Urteile zu § 230 EG – Seite 2

1.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 230 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.241 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 2
Wettbewerb – Kartelle

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil
EFRE – Regionales operationelles Programm (ROP) 2000

2006 für die Region Kampanien · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 32 Abs. 3 Buchst. f · Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Kartelle

Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des räumlichen Marktes · Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 15
Wettbewerb – Kartelle

Bananenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit … · Informationsaustauschsystem

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Überprüfung des Urteils T-234/11 P

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsbehelfsfrist · Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 9
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen

Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1007/2009

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen … · Frühwarnsystem · Untersuchung des OLAF · Entscheidungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen des Vollzugs … · Pflicht zum Aufschub des Zusammenschlusses · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 14
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Nichtigkeitsklage · Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen · Zwischenmaßnahmen · Unzulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil
Vorrechte und Befreiungen

Mitglied des Parlaments · Aufhebung der Immunität · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
EAGFL – Abteilung Garantie

EGFL · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Zucker

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Wettbewerb – Kartelle

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
EAGFL – Abteilung Garantie

Rechnungsabschluss · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen … · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfen – Verpackungsmittel aus Wellpappe

Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Wettbewerb – Kartelle

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 29
Wettbewerb – Kartelle

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und … · Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Höchstgehalte an Pestizidrückständen · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 18
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage

Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Europarecht