Urteile zu § 87 EG

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Staatliche Beihilfen · Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines … · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Sektor Obst und Gemüse · Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für … · Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erstattung … · Art. 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der … · Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines · Bestimmung des Beihilfeempfängers · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Art. 87 Abs. 1 EG · Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte · Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt · Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme

Nichtigkeitsklage · Schreiben an die Beschwerdeführer · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen · Österreichisches Ökostromgesetz · Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Entscheidung, mit der diese Regelung als staatliche … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Selektiver Charakter · Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der …

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …