Urteile zu § 230 EG – Seite 5

Informationsdienstleistungen · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts

Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten … · Rechtsanwaltskanzlei · Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘

Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Dem CdT obliegende Verpflichtung, einen Beitrag für die … · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung ohne Rechtswirkungen gegenüber Dritten · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den gemeinschaftlichen … · Stillschweigende Verweigerung, der eine ausdrückliche … · Nichtigkeitsklage

Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis · Begriff des entschuldbaren Irrtums · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Registrierung der Domäne ".co" als Domäne zweiter Stufe · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments

Beihilferegelung zugunsten von Qualitätsprogrammen der … · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten … · Rechtsanwaltskanzlei · Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/76/EG · Rückwirkung · Kein Übergangszeitraum

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Steuergutschrift für 45 % der Investitionen · Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unternehmensvereinigungen · Keine individuelle Betroffenheit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse · Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des … · Gegenantrag der Kommission · Nichtigkeitsklage

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist