Urteile zu § 230 EG

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Verordnung (EU) 2016/794 · Institutionelle Befugnisse des EDSB · Klagebefugnis · Teils unzulässige und teils offensichtlich unzulässige Klage

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester … · Definition · Verordnung (EG) Nr. 945/2005 · Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat

Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. … · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Verband · Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder · Unzulässigkeit

Beschluss der Kommission über die Aufstellung eines … · Handlung, die als solche die Rechtsstellung des Klägers … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Schädigung des Wirtschaftszweigs · Bekannte Faktoren

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Einfuhren integrierter elektronischer … · Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer …

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung · Verteidigungsrechte

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 2013/2/EU · Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material … · Berufsverband

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Nichtigkeitsklage · Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen · Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen · Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen …

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Einrede der Unzulässigkeit · Antrag auf Nichtigerklärung · Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Weltmarkt für Aluminiumfluorid · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage