§ 8 VwKostG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2015

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2014 Individual- und …

VK Lüneburg Beschluss 06.02.2015

Die Auftraggeberin und Antragsgegnerin hatte am xxxxxx.2014, veröffentlicht am xxxxxx.2014, für den Neubau …

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen einer Abgabenforderung

Einzelvollstreckung nach Einstellung des Konkursverfahrens …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 08.09.2014

VK Lüneburg – VgK-30/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Karlsruhe Beschluss 07.02.2013

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.03.2012 LS

Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren eines gemeinnützigen Vereins(hier

Betreiber eines Wohnheims für Behinderte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 16.03.2012

VK Lüneburg – VgK-06/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Verwaltungsgebühren: Gebührenfreiheit für Landesforstanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW beantragte am 23. Februar 2011 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2010 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde für Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 08.11.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom ... 2010 das Bauvorhaben …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Steuerrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.08.2010

Die Auftraggeberin hatte nach vorheriger Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens die Vergabe von …

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Beschluss 30.06.2010

Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 19.05.2010 LS

Beschaffung eines Behälteridentifikationssystems für die Abfallwirtschaft des Landkreises ...

Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 11

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen

In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

VG Bremen Urteil 25.02.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Gebühren, die für die Qualitätssicherungsprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2009

VK Lüneburg – VgK-58/2009

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gebührenbescheid für die Prüfung der katastermäßigen Richtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 18.11.2008

Der Auftraggeber hat mit Datum vom ....2008, veröffentlicht mit Datum vom ....2008, die Rahmenverträge über …

VK Lüneburg Beschluss 04.09.2008

Die Sicherheitsdienstleistungen innerhalb der Liegenschaften der TU XY wurden bis zum 01.06.2006 von der Fa

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2008 zitiert von 7

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Arzneimittelzulassung – persönliche Gebührenfreiheit einer gGmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2007

Am 24. März 2004 (Eingangsdatum) wurden dem Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 26.06.2007

VK Lüneburg – VgK-29/2007

VK Lüneburg Beschluss 30.05.2007

VK Lüneburg – VgK-23/2007

Rechtsmittel zurückgewiesen