§ 8 VwKostG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen)

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Urteil 21.11.2025 LS

Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos

Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 03.11.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung einer Verletzung der Informationspflicht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 31.10.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom21.11.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Nordbayern Beschluss 28.07.2025

Die VSt schrieb europaweit die Lieferung und Montage von Türen für den Neubau … als Bauauftrag aus

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.07.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom19.12.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Westfalen 3 Beschluss 04.07.2025 LS

Eine Firmenadresse ist eine Information, die die Vergabeentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers im …

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 26.06.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der Auskömmlichkeit

Anforderungen an eine Eignungsprüfung

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 20.05.2025

Nachdem sich das Nachprüfungsverfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der …

Erledigt/eingestellt

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 28.04.2025

Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des Angebotsinhalts

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 25.04.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen einer schweren Verfehlung sowie …

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 04.04.2025

Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Kommunikation per E-Mail · Pflicht zur Beantwortung von Bieterfragen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 28.01.2025

Mit nationalen Auftragsbekanntmachungen schrieb der Antragsgegner unter den Vergabenummern 24-058834 …

Erledigt/eingestellt

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 24.01.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der Auskömmlichkeit

Anforderungen an eine Eignungsprüfung

Vergabekammer Südbayern Beschluss 20.01.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom 01.02.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 01/2024 ist die Vergabe eines Auftrags für die Erstellung …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 22.10.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom11.04.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.08.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 08.03.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 23.07.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom20.12.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom28.11.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom19.09.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 04.04.2024

Ausschluss der Antragstellerin vom Vergabeverfahren …

BayObLG Beschluss 26.03.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 30. September 2022 schrieb der Antragsgegner europaweit Briefdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 04.03.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom27.07.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 27.02.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom11.08.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Antrag verworfen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 19.10.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 03.06.2020, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.07.2023

Vergabeverfahren für Briefpostdienste mit CPV-Code-Frage

Vergaberecht · CPV-Code · Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz · Bewerberfrage · Ausschreibungskorrektur

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 29.06.2023

Mit freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung vom 06.10.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt …

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 30.03.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom05.04.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 28.02.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 10.12.2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.12.2022

Unwirksamkeit der Direktvergabe eines Softwaresystems zur Notrufabfrage

Direktvergabe · Vergaberecht · GWB · Auftragswert · Vertragsnichtigkeit

Vergabekammer Südbayern Beschluss 29.11.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom21.02.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 26.09.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom07.06.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 05.08.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom 23.05.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.03.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom13.07.2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.02.2021

Der Antragsgegner hat mit Auftragsbekanntmachung 2020/S. 105-254029, abgesendet an das Amtsblatt der EU am …

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 16

Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests …

Corona-Tests

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2020

Mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.05.2018 schrieb die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von …

Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung gemäß Richtlinie 2014/25/EU vom xxxxxx.2019 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.02.2019

Die Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom 31.03.2017 einen Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14. Juli 2015, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.01.2016 LS

Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Säumniszuschläge, Verwaltungsaktbefugnis bei der Geltendmachung von Kosten mit Mitwirkungsleistungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen