Urteile zu § 230 EG – Seite 4

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des …

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den … · Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit · Gemeinsame Kontrolle durch zwei unterschiedliche … · Entstellung der Klagegründe

Änderung der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt · Rechtsakt mit allgemeiner Geltung · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird · Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweislast · Unschuldsvermutung

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Zulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 10, 13 und 20 · Entscheidung der Kommission, die Prüfung der Beschwerde …

Nichtigkeitsklage · Frist · Verspätete Klage · Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen …

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit … · Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung … · Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser … · Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Unzulässigkeit

Beihilfen für die Restrukturierung und die Privatisierung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Wirtschaftliche Kontinuität zwischen zwei Gesellschaften · Bestimmung des tatsächlichen Empfängers einer Beihilfe zum …

Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter … · Richtlinie 2008/58/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung [EG] Nr. 790/2009

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate … · Richtlinie 2008/58/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung [EG] Nr. 790/2009

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Marktabgrenzung · Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · Überschreitung

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 · Aufnahme einer Organisation in die Liste der an …

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im … · Schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und … · Art. 39 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 1260/1999 · Berechtigtes Vertrauen

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Tagegeld · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke Barbara Becker · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Bietendes Konsortium

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz