Urteile zu § 39 EG

606 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

606 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext · Art. 88 Abs. 1 · Spezifischere Vorschrift

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Art. 45 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 15
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 3
Krankenversicherung der Rentner

Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 2/76

Art. 7 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 40
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die … · Abzug dieser Beiträge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 18 und 45 AEUV

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 3 und 94 · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung