Urteile zu § 288 EG

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Prüfung des Mandats · Beschluss des Parlaments, mit dem das Mandat eines … · Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments durch ein … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und …

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Erbringung von IT-Dienstleistungen · Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der … · Nichtigkeitsklage · Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens

Vogelgrippe · Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und … · Nichtaufnahme von Wachteln unter die Geflügelfleischarten … · Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen

Beschluss 2004/258/EG · Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über … · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Einsatz von Bereitschaftsschiffen für Ölunfallbekämpfung · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Nichtübereinstimmung des Angebots mit dem Auftragsgegenstand

Anschlussrechtsmittel · Mobbing · Art. 12a des Statuts · Mitteilung zum Vorgehen bei Mobbing in der Kommission

Rejection of a tenderer's bid · Annulment of the decision by a judgment of the General Court · Limitation period · Time-limits on account of distance

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Nachweis der Zuwiderhandlung · Akteneinsicht

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Informatikdienstleistungen für das Management und die … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Abschlussprüfung und Annahme des Abschlussberichts · Rein vertragsbezogene Handlung · Unzuständigkeit · Kein unmittelbares Betroffensein

Änderung der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für … · Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 … · Nichtigerklärung der fraglichen Vorschriften durch Urteil … · Kausalzusammenhang

Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß

Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Auskunftsersuchen bezüglich der persönlichen Gegenstände … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage · Verspätung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung