Urteile zu § 31 VgV – Seite 2

76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 VgV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

76 Entscheidungen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2020

VK Lüneburg – VgK-12/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an den Vergabemerk bei einer produktscharfen Ausschreibung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2019

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland das Eisenbahnschienennetz betreibt, machte am 11.07.2019 im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Der Antragsgegner schrieb mit nationaler Bekanntmachung vom 2. August 2018 einen Auftrag zur Errichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.09.2019

VK Lüneburg – VgK-32/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 06.09.2019 LS

Vergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der Konkurrenzangebotspreise und der …

Preisprüfung hinsichtlich des Mengenansatzes bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.08.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 8. Mai 2018 im offenen Verfahren die Vergabe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 5

Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 02.05.2019

VK Lüneburg – VgK-09/2019

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 1

Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 14.11.2018

VK Lüneburg – VgK-44/2018

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 30.10.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge

Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.09.2018 zitiert von 9

Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sind gemäß § 173 Abs. 2 Satz 2 GWB neben …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Die Antragsgegnerin schrieb nach Inkrafttreten des GWB 2016 den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2017

Die Antragstellerin war Teilnehmerin des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs des aktuell noch andauernden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2017

VK Lüneburg – VgK-17/2017

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragsgegnerin betreibt eine große Einrichtung zur Behandlung von Herz-, Kreislauf- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 23.06.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags

Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes · Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Belange bei …

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017

Die Antragsgegnerin führte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne Aufruf zum Wettbewerb …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 25.04.2017 LS

Bei einer produktspezifischen Leistungsbeschreibung kann sich ein legitimes Interesse des Auftraggebers an …

BGH X. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 98

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren

Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 04.07.2015 schrieb die Antragsgegnerin den Auftrag „Lieferung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen