Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind Unternehmen, die unter anderem Betriebsdienstleistungen für …

Tenor

1. Der geschlossene Vertrag wird für unwirksam erklärt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4. Der Antragsgegner ist von der Entrichtung der Gebühren befreit. Auslagen werden nicht erhoben.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind Unternehmen, die unter anderem Betriebsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte erbringen, der Antragsgegner fragt derartige Leistungen nach.

2

Mit Aufforderung zur Angebotsabgabe 26.11.2025 forderte der Antragsgegner unter anderem die Beigeladene sowie drei weitere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten für das gegenständliche Vergabeverfahren auf. Die ausgeschriebene Vertragslaufzeit betrug ein Jahr mit der Option auf eine zweimalige Verlängerung um jeweils vier Monate. Die Beigeladene sowie eine weitere Bietergemeinschaft gaben fristgemäß Angebote ab.

3

Zur Abgabe aufgefordert wurde die Beigeladene, zwei Unternehmen, bei denen sich die Eignung laut Vergabeakte daraus ergab, dass sie bereits als Bietergemeinschaft die Unterkunft als Ankunftszentrum betrieben sowie ein Unternehmen, das ein Ankunftszentrum in einem anderen Bundesland betreibt, jedoch nach eigener Webseite seit einigen Jahren keine Flüchtlingsunterkünfte in der Region Berlin-Brandenburg.

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Die Eignungskriterien betrafen ausschließlich Erklärungen zum Ausschluss nach §§ 123, 124 GWB sowie Erklärungen über das Bestehen von Eintragungen, die Erlaubnis zu Berufsausübung, das Nichtvorhandensein von Eintragungen im Wettbewerbsregister sowie Gewerbezentralregister und einer Eigenerklärung über das Vorhandensein eines minimalen Personalbestands bei Betriebsübernahme. Mindestanforderungen an die Eignung wurden nicht aufgestellt.

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Mit Schreiben vom 15.12.2025 wurde die Beigeladene über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert.

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Mit Schreiben vom 02.01.2026 rügte die Antragstellerin die fehlende Ausschreibung der Leistung und bat um Übersendung von Informationen.

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Mit Übermittlung der ex-post Bekanntmachung 26.01.2026, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 27.01.2026, machte der Antragsgegner die Auftragsvergabe bekannt. Mit Schreiben vom 14.01.2026 wies der Antragsgegner die Rüge zurück, da die Vergabe rechtmäßig sei, da Dringlichkeit bestand. Mit Schreiben vom 14.02.2026 rügte die Antragstellerin die Auftragsvergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, da die vorgebrachte Begründung der Dringlichkeit das Verfahren nicht trage.

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Mit Schreiben vom 26.02.2026 legte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ein.

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Sie trägt vor, dass entgegen des Vorbringens des Antragsgegner keine Dringlichkeit bestand, da diese durch eine verspätete Einleitung des Vergabeverfahrens selbst herbeigeführt worden sei. Die Dringlichkeit setze Ursachen voraus, die nicht in der Sphäre des Auftraggebers lägen. Diese dürften auch nicht unvorhersehbar sein. Die Einhaltung der Mindestfristen eines offenen Verfahrens, zumindest im Wege der verkürzten Fristen sei auch nicht unmöglich gewesen. Des Weiteren überschreite die Vertragslaufzeit die im Rahmen einer Interimsvergabe höchstens zulässige Laufzeit, diese sei auf die für die Durchführung eines regulären Verfahrens notwendige Zeit zu begrenzen. Das entspreche in etwa drei Monaten. Des Weiteren sei die Durchführung des Verhandlungsverfahrens nur zum Schein erfolgt, da ein Unternehmen seit Jahren nicht mehr in Berlin-Brandenburg aktiv sei und damit nach der Argumentation des Antragsgegners ausgeschlossen gewesen sei, dass es rechtzeitig ausreichend Personal bereit stellen könne sowie die bisherige Betreiberin nur als Bietergemeinschaft und damit als ein anderes als das aufgeforderte Unternehmen geeignet gewesen sei und auch nur als Bietergemeinschaft teilgenommen habe.

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Sie beantragt,

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1. festzustellen, dass der zwischen dem Antragsgegner und der Beizuladenden geschlossene Vertrag über „Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2“ (interne Kennung 2025_109_LAF II), abgeschlossen am 15.12.2025, gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB von Anfang an unwirksam ist, weil der Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet war,

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2. hilfsweise zu 1., festzustellen, dass der Antragsgegner durch die Wahl und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gegen Vergabevorschriften verstoßen und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt hat,

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4. hilfsweise zu 2., andere geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechtsverletzung der Antragstellerin zu beseitigen,

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5 . dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlegen,

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6 . festzustellen, dass die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin notwendig war.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

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Er trägt vor, dass sehr wohl Dringlichkeit bestanden habe, so dass die Wahl des Vergabeverfahrens gerechtfertigt sei. Im Oktober habe der Antragsgegner festgestellt, dass die Flüchtlingszahlen auf Grund des Kriegs in der Ukraine kontinuierlich steigen und dass die

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Gefahr bestehe, dass ankommende Flüchtlinge nicht mehr untergebracht werden könnten und von Obdachlosigkeit betroffen sein würden. Die für eine Durchführung des Vergabeverfahrens notwendigen Mittel seien im Haushalt qualifiziert gesperrt worden. Da bei der Einleitung des Verfahrens Mitte November 2025 die Zeit für ein anderes Verfahren als ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht ausgereicht habe, um den Betrieb zum 1.1.2026 sicherzustellen, sei die Wahl der Verfahrensart zulässig gewesen. Eine Verlängerung des bis zum 31.12.2025 laufenden Vertrages sei nicht möglich gewesen, überdies habe sich der Vertrag auf den Betrieb eines Ankunftszentrums und nicht einer Unterkunft bezogen. Auch habe der bisherige Betreiber eine Verlängerung des Vertrags abgelehnt.

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Die Laufzeit des geschlossenen Vertrages einschließlich der beiden Verlängerungsoptionen sei auch verhältnismäßig, da eine kürzere Laufzeit nicht wirtschaftlich sei und eine Verlängerung des bestehenden Vertrags nicht möglich gewesen sei.

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Des Weiteren sei die Antragstellerin bereits nicht geeignet, da sie nicht ausreichend Mitarbeiter habe, um die Unterkunft betreiben zu können. Deshalb sei der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig.

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Mit Beschluss vom 20.07.2026 wurde die Beigeladene dem Verfahren beigeladen.

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Mit Beschluss vom 24.07.2026 wurde das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelentscheider übertragen.

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Mit Beschluss vom 05.08.2026 erhielt die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakte.

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Die Vergabeakten der Antragsgegnerin lagen der Kammer vor und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.

II.

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Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet, der geschlossene Vertrag zwischen der Beigeladenen und dem Antragsgegner war daher für unwirksam zu erklären.

1.

27

Die Vergabekammer Berlin ist örtlich und sachlich zuständig, der Schwellenwert ist überschritten, die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners fehlt der Antragstellerin nicht das nach § 160 Abs. 2 GWB nachzuweisende Rechtschutzbedürfnis, da sie nach Auffassung des Antragsgegners nicht über ausreichend Personal verfüge und deshalb nicht geeignet sei. Die im Grundsatz durch einen Bieter nachzuweisenden Eignungsanforderungen ergeben sich bei öffentlich bekannt gemachten Verfahren gem. § 122 Abs. 4 GWB aus der Bekanntmachung, während diese bei Verfahren ohne Bekanntmachung des Auftrags in den in der Vergabeakte dargelegten Eignungsanforderungen enthalten sein müssen. In dem vorliegenden Verfahren beschränkt sich die Anforderung der Eignung hinsichtlich des vorhandenen Personals auf eine Eigenerklärung, dass der Bieter erklären muss, dass bei Betriebsbeginn 75% des notwendigen Personals eingesetzt werden kann und das übrige Personal binnen 12 Wochen gestellt wird. Zwar konnte die Antragstellerin diese Erklärung mangels Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht abgeben, dies führt jedoch bei Verweigerung der Teilnahme nicht zu einer fehlenden Eignung. Vielmehr hätte der Antragsgegner darlegen müssen, wieso es der Antragstellerin unmöglich gewesen sein soll, das Personal zu beschaffen und wie viel Personal die Antragstellerin hätte höchstens stellen können. Dies hat er jedoch nicht getan.

2.

28

Der Nachprüfungsantrag war auch begründet, da weder die Wahl der Verfahrensart noch die Laufzeit des Vertrages noch die Durchführung des Verfahrens rechtmäßig war.

a.

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Voraussetzung für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist das Bestehen dringlicher, zwingender Gründe, die die Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens, auch mit verkürzten Fristen, unmöglich machen. Diese Gründe dürfen nicht durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt sein.

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Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass die Dringlichkeit durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Folge des Ukraine-Kriegs bestand, die nicht in seiner Verantwortung lag. Er konnte darauf nicht rechtzeitig reagieren, da sich beim Start der Vorbereitung des Vergabeverfahrens die Vorlage für die Entsperrung der Haushaltsmittel noch im Zeichnungsgang der Verwaltung befand. Dabei handelt es sich aber um eine selbst herbeigeführte Dringlichkeit. Denn der Auftraggeber ist nicht das von der Entsperrung der Haushaltsmittel abhängige LFU, sondern das für die Entsperrung der Haushaltsmittel verantwortliche Land Berlin. Des Weiteren hat der Antragsgegner nicht dargelegt, dass die Entsperrung der Haushaltsmittel nicht hätte rechtzeitig beantragt und durchgeführt werden können, der nur sehr lückenhaft dokumentierte zeitliche Ablauf lässt lediglich ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen seit Anfang Oktober und eine Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel itte November erkennen. Bei einer Ent-M sperrung der Haushaltsmittel Anfang bis Mitte Oktober hätte aber die Zeit ausgereicht, ein ordnungsgemäßes Offenes Verfahren, jedenfalls aber mit verkürzten Fristen, bis Mitte Dezember durchzuführen.

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Soweit der Antragsgegner vertritt, dass auch bei vom Auftraggeber verursachter Dringlichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig war, da die zu schützenden Rechtsgüter der Vermeidung von Obdachlosigkeit von überragender Wichtigkeit seien, braucht die Frage nicht entschieden zu werden. Denn auch in derartigen Fällen sieht die diese Frage bejahende Rechtsprechung und Literatur vor, dass die Auftragsvergabe angesichts des einzuhaltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 – VK 2–80/22; Ziekow/Völlink/Völlink VgV § 14 Rn. 65) allenfalls für die Zeit zulässig ist, die für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig ist, keinesfalls jedoch für die gesamte benötigte Vertragslaufzeit (vgl. Burgi/Dreher/Opitz/Dörn VgV § 14 Rn. 51). Da ein offenes Verfahren, zumal bei von dem Antragsgegner häufiger ausgeschriebenen Leistungen mit bereits vorhandenen, standardisierten Vergabeunterlagen egelmäßig r lediglich einer Laufzeit von 2-3 Monaten bedarf, wäre unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes selbst bei Start des Verfahrens Mitte November 2025 unter Berücksichtigung der Feiertage maximal eine Vertragslaufzeit bis Ende Februar verhältnismäßig gewesen, nicht jedoch für ein Jahr mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils 4 Monaten. Mithin wäre die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb selbst dann rechtswidrig gewesen, wenn man dessen Auswahl bei Leistungen der Daseinsvorsorge auch jenseits der Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 VgV zuließe.

b.

32

Nach § 51 Abs. 2 VgV hat der öffentliche Auftraggeber mindestens drei geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. Vorliegend wurden zwar vier Bieter aufgefordert, allerdings besaßen drei Bieter nach den Darlegungen der Vergbeakte nicht bzw. nicht allein die notwendige Eignung. Die Feststellung der notwendigen Eignung bemisst sich nach den in den Vergabeakten niedergelegten Kriterien für die Auswahl der Bieter, dem Auftraggeber steht hierbei, ebenso wie bei der Feststellung der Eignung in wettbewerblichen Verfahren, ein Beurteilungsspielraum zu, der von der Kammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (statt vieler OLG Düsseldorf Beschluss v. 12.8.2021 – Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 34-36, beck-online). Aus dessen Gebrauch müsste sich ergeben, auf welcher Tatsachengrundlage die Entscheidung getroffen wurde.

33

In den Vergabeunterlagen hat der Antragsgegner dargelegt, dass sich bei zwei Unternehmen die Eignung aus dem Betrieb einer Unterkunft als Betreibergemeinschaft ergab. Daher ist die Eignung jedes einzelnen Unternehmens schon zweifelhaft, weil nicht dargelegt wurde, inwieweit jedes Unternehmen für sich geeignet sein soll, die Vergabeakte verweist nur auf die gemeinsame Eignung. Ein weiteres Unternehmen soll geeignet sein, obwohl es keine Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Brandenburg betreibt. Eine Darlegung, inwieweit es unter diesen Voraussetzungen möglich sein soll, kurzfristig notwendige Strukturen sowie Personal für den Betrieb aufzubauen fehlt in der Vergabeakte. Die Annahme der Eignung widerspricht des Weiteren dem Vortrag des Antragsgegners im Nachprüfungsverfahren, nach dem die Antragstellerin nicht geeignet sein soll, weil sie nicht über genügend Personal verfüge und nicht schnell genug neues einstellen könne, obwohl sie in Berlin Unterkünfte für den Antragsgegner betreibt. Dies als Maßstab genommen spricht auch gegen einen korrekt ermittelten Sachverhalt und damit folgt daraus, ebenso wie bei der Betreibergemeinschaft, eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums. Daraus ergibt sich, dass die Darlegung der Eignung von drei von vier zur Abgabe von Angeboten aufgeforderten Unternehmen unter offenkundigen Fehlern litt, mithin auf einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung beruhte. Mithin hat der Antragsgegner nur zwei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, bei denen er die Eignung nach der eigenen Darstellung zutreffend beurteilt hat.

III.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.

35

Der Antragsgegner hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.

36

Eine Festsetzung der Verfahrensgebühr kann vorliegend unterbleiben, da der Antragsgegner nach § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VwKostG ohnehin von der Zahlung der Gebühr befreit ist.

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Aufwendungen des Beigeladenen sind gem. § 182 Abs. 4 S. 2 GWB nur erstattungsfähig, soweit die Kammer diese aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt. Die Beigeladene hat in dem Verfahren zwar an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, aber keine Anträge gestellt, und sich auch nicht wesentlich durch schriftsätzlichen Vortrag am Verfahren beteiligt, so dass es der Billigkeit entspricht, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt, da sie sich auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

38

Auf den Antrag der Antragstellerin stellt die Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 Satz 2 VwVfG die Notwendigkeit der Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten fest. Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – X ZB 14/06; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 – 11 Verg 3/10). Entscheidend ist dabei, ob die Antragstellerin unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wären, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschl. v. 26.08.2014 – VK – B 1 – 10/14 m.w.N.). Danach ist die Hinzuziehung vorliegend notwendig gewesen. Vorliegend war der Antragstellerin nicht zuzumuten, als Unternehmen die Details der Zulässigkeit der Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zu kennen, zumal strittig ist, inwieweit ein derartiges Vorgehen bei Leistungen der Daseinsvorsorge selbst dann zulässig sein könnte, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 VgV nicht erfüllt sind.

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