Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 18 EG
304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen … · Abhängigkeitsverhältnis · Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung bei Alter
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zuverlässigkeit bei Nichteinhaltung eines Tarifvertrages
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit
Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamer Namenserwerb in Ansehung des Beitrittszeitpunkts …
Zivilrecht
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Unterhaltsgewährung
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren … · Grundrechte
Europarecht
Verstoß gegen Transparenzgebot
Antrag zurückgewiesen
Art. 12 · Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines … · Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im … · Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger …
Europarecht