Urteile zu § 233 EG

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG · Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 · Verweigerung des Zugangs

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Ländliche Entwicklung · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Zucker- und Isoglucoseerzeuger · Berechnung der Produktionsabgaben · Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne … · Rückwirkung der Regelung

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Darstellung eines Lautsprechers · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer … · Art. 63 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 … · Absolutes Eintragungshindernis

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des …

Beamte · Einstellung · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber … · Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme …

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Weigerung, den vom ausgewählten Bieter geforderten Preis …

Marktwirtschaftlicher Status eines Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 …

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Zucker aus Kroatien · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer · Gutgläubigkeit

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nach einem Urteil des Gerichts, mit dem eine frühere … · Zulässigkeit · Verstoß gegen Art. 233 EG

Gipsplattenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Wiederholungsfall

Aufhebung der Entscheidung der Kommission im ersten … · Berufskrankheit · Weigerung, die Krankheit des Beamten oder ihre … · Zulässigkeit des Rechtsmittels

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Zulässigkeit · Vorteil

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend …