Bedingung sei zu beanstanden, wenn sie eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar mache (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11).
Auch die Tarifregelung im Beauftragungsvertrag verhindere eine rechtssichere Kalkulation. Das in der Nichtabhilfemitteilung erklärte Verständnis der Antragsgegnerin der zwei Regelungsalternativen im Beauftragungsvertrag ergebe sich nicht aus den Vergabeunterlagen und sei nur der Antragstellerin und nicht den übrigen Bietern mitgeteilt worden. Ebenso wenig habe die Antragsgegnerin die Vergabeunterlagen geändert. Die Unbestimmtheit bestehe auch unter Berücksichtigung der Nichtabhilfemitteilung fort. Die Antragsgegnerin handele widersprüchlich, indem sie eine verbindliche Tarifvorgabe treffe und deren Inhalt für nicht vorgebbar erkläre. Die Tarifreferenz sei Grundlage der Preisermittlung. Es fehle eine Vergleichsgruppe. Es würden weder Entgeltgruppe noch Entgeltstufe benannt. Ohne diese Angaben lasse sich der equal-pay-Anspruch und damit der beherrschende Kostenblock nicht beziffern. Die Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seien aber gem. § 8 Abs. 1 AÜG maßgebend. Für die Antragsgegnerin passe keine der Regelungsalternativen. § 8 Abs. 2 AÜG betreffe Tarifverträge, die vom Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG abweichen. Das seien die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche. Ob ein Ärztetarifvertrag eines Krankenhausträgers, so wie der ihre, diese Voraussetzung erfülle, sei den Vergabeunterlagen nicht zu entnehmen.
Die Loslimitierung sei widersprüchlich. Die Bekanntmachung sage in ihren strukturierten Angaben etwas anderes aus als in ihrem Freitext und den Vergabeunterlagen. Sie genüge daher nicht dem Bestimmtheitsgebot. Bieter könnten nicht erkennen, ob sie Angebote auf vier NEF-Lose einreichen dürften. Die Freitextangabe sei für die Marktansprache maßgeblich. Der Widerspruch sei daher gravierend. Die Bekanntmachung müsse geändert werden, um den Fehler zu beseitigen. Infolge der Änderung sei auch eine Verlängerung der Angebotsfrist erforderlich.
Die gerügten Vorgaben seien in der Gesamtschau zu würdigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11). In ihrer Summe würden die gerügten Vorgaben das Maß an Preis- und Kalkulationsrisiken überschreiten, das Bietern typischerweise obliege (VK Westfalen, Beschl. v. 12.07.2022 - VK 3-24/22). Eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation sei auf dieser Grundlage nicht zumutbar.
Sie beantragt,
65festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Auftragsbekanntmachung, übermittelt am 13.07.2026 und im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am 14.07.2026 veröffentlicht (xxx), und durch die Vergabeunterlagen der Antragsgegnerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist;
66die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Absendung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und die Leistung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut bekannt zu machen;
67hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen, die Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu überarbeiten, insbesondere die unter Abschnitt 4 angegriffenen Vorgaben [des Nachprüfungsantrags vom 10.08.2026] nach Maßgabe des Abschnitts 5 [des Nachprüfungsantrags vom 10.08.2026] zu korrigieren, und den Bietern eine neue, angemessene Angebotsfrist zu setzen;
68die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin für notwendig zu erklären (§ 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG NRW);
69der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen.
Die Antragsgegnerin beantragt
72Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
73Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
74Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten wird für die Antragsgegnerin für notwendig erklärt.
Sie erklärt, die Vorgaben unter Ziff. 2.1.5 in der Bekanntmachung zur Anzahl der Lose, die beboten und bezuschlagt werden könnten, gingen auf die systemseitigen Abfragen der genutzten Vergabeplattform zurück. Das System enthalte zwei Möglichkeiten: Entweder der Bieter müsse für alle Lose bieten oder die Angabe einer Höchstzahl der Lose, für die geboten werden dürfe. Wähle man die erste Alternative aus, seien unter der Position keine weiteren Angaben möglich. Wähle man die zweite Alternative, müssten folgende Pflichtfelder ausgefüllt werden: 1. Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann und 2. Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können. Für beide Felder bestehe die Möglichkeit ausschließlich in der Auswahl einer Zahl. Die Antragsgegnerin habe die zweite Alternative und damit die „Höchstzahl der Lose, für die geboten werden darf“, ausgewählt. In der Folge habe sie bei den auszufüllenden Pflichtfeldern „Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann“ und „Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können“ jeweils die Zahl „4“ eingetragen. Weitere Eintragungen seien unter der Ziff. 2.1.5 des Bekanntmachungsformular systemseitig nicht möglich gewesen. Deswegen sei die ergänzende Erklärung im Freifeld unter Ziff. 2.1 erfolgt.
Der Nachprüfungsantrag sei unzulässig, da die Antragstellerin keine Antragsbefugnis habe. Soweit sie sich darauf stützte, dass die Antragsgegnerin auf ihre Rügen mit Bezug zum Nachunternehmereinsatz, der Tarifregelung im Beauftragungsvertrag und zur Ausgestaltung der Angebotslimitierung nicht durch Änderung der Bekanntmachung, sondern nur im Rahmen der Nichtabhilfemitteilung bzw. einer allgemeinen Bieterinformation Klarstellungen vorgenommen habe, fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis. Durch die Klarstellungen seien etwaige, bei der Antragstellerin vorhandene Unklarheiten oder Missverständnisse ausgeräumt worden. Dass für andere Bieter die Unklarheiten ggf. fortbestehen könnten, begründe keinen Schaden der Antragstellerin.
Die Antragstellerin sei präkludiert, soweit sie erstmals im Nachprüfungsantrag geltend mache, dass für sie keine der beiden in § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags dargestellten Alternativen passen würde und die fehlenden Informationen hinsichtlich der Beschäftigung von Notärzten durch die Antragsgegnerin rüge. Beide Aspekte habe sie zuvor weder gerügt noch hierzu eine Bieterfrage gestellt. Die Rüge vom 21.07.2026 beschränke sich darauf, dass der Vertragsentwurf eine unvollständige Regelung mit Platzhalter sowie eine alternative Regelung zur Anwendung eines Tarifvertrags enthalten würde.
Der Nachprüfungsantrag sei unbegründet.
Die Angabe zur Loslimitierung sei widerspruchsfrei und objektiv korrekt. Die Höchstzahl, für die ein Bieter Angebote einreichen könne, betrage vier. Ein Bieter könne auf maximal vier Lose einen Zuschlag erhalten. Setze eine Zuschlagslimitierung somit voraus, dass die Bieter für mehrere oder alle Lose ein Angebot einreichen dürfen, dann stelle sich eine Angebotslimitierung als eine mögliche Voraussetzung einer Zuschlagslimitierung dar und schließe diese damit offensichtlich nicht aus.
Die Angaben der Antragsgegnerin zum Sonderbedarf würden sowohl die gesetzlichen als auch die Anforderungen der Rechtsprechung an die Eindeutigkeit und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung einhalten. Mit dem Begriff des Sonderbedarfs würden - wie für Rettungsdienstvergaben üblich - spezielle, sehr selten auftretende Einsatzlagen wie Großschadensereignisse oder ein Massenanfall an Verletzten erfasst. Art, Umfang und auch Eintritt der Sonderbedarfe seien der Einflusssphäre des Auftraggebers entzogen. Auch die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit könnten an dieser Unvorhersehbarkeit nichts verändern, da es sich bei jedem Sonderbedarf um eine singuläre, für sich alleinstehende Einsatzlage handele, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Ausgestaltung nicht durch abgeschlossene Einsatzlagen der Vergangenheit beeinflusst würden. Dies werde auch dadurch belegt, dass selbst die eigenen Erfahrungswerte der Antragstellerin keine eindeutige und erschöpfende Prognose für die Dauer der zu erwartenden Sonderbedarfe zuließen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe für eine Rettungsdienstvergabe, die ebenfalls die Erbringung von Leistungen des Regel- und des Sonderbedarfs zum Gegenstand hatte, ausdrücklich festgestellt, dass Mindestabnahmemengen für den Sonderbedarf und damit auch konkrete Stundenkontingente vom Auftraggeber „nicht zu garantieren“ seien und sich sogar verbieten würden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - VII-Verg 4/13). Die Garantie eines Stundenkontingents oder Mengengerüsts sei aufgrund der Leistungsbeschaffenheit nicht möglich. Für die von der Antragstellerin vergleichsweise angeführten Überstunden im Regelbedarf bestünde im Gegensatz dazu eine weitaus größere und auch verlässlichere Datenlage.
Es liege kein unzumutbares Wagnis vor, da die hier gewählte Kostenstruktur für die Sonderbedarfe zum einen dem landesweiten Standard und zum anderen der gesetzlich vorgegeben Refinanzierung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen entspreche. Ein unzumutbares Risiko in diesem Sinne läge allenfalls dann vor, wenn das mit der Übernahme des Auftrags übernommene Risiko weder abschätzbar noch beherrschbar sei, sodass die Angebotskalkulation letztlich reine Glückssache werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2011 - Verg 90/11). Schon der Umfang des Sonderbedarfs stehe einem unzumutbaren Risiko entgegen. In Rede stünden pro Jahr ca. zwei Einsätze des ungeplanten und ca. fünf Einsätze des geplanten Sonderbedarfs. Dem stehe die notärztliche Besetzung von sechs 12- bzw. 24-Stunden-Rettungsmitteln an 365 Tagen im Jahr gegenüber. In Bezug auf den Gesamtauftrag sei das mit den Sonderbedarfen einhergehende Risiko damit verschwindend gering. Erst recht gelte dies angesichts der zusätzlichen Vergütung in Höhe von 79,28 Euro pro Stunde. Es gebe keine Verpflichtung, ein gesondertes Rufbereitschaftsnetz nur für die Sonder-bedarfe aufzubauen und dieses auch gesondert zu vergüten. Stattdessen stehe es den Bietern frei, im Falle der Alarmierung für einen spontanen Sonderbedarf auf Ärzte zurückzugreifen, die die fachlichen Anforderungen erfüllten und regulär ihren Dienst im Klinikbetrieb verrichteten. Es sei durch die vergaberechtliche Rechtsprechung anerkannt, dass weder die Tatsache, dass ein Auftraggeber Leistungen des Sonderbedarfs gemeinsam mit solchen des Regelbedarfs beschaffe noch, dass die insoweit durch den Auftraggeber vorgesehenen Vergütungspauschalen nicht kostendeckend seien, zu einem unzumutbaren Risiko führten (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2013 - 2 Verg 8/13; VK Köln, Beschl. v. 06.10.2014 - VK VOL 21/2013; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - VII-Verg 4/13).
Die Antragstellerin verkenne, dass ein Komplettpreis abgefragt werde. Die Leistungen des Sonderbedarfs würden durch einen pauschalen Stundensatz nach konkretem Anfall zusätzlich vergütet. Ob bzw. unter welcher Position die Bieter etwaige Kosten für den Sonderbedarf im Preisblatt einpreisen würden, wirke sich auf die Vergleichbarkeit der Angebote nicht aus. Da die Leistung vorliegend eindeutig und erschöpfend beschrieben würde, sei die Vergleichbarkeit der angebotenen Komplettpreise sichergestellt. Jeder Komplettpreis beinhalte die Erbringung der in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Leistungen unabhängig davon, ob bzw. unter welcher Position der Bieter auch Kosten für den Sonderbedarf im Preisblatt berücksichtigt habe.
Die Rüge betreffend das Nachunternehmerverbot sei unbegründet, da das von der Antragstellerin behauptete weite Verständnis und damit die Erstreckung auf sämtliche Hilfs- und Nebenleistungen weder den Vorgaben der Vergabeunterlagen noch denen der Rechtsprechung entspreche. Für den verständigen und sachkundigen Bieter sei deutlich, dass Dritte, die lediglich Hilfsleistungen erbringen, von dem Ausschluss nicht erfasst seien. Dies gelte umso mehr, als durch den verwendeten Klammerzusatz „z.B. sog. Honorarnotärzte“ der Begriff des Nachunternehmers durch ein konkretes Beispiel präzisiert werde. Es sei klar, dass nur die primäre Leistungspflicht und nicht jegliche Hilfsleistung wie bspw. der Rückgriff auf externe Anbieter von Schulungen und Fortbildungen von dem Nachunternehmerverbot erfasst sei. Es sei einhellige Meinung der Rechtsprechung, dass ein Nachunternehmerausschluss nur dann greife, wenn sich das zum Einsatz gebrachte Drittunternehmen an der Erbringung der vom Auftraggeber gewünschten und vom Auftragnehmer originär geschuldeten Leistung beteilige (vgl. VK Bund, Beschl. v. 06.06.2016 - VK 1-30/16; OLG München, Beschl. v. 10.09.2009 - Verg 10/09). Das Nichtabhilfeschreiben habe dies klar dargestellt. Da es sich bei dieser Klarstellung um die Wiedergabe der eindeutigen Rechtslage handele, müsse sie nicht im Rahmen einer Bieterinformation veröffentlicht werden.
Die Regelung zum Austauschrecht sei eine Ausführungsbedingungen gem. § 128 Abs. 2 GWB, die rechtmäßig sei, wenn sie mit dem Leistungsgegenstand in Verbindung stehe und verhältnismäßig sei. Eine Ausführungsbestimmung sei verhältnismäßig, wenn sie einem sachlich gerechtfertigten und legitimen Zweck diene und zur Erreichung oder Förderung dieses Zwecks tauglich sei. Die Klausel sei nachweislich nicht konturlos. Nach dem Wortlaut der Klausel sei ein qualifizierter Ablehnungsgrund erforderlich, um einen Notarzt abzulehnen. Die besonders hohen Anforderungen des § 1 Abs. 2 KSchG müssten nicht vorliegen. Dies werde durch die Unterlagen weiter präzisiert. Das Austauschrecht sei nicht ausufernd. Da die Antragsgegnerin einen staatlichen Sicherstellungs- und auch Schutzauftrag innehabe, seien entsprechende Eingriffsrechte geboten, die sie auch bei sachlich begründeten Zweifeln sowie ohne langwieriges Verfahren ausüben könne. Im Übrigen handele es sich um ein Recht und sei somit eine Ermessensentscheidung. Das Austauschrecht begründe auch kein unzumutbares Risiko. Die Verantwortung, geeignetes Personal einzusetzen, liege in der Risikosphäre der Antragstellerin. Es stünde der Antragstellerin außerdem frei, ersatzweise auf einen bei ihr bereits vorhandenen Notarzt zurückzugreifen.
Die Tarifregelung sei eindeutig. Spätestens nach der erfolgten Klarstellung im Nichtabhilfeschreiben gelte dies auch für das Verständnis der Antragstellerin. Ein Rechtsverstoß liege nicht vor, weil § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags die gültige Rechtslage abbilde. Deswegen könne die Regelung auch nicht intransparent sein. Eine Bieterinformation habe daher nicht erfolgen müssen.
Im Übrigen habe die Auslegung der Vergabeunterlagen anhand des Horizonts eines sachkundigen und verständigen Bieters zu erfolgen, der mit den einschlägigen Beschaffungsleistungen vertraut sei. Nach diesem Maßstab müsse die Tarifregelung auch keine Regelungen dazu enthalten, ob die Antragsgegnerin eigene Notärztinnen und Notärzte beschäftige, welchem Tarifwerk diese unterfielen und in welche Entgeltgruppe und -stufe diese eingruppiert würden. Das Gleichstellungsgebot gem. § 8 AÜG sehe vor, dass Leiharbeitnehmer hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen mit den vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers gleichgestellt werden müssten. Dieses spezielle Diskriminierungsverbot sei zwingend zu beachten. Finde die Gleichstellungspflicht Anwendung, habe der Leiharbeitnehmer während der Überlassungszeit Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers. Sei dagegen ein Tarifvertrag einschlägig, der von der Gleichstellungspflicht suspendiere, habe der Leiharbeitnehmer Anspruch auf die nach dem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts. Genau diese beiden Varianten bilde § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags ab.
Die Antragsgegnerin dürfe darauf vertrauen, dass Bieter, die sich am Verfahren beteiligten, mit den für die Leistungsberingung einschlägigen Normen vertraut seien bzw. sich damit vertraut machten. Sie müsse zudem in den Vergabeunterlagen nur die Informationen offenlegen, die ihr tatsächlich vorlägen bzw. die sie sich ohne größere Aufwände beschaffen könne. Auf die Information, in welche Entgeltgruppe Arbeitnehmer der Antragsgegnerin eingruppiert seien, treffe das nicht zu. Sie beschäftige selbst lediglich zwei Ärzte. Auch wenn es sich hierbei um Ärzte mit der Qualifikation für die Notfallrettung handelt, seien das keine für die Eingruppierung der hier zum Einsatz kommenden Notärzte vergleichbaren Mitarbeiter, da sie Führungsfunktionen wahrnähmen und die Teilnahme im Notdienst eine völlig untergeordnete Rolle spiele. Sie könne daher nur mitteilen, wie sie die Eingruppierung vornehmen würde, wenn sie eigene Notärzte anstellen würde. Die Information zur konkreten Stufe stehe in Abhängigkeit zu subjektiven Faktoren und liege weder vor noch könne sie beschafft werden.
Auf die Ladung vom 08.09.2026 hin hat am 23.09.2026 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung begründete die Antragsgegnerin das Selbstausführungsgebot hilfsweise damit, dass es sich bei den notärztlichen Rettungsdienstleistungen um bestimmte kritische Aufgaben handele.
Die Vergabekammer nimmt ergänzend Bezug auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakten der Vergabekammer sowie die Vergabeakten der Antragsgegnerin, soweit vorgelegt.
II.
Der Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig (nachfolgend unter 1.) und begründet (nachfolgend unter 2).
1. Der Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig.
a. Die Vergabekammer Westfalen ist nach § 156 GWB i. V. m. § 2 Abs. 2 VKZuStV NRW örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin ihren Sitz im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Vergabekammer Westfalen hat. Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 1 GWB.
Auftragsgegenstand ist die Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung gem. § 13 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 RettG NRW. Vergeben wird die notärztliche Besetzung der von der Antragsgegnerin vorgehaltenen Notfalleinsatzfahrzeuge (NEF) und dem Intensivtransportwagen (ITW). Es handelt sich um soziale und besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Abs. 1 GWB i. V. m. Anhang XIV RL 2014/24/EU.
Der geschätzte Auftragswert liegt oberhalb des gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Art. 4 lit. d RL 2014/24/EU für soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV einschlägigen EU-Schwellenwerts 750.000 Euro netto.
Die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet keine Anwendung. Die vorliegenden Dienstleistungen werden nicht ausschließlich von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht. Die gebotene europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift, durch die Art. 10 lit. h RL 2014/24/EU in nationales Recht umgesetzt worden ist, führt zu dem Ergebnis, dass die zu vergebenden Dienstleistungen dann von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen „erbracht werden“, wenn der öffentliche Auftraggeber das Auswahlverfahren auf diese Organisation oder Vereinigungen beschränkt und nur sie zur Angebotsabgabe aufgefordert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2023 - Verg 28/22). Vorliegend machte die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren ohne entsprechende Einschränkungen EU-weit bekannt. Das Vergabeverfahren war somit auch für nicht gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zugänglich.
b. Die Antragstellerin ist gem. § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugt. Die Antragsbefugnis erfordert, dass die Antragstellerin ein Interesse am Auftrag und Vergaberechtsverstöße geltend macht, die zum Eintritt eines Schadens führen können. Hierfür ausreichend ist, dass sich die Zuschlagschancen der Antragstellerin durch den Verstoß gegen Vergaberecht verschlechtert haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2021 - Verg 4/21). Die Antragstellerin macht eine Verletzung in ihren Rechten gem. § 97 Abs. 6 GWB durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend und legt einen drohenden Schaden dar. Sie wendet sich mit dem Nachprüfungsantrag gegen die Abfrage eines zusätzlichen Notarztes für Sonderbedarfe ohne Preisposition und ohne Mengengerüst, das Nachunternehmerverbot, das einseitige Personalaustauschrecht der Antragsgegnerin, die Alternativregelung zur Tarifbindung im Beauftragungsvertrag und die aus ihrer Sicht widersprüchlichen Angaben zur Loslimitierung.
c. Die Antragstellerin ist mit ihrem Vorbringen teilweise präkludiert.
Es liegt keine Präklusion gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB vor. Es sind zwar mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Antragsgegnerin, den Rügen nicht abhelfen zu wollen, vergangen. Die Nichtabhilfemitteilung ging am 24.07.2026 bei der Antragstellerin ein, sodass mit Ablauf von Samstag, den 08.08.2026, mehr als 15 Kalendertage vergangen waren. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ging zwar erst am Montag, den 10.08.2026, bei der Vergabekammer ein. Allerdings gilt im Rahmen der Fristenberechnung gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB dass, sofern ein Fristende auf einen Samstag oder Sonntag fällt, gem. § 193 BGB der nächste Werktag für den Ablauf der Frist maßgebend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2015 - VII-Verg 13/15; VK Niedersachsen, Beschl. v. 02.03.2021 - VgK-01/2021; VK Bund, Beschl. v. 15.07.2021 - VK 2-73/21, v. 18.09.2020 - VK 2-49/20 und v. 04.03.2014 - VK 2-7/14; Horn/Hofmann, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Auflage 2022, § 169 Rn. 59). Die rechtlichen Begründungen für die Anwendung von § 193 BGB differieren. Angeführt werden § 31 VwVfG, § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, § 82 VgV i. V. m. VO (EWG) Nr. 1182/71, § 173 VwGO, §§ 72 Nr. 2, 172 Abs. 2 GWB.
Die Antragstellerin ist aber teilweise gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB präkludiert, da sie beanstandete Aspekte, die sie vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt hat, nicht gerügt hat. Die Obliegenheit, eine Rüge zu erheben, wird gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nur ausgelöst, wenn der Antragsteller eine feststellbare und im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2026 - VII Verg 49/25 m.w.N.). Zusätzlich muss der Antragsteller die zumindest laienhafte rechtliche Wertung vorgenommen haben, dass der Antragsgegner mit seinem Vorgehen gegen Vergaberecht verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2026 - VII Verg 49/25 m.w.N). Mit der Rügeobliegenheit soll der Bieter dem Auftraggeber die Möglichkeit eröffnen, sich zu korrigieren, eigene Fehler frühzeitig zu beseitigen (vgl. VK Niedersachen, Beschl. v. 20.09.2011 - VgK-41/2011). Es ist anerkannt, dass die Kenntniserlangung im Laufe des Nachprüfungsantrags keine Rügeobliegenheit gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB auslöst (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.10.2021 - 13 Verg 7/21). Ist ein Nachprüfungsantrag bereits eingereicht, ist nicht erforderlich, einen später bekannt gewordenen Vergaberechtsverstoß unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2012 - Verg W 18/11).
Vorliegend hat die Antragstellerin zwei Beanstandungen hinsichtlich § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags erstmalig mit dem Nachprüfungsantrag geltend gemacht, obwohl sie diese schon vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt hat. Die positive Kenntnis vor Einreichung des Nachprüfungsantrags ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin die Beanstandungen direkt mit Einreichung des Nachprüfungsantrags geltend gemacht hat. Dies setzt denklogisch eine positive Kenntnis vor Einreichung des Nachprüfungsantrags voraus. Die Antragstellerin machte erstmalig im Rahmen des Nachprüfungsantrags geltend, dass die alternativen Regelungen in § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags zu unbestimmt seien, weil Angaben zur Entgeltgruppe und -stufe fehlten und unklar sei, welche der Klauseln im Fall des bei ihr geltenden Tarifvertrags Anwendung finde. Zuvor hatte sie zwar bereits die Regelung in § 1 Abs. 4 des Beauftragungsvertrags gerügt, allerdings lediglich hinsichtlich der Frage, welche der beiden Alternativregelungen im Zuschlagsfall gelten solle. Indem die Antragstellerin diese Aspekte erstmalig mit dem Nachprüfungsantrag vorbrachte, nahm sie der Antragsgegnerin die Möglichkeit, den Beanstandungen im Rügeverfahren abzuhelfen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Antragsgegnerin aufgrund der erfolgten Rüge nur zur Erläuterung der Alternativregelung veranlasst sah. Dass aus Sicht der Antragstellerin darüber hinaus Informationen zur Entgeltgruppe und -stufe erforderlich waren und sich Besonderheiten aufgrund des bei der Antragstellerin geltenden Tarifvertrags ergeben würden, vermochte die Antragsgegnerin aufgrund der Rüge nicht zu antizipieren. Hinsichtlich dieser Aspekte ist der Nachprüfungsantrag daher nicht zulässig.
2. Der insoweit zulässige Nachprüfungsantrag ist begründet.
a. Das Selbstausführungsgebot (nachfolgend auch: Nachunternehmerverbot) ist vergaberechtswidrig.
Zwar dürfte hinsichtlich der Reichweite des Selbstausführungsgebots spätestens aufgrund des schriftsätzlichen Vortrags der Antragsgegnerin und ihrem Nichtabhilfeschreiben dahingehend Klarheit herrschen, dass es nur die notärztliche Personalgestellung umfasst. Die Antragsgegnerin war aber in vergaberechtlicher Hinsicht nicht berechtigt, das Selbstausführungsgebot vorzusehen. Sie hat das Vorliegen der gem. § 47 Abs. 5 VgV geltenden Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Selbstausführungsgebot weder hinreichend dargelegt noch dokumentiert.
Bieter dürfen grundsätzlich Dritte als Nachunternehmer im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.04.2022 - C-642/20, Urt. v. 14.07.2016 - C-406/14 und Urt. v. 07.04.2016 - C-324/14). Dies ist der Regelfall. Ein Selbstausführungsgebot und ein damit verbundenes Verbot der Einbindung von Unterauftragnehmern sind angesichts der Regelungen in § 36 VgV (Art. 71 RL 2014/24/EU) grundsätzlich unzulässig (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 23.04.2018 - 17 Verg 1/18). Nur ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber gem. § 47 Abs. 5 VgV vorschreiben, dass gewisse Leistungen vom Auftragnehmer selbst oder einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft zu erbringen sind. Bei Dienstleistungen kommt dies gem. § 47 Abs. 5 VgV nur für bestimmte kritische Aufgaben in Betracht. Bei diesem Selbstausführungsgebot handelt es sich in der Regel um Ausführungsbestimmungen i. S. d. § 128 Abs. 2 GWB (vgl. VK Niedersachsen, Beschl. v. 14.10.2022 - VgK-17/2022). Vereinzelt kann eine Abgrenzung zum Eignungskriterium erforderlich werden (vgl. VK Rheinland, Beschl. v. 11.08.2020 - VK 6/20-B). Der Begriff der kritischen Aufgabe ist eng auszulegen (vgl. VK Niedersachsen, Beschl. v. 14.10.2022 - VgK-17/2022; VK Thüringen, Beschl. v. 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G). Maßstab dafür ist, ob mit der Weitergabe der entsprechenden Leistungen an Unterauftragnehmer ein höheres Risiko einer nicht rechtzeitigen oder mangelhaften Ausführung verbunden ist als beim Bewerber oder Bieter selbst, wobei die Verwirklichung dieses Risikos mit besonderen Nachteilen verbunden sein muss (vgl. VK Thüringen, Beschl. v. 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G). Die Gründe für eine Einordnung als kritische Aufgabe müssen in der Vergabeakte in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise dokumentiert werden (vgl. VK Niedersachsen, Beschl. v. 14.10.2022 - VgK-17/2022). Eine analoge Anwendung des § 47 Absatz 5 VgV kommt aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift nicht in Betracht, weil die Regelung in § 36 Abs. 1 S. 3 VgV gegen das Vorliegen einer erforderlichen unbeabsichtigten Regelungslücke spricht (vgl. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 VK 5/17).
Die Antragsgegnerin begründete das Selbstausführungsgebot im Vergabevermerk und den Vergabeunterlagen vorliegend ausschließlich mit den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ihrer Einschätzung nach stelle die ausgeschriebene Personalgestellung eine Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. 1 AÜG dar. Der Einsatz von Nachunternehmern sei daher ein unzulässiger Kettenverleih gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG. Aus diesen Gründen wollte sie den Einsatz von Nachunternehmern mit dem Selbstausführungsgebot von vorneherein ausschließen.
Die Inbezugnahme des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist nicht geeignet, das Vorhandensein einer bestimmten kritische Aufgabe gem. § 47 Abs. 5 VgV zu begründen. Dies ist mit dem Wortlaut der Norm nicht vereinbar. Aus der vorgebrachten Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergibt sich keineswegs zwangsläufig, dass es sich um eine bestimmte kritische Aufgabe handelt. In systematischer Auslegung folgt aus dem Regelungskontext, dass die Einhaltung der Pflichten gemäß dem Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz als arbeits- und sozialrechtliche Verpflichtungen anderen vergaberechtlichen Mechanismen unterliegen. Art. 71 Abs. 6 RL 2014/24/EU nennt - in nicht abschließender Aufzählung - Maßnahmen, die zur Vermeidung von Verstößen gegen die in Art. 18 Abs. 2 RL 2014/24/EU genannten Verpflichtungen getroffen werden können. Art. 18 Abs. 2 RL 2014/24/EU beschreibt, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Dies ist im nationalen Gesetz gem. § 128 Abs. 1 GWB umgesetzt worden, wonach Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben. § 36 Abs. 4 VgV stellt klar, dass § 128 Abs. 1 GWB für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt. Die Verpflichtungen nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz finden somit ohne Zutun des Auftraggebers Anwendung, soweit der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eröffnet ist. Die Sicherstellung der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt über die Vorgaben in den einzuhaltenden Regelungen selbst (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 113). § 128 Abs. 2 GWB beschreibt, dass öffentliche Auftraggeber „darüber hinaus“ besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen können. Die zusätzliche Regelung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelung im Rahmen einer Ausführungsbestimmung ist folglich gem. § 128 Abs. 2 GWB nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/6281, S. 113, wonach der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben kann, die gesetzlich zwar nicht gefordert sind, ihm aber sinnvoll erscheinen). Für eine analoge Anwendung des § 47 Abs. 5 VgV besteht weder eine Regelungslücke noch ein Erfordernis.
Die Antragsgegnerin hat das Selbstausführungsgebot auch nicht erfolgreich auf weitere Gründe gestützt. Zwar hat sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie mache hilfsweise geltend, dass es sich bei den notärztlichen Leistungen um bestimmte kritische Aufgaben im Sinne von § 47 Abs. 5 VgV handele und ein Selbstausführungsgebot auch damit begründet. Hierbei handelt es sich allerdings um einen erstmaligen Vortrag in der mündlichen Verhandlung, der keinen Niederschlag in der Dokumentation gefunden hat. Ungeachtet der Frage, ob die Begründung inhaltlich ein Selbstausführungsgebot gem. § 47 Abs. 5 VgV zu rechtfertigen vermag, darf sie vorliegend keine Berücksichtigung finden und kann schon aus diesen Gründen das Selbstausführungsgebot nicht begründen. Es kommt keine Berücksichtigung im Rahmen einer Heilung von Dokumentationsmängeln in Betracht, da es sich um eine neue Erwägung handelt, die keinen Niederschlag in der Dokumentation gefunden hat.
Begründungs- und Dokumentationsmängel können zwar grundsätzlich durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 - Verg 23/20 m. V. a. BGH, Beschl. v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, v. 12.02.2014 - VII-Verg 29/13 und v. 07.11.2012 - VII-Verg 24/12, OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2016 - 13 Verg 10/15). Eine nachträgliche Heilung ist demnach möglich, wenn die Vergabestelle ihre Erwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens lediglich ergänzt und präzisiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 - Verg 23/20 m. V. a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011 - VII-Verg 63/10). Kann eine Vergabeentscheidung hingegen im Nachhinein nicht mehr aufgeklärt werden und ist die Begründung nicht nachvollziehbar, führt der Dokumentationsmangel dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, zu wiederholen oder bei schweren Mängeln aufzuheben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 - Verg 23/20). Zur Abgrenzung können auch die anerkannten Grundsätze zum Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess entsprechend herangezogen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2021 - Verg 23/20 m. V. a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011 - VII-Verg 48/11), wonach ein Nachschieben tragender Erwägungen und damit wesentlicher Teile des Streitstoffes unzulässig ist (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2026 - VII-Verg 16/25 und Beschl. v. 10.02.2021 - Verg 23/20). Die nachgeschobenen Erwägungen müssen daher im Vergabevermerk schon angelegt sein (vgl. VK Westfalen, Beschl. v. 26.12.2024 - VK 3-42/24 m. V. a. OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2020 - 13 Verg 13/19). Jedenfalls in Fällen, in denen nicht auszuschließen ist, dass durch die nachgeschobene Begründung im Nachhinein eine nicht mit den Grundsätzen des Vergaberechts in Einklang stehende Begründung abgesichert werden soll, ist ein Nachschieben von Gründen unzulässig (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.01.2020 - 1 VK 74/19 und 1 VK 75/19 m. V. a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2014 - 15 Verg 10/13).
So liegt es hier. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Hilfserwägungen der Antragsgegnerin im Nachhinein eine zuvor vergaberechtswidrige Begründung absichern könnten. In diesem Fall würde es sich um tragende Erwägungen handeln. Da sie weder im Vergabevermerk noch in den Vergabeunterlagen angelegt sind, dürfen sie vorliegend nicht berücksichtigt werden.
b. Eine rechtliche Beurteilung der weiteren Beanstandungen kann angesichts der festgestellten Rechtswidrigkeit des Selbstausführungsgebots dahinstehen.
Nichtsdestotrotz wiederholt die Vergabekammer hinsichtlich der Loslimitierung ihre vorläufige Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung, wonach die Beschreibung der Loslimitierung im Rahmen der Auftragsbekanntmachung aus sich heraus eindeutig und verständlich sein dürfte. Der von der Antragstellerin beschriebene Widerspruch ergibt sich in der gem. §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der Auftragsbekanntmachung anhand des objektiven Empfängerhorizontes nicht. Dahingehend dürfte daher keine Anpassung der Auftragsbekanntmachung erforderlich sein.
Im Weiteren gibt die Vergabekammer zu bedenken, dass eine Aufnahme von Bedarfspositionen in Vergabeverfahren nicht ohne Weiteres zulässig ist. Infolgedessen mag anzuraten sein, dass öffentliche Auftraggeber die Erwägungen zur Aufnahme der Bedarfsposition und der entsprechenden Gestaltung der Vergabeunterlagen dokumentieren (vgl. VK Westfalen, Beschl. v. 10.02.2022 - VK 2-2/25).
III.
Durch den festgestellten Vergaberechtsverstoß ist die Antragstellerin im Sinne von § 160 Abs. 1 Satz 1 GWB in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt. Die Antragsgegnerin hat gegen § 47 Abs. 5 VgV verstoßen. Sie hat die Voraussetzungen des Selbstausführungsgebots aus § 47 Abs. 5 VgV weder hinreichend dargelegt noch dokumentiert. Hierdurch verletzte sie eine drittschützende Verfahrensvorschrift.
Der Antragstellerin droht infolge der Rechtsverletzung auch ein Schaden im Sinne von § 160 Abs. 2 S. 2 GWB. Bei der Prüfung der Begründetheit des Nachprüfungsantrags sind die Auswirkungen des Vergaberechtsverstoßes auf die Zuschlagschancen des Antragstellers in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2019 - VII-Verg 8/19). Werden durch den Vergaberechtsverstoß seine Zuschlagschancen nicht feststellbar geschmälert, so dass ihm tatsächlich weder ein Schaden entstanden noch ein solcher wahrscheinlich, zumindest nicht ausschließbar zu erwarten ist, droht wegen der Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf Erhalt des Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2019 - VII-Verg 8/19). Erweist sich z. B. die Zuschlagserteilung zugunsten eines anderen Bieters trotz des Verstoßes gegen § 134 GWB im Ergebnis als die materiell-rechtlich zutreffende Vergabeentscheidung, ist der Nachprüfungsantrag nicht begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2019 - VII-Verg 8/19).
Eine Beeinträchtigung der Zuschlagschancen der Antragstellerin durch den Verstoß gegen § 47 Abs. 5 VgV kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vergabekammer vermag angesichts der fehlenden Dokumentation anderweitiger Gründe nicht zu prognostizieren, ob die Antragsgegnerin das Selbstausführungsgebot auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung angekündigten Annahme einer bestimmten kritischen Aufgabe vergaberechtskonform begründen kann, geschweige denn anstelle der Antragsgegnerin etwaige Hilfserwägungen vornehmen.
Die Vergabekammer muss sich auch nicht dazu zu positionieren, ob die ausgeschriebene Gestellung von Notärzten generell als Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG zu qualifizieren ist und ob hieraus zwingend folgt, dass ein Nachunternehmereinsatz stets einen unzulässigen Kettenverleih gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG darstellt. Es gibt zwar keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach außervergaberechtliche Normen im Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu prüfen sind (vgl. VK Westfalen, Beschl. v. 31.01.2017 - VK 1/149/16 m. V. a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012 - Verg 105/11). Für die Beurteilung, ob in vergaberechtlicher Hinsicht ein Schaden vorliegt, ist die Frage, ob und, falls ja, mit welcher Folge das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Anwendung findet, vorliegend aber unerheblich. Zwar mag bejahendenfalls ein Nachunternehmereinsatz gem. § 128 Abs. 1 GWB i. V m. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG unzulässig sein. Allerdings enthält § 128 Abs. 1 GWB keinen eigenen vergaberechtlichen Sanktionsmechanismus (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 113), sondern es finden die Mechanismen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung. Sanktionsmechanismen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind u. a. die Unwirksamkeit des Vertrags gem. § 9 AÜG, die Fiktion eines Vertragsverhältnisses zwischen Entleiher und der eingesetzten Person sowie mögliche Geldbußen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten gem. § 16 AÜG. Jedenfalls hätte eine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kein unmittelbares vergaberechtliches Selbstausführungsgebot zur Folge, wie die Antragsgegnerin es unrechtmäßigerweise in den Vergabeunterlagen vorgesehen hat.
Gemäß § 168 Abs. 1 GWB trifft die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Dabei ist sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. Die Anträge haben keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2019 - Vll-Verg 30/18). Unter mehreren möglichen Maßnahmen muss sich die Vergabekammer für diejenige entscheiden, die die Interessen der Beteiligten am wenigsten beeinträchtigt (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschl. v.16.10.2019 - Verg 13/19). Konsequenz dessen ist, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, das Vergabeverfahren in den Stand vor Absendung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und es bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen. Die Zurückversetzung in den Stand vor Versand der Auftragsbekanntmachung ist erforderlich, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Zum einen begründet die Antragsgegnerin in der Auftragsbekanntmachung das Selbstausführungsgebots rechtswidrig mit der Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Einsatz von Nachunternehmern sei ein unzulässiger Kettenverleih gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG und demzufolge ausgeschlossen. Schon aus diesem Grund ist eine Korrektur der Auftragsbekanntmachung erforderlich. Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Interessenten von der Teilnahme am Vergabeverfahren aufgrund des veröffentlichen Selbstausführungsgebots abgesehen haben. Der hierdurch möglicherweise reduzierte Wettbewerb ist daher durch die korrigierte Auftragsbekanntmachung erneut zu eröffnen.
IV.
1. Die Kosten des Verfahrens betragen xxx Euro.
Gem. § 182 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz vom 23.06.1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14.08.2013 geltenden Fassung findet Anwendung. Für die Berechnung der Verfahrensgebühr zieht die Vergabekammer die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes und der Länder heran (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2005 - Vll-Verg 30/05).
Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzlich die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2011 - X ZB 5/10). Hat der Antragsteller noch kein Angebot abgegeben, ist der mutmaßliche Angebotspreis maßgeblich, der anhand der Auftragswertschätzung des öffentlichen Auftraggebers ermittelt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2011 - X ZB 5/10). Der Nachprüfungsantrag wurde im Laufe der Angebotsfrist gestellt. Die Angebotsöffnung wurde durchgeführt, die Angebotspreisen aber nicht zur Akte gereicht. Die Vergabekammer zieht zur Ermittlung der Kosten daher ausnahmsweise die Auftragswertschätzung der Antragsgegnerin heran. Hieraus ergeben sich Kosten in Höhe von xxx Euro.
2. Die Antragsgegnerin trägt als unterliegende Verfahrensbeteiligte die Kosten des Verfahrens. Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er gemäß § 182 Abs. 3 S. 1 GWB die Kosten zu tragen.
Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hat Erfolg, wodurch die Antragsgegnerin unterliegt und somit die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Zwar ist der Nachprüfungsantrag teilweise unzulässig. Jedoch erfolgt die Kostenlastverteilung im Rahmen des Unterliegenprinzips gemäß § 182 Abs. 3 GWB stets anhand einer materiellen Betrachtung der von den Beteiligten verfolgten Ziele und des Verfahrensausgangs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2022 - Verg 5/22). Insbesondere richtet sich das Unterliegen gemäß §§ 182 Abs. 3 S. 1, 182 Abs. 4 S. 1 GWB nicht schematisch nach den gestellten Anträgen, sondern primär nach der Erreichung des Verfahrensziels in wirtschaftlicher Hinsicht (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O. m. w. N.). Da die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 S. 2 GWB nicht an die jeweiligen Anträge gebunden ist (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O. m. w. N.), haben diese, anders als im Zivilprozess, keine den Streitgegenstand vergleichbar umgrenzende Funktion.
Unter Zugrundelegung einer materiellen und wirtschaftlichen Betrachtung der Verfahrensziele hat die Antragstellerin vorliegend ihr Verfahrensziel vor der Vergabekammer vollumfänglich erreicht, indem die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, das Verfahren in den Stand vor Absendung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzuführen. Die Antragstellerin hat somit ihr Rechtsschutzziel, ihre eigene Zuschlagschance zu erhöhen, erreicht. Dies hat gemäß § 182 Abs. 3 GWB zur Folge, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens der Vergabekammer zu tragen hat. Die Antragsgegnerin ist allerdings gemäß § 182 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Entrichtung der Kosten des Verfahrens befreit.
3. Die Antragsgegnerin trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung getätigten Aufwendungen der Antragstellerin. Insoweit wird die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Antragstellerin für notwendig erklärt. Der im Nachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu tragen. Aufgrund der Komplexität der im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Mithin hat die Antragsgegnerin auch diese Aufwendungen zu tragen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171 Abs. 2 GWB mit dem Ablauf der Frist beginnt, bei dem Beschwerdegericht einzulegen.