Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 17 EG – Seite 2
126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …
Europarecht
Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einkommensteuerrecht · Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im … · Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten …
Europarecht
Erfordernis eines Wohnsitzes in der betreffenden Region · Art. 17 EG und 18 EG · Grundrechte · Kein Gemeinschaftsrechtsbezug
Europarecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …
Europarecht
Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …
Europarecht
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG
Europarecht
Rentenanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …
Europarecht
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG
Europarecht
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung
Europarecht
Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …
Europarecht
Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Verwaltungsrecht
Erbschaftsteuer · Nationale Regelung der Veranlagung zur … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung
Europarecht
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …
Europarecht
Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …
Europarecht
Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …
Europarecht
Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter
Europarecht
Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG
Europarecht
Wahlrecht · Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in …
Europarecht Klage abgewiesen
Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft
Europarecht
Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland
Europarecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft
Europarecht
Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG
Europarecht
Verwaltungsrecht
Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland
Europarecht
Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …
Europarecht
Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …
Europarecht
Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Europarecht
Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …
Europarecht