Urteile zu § 229 EG

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Handelsvertretervertrag

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 12

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 15

Markt für Paraffinwachse − Markt für Gatsch − Entscheidung … · Gleichbehandlung · Unschuldsvermutung − Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung − … · Verhältnismäßigkeit

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 29

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 18

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 17

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 33

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zulässigkeit · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 14

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 24

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 37

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Bestimmung des Marktes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 33

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 9

Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 36

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Mildernde Umstände

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 43

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 46

Gipsplattenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Wiederholungsfall

Europarecht