§ 9 VwKostG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

VGH Hessen Beschluss 12.08.2026 LS

Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG bei Überprüfung mehrerer Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 12.08.2025 LS

Verjährung von Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.07.2025 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren

Anschlussbeschwerde

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Verwaltungskostenrecht: Zahlungsaufforderung im Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 13.05.2024 LS

Ablehnung eines Eilantrages gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2021 LS

Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abrechnung von Personalkostenanteil und Sachkostenanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-023) für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der XXXXXXXXX Apotheke in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 16.07.2019 LS

Zur Frage der isolierten Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren den §§ 48 ff. WpÜG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zur Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Sondernutzungsgebühr für das Abstellen von Abfalltonnen auf dem Gehweg rechtmäßig gemäß kommunaler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wurde und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Verwaltungsgebühr für die Prüfung von Abfallbegleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Straßenverkehrsrecht: Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots gemäß § 1 Abs. 2 StVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht