Urteile zu § 39 EG – Seite 3

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Keine anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Recht auf Daueraufenthalt · Art. 16 · Rechtmäßiger Aufenthalt · Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Pflegekasse

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung · Berücksichtigung der Berufserfahrung des Betreffenden · Art. 31 des Statuts · Begründungspflicht

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und …

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nach nationalem Recht erforderliche Mindestzeit für den … · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Zusammenrechnung

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über die Schaffung des … · Steuerrecht · Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer … · Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum …

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Pflegekasse

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …