Urteile zu § 232 EG

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Märkte für Tintenpatronen · Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse · Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß …

Rechnungsabschluss · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission … · Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage

Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit

Seeleute, die auf im internationalen dänischen … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Ernsthafte Schwierigkeiten

Rejection of a tenderer's bid · Annulment of the decision by a judgment of the General Court · Limitation period · Time-limits on account of distance

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Richtlinie 91/414/EWG · Unzulässigkeit

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem …

Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien · Beschwerde · Fehlende Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage

Änderung der von Orange France und SFR für UMTS-Lizenzen … · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen …

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Beschwerde · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Frist

Richtlinie 91/414/EWG · Keine Dringlichkeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Einfuhrregelung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Schadensbemessung

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Diskriminierung

Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der … · Schadensersatz

Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Vorschlag einer Richtlinie · Unmöglichkeit der Vertretung der Klägerin durch einen …

Antrag auf Genehmigung der Gründung gemischter … · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Offensichtlich unbegründete Klage

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung