§ 9 VwKostG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 27.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die zwangsweise Außerbetriebssetzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen

Abstellen auf die Nutzungsänderungsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erstreckung einer Klage gegen die Erhebung von Baugebühren auf Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 3

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 3

Erhebung von Verwaltungsgebühren trotz Erledigung der der Erhebung zugrunde liegenden Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsgebührenbescheid für die Bearbeitung eines Entwässerungsantrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 14.04.2010

Am 00. April 2008 führten zwei Mitarbeiter der Beklagten in Begleitung einer Ärztin des Gesundheitsamtes X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Mit E-Mail vom 03.06.2008 zeigte die Klägerin bei der Beklagten die Durchführung eines Feuerwerks der Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 6.8.2008

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2007 zitiert von 3

Mit dem Fahrzeug der Klägerin (Kennzeichen: K - 00 0000) wurde am 24. Januar 2006 auf der BAB 1 um 13.38 Uhr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 93

Mithin kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung der Vollziehung (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die Beklagte für die Anerkennung als Leiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2002

Unter dem 20. April 2001 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß die Erlaubnis zum Erwerben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht