§ 56 EG – Rechtsprechung (389 Entscheidungen)

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 10.09.2026

Körperschaftsteuer · Privatstiftung nach österreichischem Recht · Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an … · Fehlende körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 26.03.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 13.03.2025 zitiert von 1

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Art. 63 des AEU-Vertrags · Freier Kapitalverkehr · Erbschaft- und Schenkungsteuer · Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Sechste Kammer Urteil 12.10.2023

Art. 56 EG

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und … · Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003

§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.06.2023 zitiert von 3

Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV

Gewerbesteuer · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer · Ermittlungsmodalitäten · Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 16.06.2022 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG München Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 20.01.2022 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Zweite Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 23.11.2021 LS zitiert von 1

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Beschluss 02.09.2021

Der am ....2016 verstorbene Herr A (Erblasser) vermachte dem Kläger, seinem Sohn, durch notariell …

Steuerrecht

FG München Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 25.02.2021 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erstattungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG entgegensteht

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Freistellungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren 2006-2008 im Hinblick auf sog. …

Steuerrecht

EuGH Siebte Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 5

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 LS zitiert von 1

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 4

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Bestehende und neue Beihilfen

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 16

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 13

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 14

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Große Kammer Urteil 26.02.2019

Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Große Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

Standstill-Klausel · Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten … · Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung … · Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Große Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von Abzugsteuern i.S.d

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.07.2018 LS

Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell

Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 24.07.2018 LS zitiert von 6

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 10

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis

verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 3

Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 05.06.2018 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])

Europarecht

EuGH Schlussanträge 01.03.2018

(Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret [Landgericht der Region West, Dänemark])

Europarecht

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 01.03.2018 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Schlussanträge 01.03.2018

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Landgericht der Region Ost, Dänemark])

Europarecht

EuGH Schlussanträge 01.03.2018

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Landgericht der Region Ost, Dänemark])

Europarecht

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 01.03.2018

Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 07.02.2018 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster [Deutschland])

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Die durch § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 20.12.2017 zitiert von 1

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Zweite Kammer Beschluss 12.10.2017 zitiert von 2

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung