Urteile zu § 225 EG

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Kürzung der Zuteilung · Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks · Grundrechte der Energieanlagenbetreiber · Kapazitätserweiterung

Bereitstellung von technischen, unternehmens- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem … · Anordnung der Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Beschränkung von Parallelimporten auf diesem Markt · Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem … · Vertriebsvertrag, der passive Verkäufe zulässt

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Nichterfüllung des Vertrags · Zulässigkeit · Zahlung der Hauptforderung · Verzugszinsen

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit … · Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung … · Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser … · Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission …

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot

Widerspruch des Inhabers insbesondere der … · Zurückweisung des Widerspruchs

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Tagegeld · Grundsatz der Gleichbehandlung

Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Zurückweisung der Anmeldung

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Übernahme von Krankheitskosten · Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf vollständige … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Abgabebeschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags · Beschwerende Maßnahme

Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben · Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von … · Hinweis für Einführer -Gutgläubigkeit

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungszeitraum 2004 · Festlegung der Ziele und Bekanntgabe der …

Auskunftsersuchen bezüglich der persönlichen Gegenstände … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …