Urteile zu § 39 EG – Seite 2

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Grundsicherung · Europarecht

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Ausreise nach Spanien zwecks Arbeitsaufnahme

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Altersrente · Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Umzug ins Ausland · Rückwirkungsverbot

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine … · Stellenausschreibung

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

SGB XII · Regelbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Kindergeldanrechnung · Einstweilige Anordnung

Grundsicherung · Aufenthaltsrecht · SGB II · Ausländer · Leistungsverweigerung

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Art. 28 und 31 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen · Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat … · Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes …

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt