Urteile zu § 230 EG – Seite 3

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Einziehung · Aufrechnung von Forderungen · Rückwirkung · Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Kausalzusammenhang · Interesse der Gemeinschaft · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verfügbare Daten

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Aufteilung des Marktes

Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das … · Beschluss der Kommission … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum · Ältere nationale Wortmarke Walzertraum · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Rejection of a tenderer's bid · Annulment of the decision by a judgment of the General Court · Limitation period · Time-limits on account of distance

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Einziehung öffentlicher Forderungen · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Klageinteresse

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zulässigkeit · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …

Erstattung gezahlter Beträge · Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der … · Rechtsgrundlage · Unterschiedliche Rechtsordnungen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit einem … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Streitgegenstand

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Information über die Stellenausschreibung · Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Nichtigkeitsklage

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der streitigen Regelung

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung