Zivilrecht
Urteile zu § 18 EG – Seite 2
304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …
Europarecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige
Europarecht
Folge der Zurückversetzung des Verfahrens in das Stadium …
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Folge der Unvollständigkeit eines Nebenangebots …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …
Europarecht
Art. 28 und 31 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen · Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige
Europarecht
Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide …
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
Steuerrecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat … · Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes …
Europarecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …
Europarecht
Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Rechtsmittel zurückgewiesen
Anerkennung des im luxemburgischen Geburtseintrag eines …
Familienrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Klage abgewiesen
Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …
Europarecht Klage abgewiesen
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
Steuerrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt
Europarecht
Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Pflegekasse
Europarecht Abgeändert
Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …
Europarecht
Bundesausbildungsförderungsgesetz · Auslandspraktikum · Fachpraktischer Ausbildungsabschnitt · Förderungsvoraussetzungen · Berufsfachschule
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschränkungen · Direkte Besteuerung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht Klage abgewiesen
Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …
Europarecht
Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt
Europarecht
Sozialrecht
Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über die Schaffung des … · Steuerrecht · Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer … · Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Pflegekasse
Europarecht
Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren
Europarecht