Urteile zu § 230 EG – Seite 6

Beschwerde eines Wettbewerbers · Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer · Bestehende Beihilfe · Nicht anfechtbare Handlung

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Weigerung, den vom ausgewählten Bieter geforderten Preis …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Marktwirtschaftlicher Status eines Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 …

Behauptete Verletzung der Grundrechte des … · Nichtigkeitsklage gegen ein Schreiben der Kommission, mit … · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Art. 230 Abs. 4 EG · Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Wahl der Rechtsgrundlage

Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit · Ernsthafte Schwierigkeiten

Auskunftsverlangen · Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Verhältnismäßigkeit

Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen …

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Begründung · Anreizwirkung der Beihilfe · Notwendigkeit der Beihilfe

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …

Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes · Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Klagefrist

Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter … · Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Mitglied des Europäischen Parlaments · Aufhebung der Immunität

Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine … · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts · Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz · Entscheidung des HABM · Zustellung mittels Kurierdienst · Berechnung der Klagefrist

Rückforderung der bereits gezahlten Beträge · Forderung von Verzugszinsen · Aufrechnung · Regionale oder lokale Einheit

Ausgleichszölle -Außerkrafttreten der Zölle · Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung · Frist · WTO