Urteile zu § 39 EG – Seite 4

606 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

606 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Richtlinie 89/48/EG · Anerkennung von Diplomen · Begriff der Berufserfahrung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Europarecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 325

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Verlustfeststellung · schwere Gefährdung · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a und 10 · Begriff ‚schwangere Arbeitnehmerin‘ · Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 40

Schenkungsteuer · Bebautes Grundstück · Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 29

Gleichbehandlung · Besondere Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren … · Verjährungsfrist · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 23

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Europarecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 34

Art. 43 EG und 49 EG · Grundsatz der Gleichbehandlung · Unternehmenskonsortien · Verbot an ein ‚Consorzio stabile‘ (‚Festes Konsortium‘) und …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Begriff ‚reglementierter Beruf‘ · Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen … · Nationale Lehrbefugnis · Hochschullehrer

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 14

Art. 39 EG · Versagung der Aufnahme in den Juristischen … · Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen … · Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord · Erfordernis der Staatsangehörigkeit des Flaggenstaats

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats