40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Sozialpolitik der Mitgliedstaaten · Umstrukturierungsbeihilfe
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs
Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …
Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes
Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren betreffend einen … · Verordnung [EG] Nr. 4064/89 · Verordnung [EG] Nr. 139/2004
Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …
Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland
Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts
Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang
Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …
Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17
Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Märkte für Tonträger und für Online-Musik · Vorliegen einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung · Gefahr der Begründung einer kollektiven marktbeherrschenden …
Verordnung (EG) Nr. 2842/98 · Beschluss 2001/462/EG, EGKS · Anhörungsbeauftragter · Handlung mit rechtlichen Wirkungen
Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen
Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße
Verteidigungsrechte · Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen · Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße · Abschreckungswirkung
Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …
Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen
Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen
Zulässigkeit · Wettbewerb · Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung · Keine Dringlichkeit
Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung · Urheberregel · Ermessensmissbrauch
Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Verteidigungsrechte · Horizontale und vertikale Auswirkungen · Voraussichtliche Konglomeratwirkungen
Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße
Ernsthafte Schwierigkeiten
Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Weitergabe an die Presse
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit … · Nichtigkeitsklage · Begründung · Zulässigkeit
Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …
Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …
